Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln (BtM) mit und ohne Bezug zur Teilnahme am Straßenverkehr

Widmen wir uns jetzt einer sehr praxisrelevanten Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann die Führerscheinstelle ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn es nur um den Besitz von Drogen (Betäubungsmittel sind Drogen, die in den Anlagen I - III des BtMG zu finden sind) ging?

Für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim bloßen Besitz von BtM braucht es einen ausreichenden Verdachtsgrad dafür, dass der Betroffene die gefundenen Substanzen auch konsumiert. Dem Grunde nach geht das selbst dann, wenn bei gegenüber der Polizei keine Aussage gemacht, also vom überaus wichtigen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wurde.

Nur der bloße Besitz an sich ist kein ausreichendes Indiz für einen Konsum, es muss sich vielmehr die Annahme begründen lassen, dass die betreffende Person BtM nicht nur besitzt, sondern auch konsumiert. Ein erst zukünftig beabsichtigter Konsum reicht nicht aus, um diese Annahme zu begründen (jedenfalls nach richtiger Auffassung, vgl. etwa VGH Bayern, AZ 11 BV 249/03).

Was den Besitz von Cannabis angeht, kann man von dem Grundsatz ausgehen, dass die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ausscheidet.

Aber das ist natürlich nur grundsätzlich so und wir wären hier nicht im Fahrerlaubnisrecht, wenn es sowas wie eine einheitliche Linie gäbe.

Ärztliches Gutachten beim Besitz von Betäubungsmitteln zum Eigenkonsum

Zunächst einmal ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs.1 S.2 FeV anordnen darf, wenn Betäubungsmittel zum Eigenkonsum besessen wurden.

Die Hamburger Fahrerlaubnisbehörde hat etwa einen Betroffenen gegenüber ein ärztliches Gutachten angeordnet, nachdem bei diesem bei einer Durchsuchung ca. 250 Gramm Cannabis gefunden wurden. Die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung wurde durch das Hamburger OVG bestätigt, denn der Betroffene hat zur Verteidigung im Strafverfahren ausgeführt, dass das Cannabis für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Fahrerlaubnisbehörde durfte deshalb davon ausgehen, dass es sich um einen Dauerkonsum von Cannabis handelte und ein solcher Verdachtsgrad ist erforderlich beim Besitz von Marihuana. Hätte man sich hier anstatt mit Eigenkonsum dergestalt eingelassen, dass das Cannabis ausschließlich zum Verkauf bestimmt war (Handeltreiben), dann ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig, da sich ein Verdacht auf Dauerkonsum ja gerade nicht begründen lässt.

Man sieht daran, dass die Aussagen im Strafverfahren direkte Rückwirkungen auf das Fahrerlaubnisverfahren haben.

Wenn die Fahrerlaubnis existentiell wichtig ist, kann es ratsam sein, die Aussage im Strafverfahren so anzupassen, dass die Fahrerlaubnis nicht in Gefahr gerät. Deshalb ist etwa bei Berufskraftfahrern eine möglichst frühe anwaltliche Beratung wichtig, wenn diese mit Betäubungsmitteln erwischt worden sind.

Mit dem Argument "Eigenkonsum" kriegt man beim Fund einer geringen Menge

häufig eine Einstellung nach § 31 a BtMG hin - aber in Sachen Führerschein kann das ein Eigentor sein.

Also keine vorschnellen Aussagen bei der Polizei!

Im Fahrerlaubnisrecht wird die Frage diskutiert, ob eine Begutachtung durchgeführt werden darf, wenn der Betroffene wenn eine kleine Menge Betäubungsmittel besessen wurden und kein Besitz zum Eigenverbrauch erklärt worden ist.

Das OVG Nordrhein Westfalen (DAR 2002, 185 ff.) war der Meinung, dass der Besitz von 1 Gramm Haschisch ein ausreichendes Indiz für den Eigengebrauch darstellt, da man diese Menge üblicherweise nicht verkauft (was natürlich Unsinn ist). Unabhängig davon, dass sich mit 1 Gramm Cannabis wohl kaum ein Dauerkonsum annehmen lässt, erklärte es die Anordnung einer Begutachtung eines Betroffenen für rechtmäßig, obwohl der Beschuldigte im Strafverfahren ausdrücklich geschwiegen hat. Aber dieses Schweigen sei egal, weil ja durch die kleine Menge der Eigenkonsum als gesichert angesehen werden können.

Daran kann man wunderbar sehen, wie sehr manchmal die Begründung der Gerichte offenbar vom gewünschten Ergebnis her erfolgt.

Allerdings hat der BGH wiederholt darauf hingewiesen, dass Schweigen nicht als belastendes Indiz gewertet werden darf und eine Aussageverweigerung gegenüber der Polizei nicht als belastendes Beweiszeichen gewertet werden darf.

Hier gilt zu beachten, dass auch das pauschale Bestreiten ("ich habe mit der Sache nichts zu tun") als Schweigen interpretiert wird.

Wenn man eine Person nun bei der polizeilichen Vernehmung schweigt (was immer die beste Variante ist!), dann gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" hinsichtlich der offenen Frage, wofür die Drogen bestimmt waren.

Wie sich natürlich wieder denken können: Wir wären nicht in rechtswissenschaftlichen Gefilden, wenn das nicht einige Leute anders sehen würden und deshalb davon ausgehen, dass der in dubio pro reo Grundsatz im Verkehrsverwaltungsrecht nicht gilt.

Es muss weiter differenziert werden zwischen dem Besitz von Cannabis und dem Besitz von harten Drogen.

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens beim Besitz einer "kleinen Menge" sogenannter "harter Drogen"

Hier kann man es kurz machen: Der Besitz von "harten Drogen" wie Speed, Kokain, Heroin, Crystal, MDMA usw. rechtfertigt die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens selbst dann, wenn es sich etwa nur um eine Pille XTC gehandelt hat (oder um 1,5 Nasen Schrottkoks eingewickelt in 150 Lagen Cellophan vom Drogenfachverkäufern aus dem Görlitzer Park oder etwa dem Bremer Steintorviertel). Hier hilft das Schweigen nicht weiter. Es wird einfach davon ausgegangen, dass man die kleine Menge harter BtM nicht weiter verkaufen, sondern für sich haben wollte.

Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden. Hier ist also taktisches Verhalten gefragt, wenn einem die Fahrerlaubnis wichtig ist.

Vorsicht: Die unbedachte Aussage gegenüber der Polizei, man habe harte Drogen vor ein paar Stunden und/oder schon mal genommmen kann selbst dann dazu führen, dass der Führerschein ein Jahr mindestens weg ist, wenn die eine angeordnete Blutprobe die Einnahme der harten Droge nicht bestätigt.

Kommentare: 470

#470
Bukem (Donnerstag, 05 September 2024 20:10)

Ein toller Spaß, vielen Dank

Wir sind weiter hier
#469
pHqghUme (Mittwoch, 17 Juli 2024 15:58)

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pHqghUme-1 waitfor delay '0:0:15' -- (Mittwoch, 17 Juli 2024 15:54)

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10'XOR(1*if(now()=sysdate(),sleep(15),0))XOR'Z
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pHqghUmesJhRHZGG') OR 366=(SELECT 366 FROM PG_SLEEP(15))-- (Sonntag, 30 Juni 2024 09:26)

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pHqghUme (Sonntag, 30 Juni 2024 09:26)

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pHqghUme (Sonntag, 30 Juni 2024 09:23)

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pHqghUme (Sonntag, 30 Juni 2024 09:23)

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pHqghUme (Sonntag, 30 Juni 2024 09:20)

1tlQgOQgq'; waitfor delay '0:0:15' --
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pHqghUme (Sonntag, 30 Juni 2024 09:20)

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pHqghUme (Sonntag, 30 Juni 2024 09:19)

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#418
pHqghUme (Sonntag, 30 Juni 2024 09:18)

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#417
Lukas (Donnerstag, 25 Januar 2024 14:10)

Wiegesagt: Entschuldigen Sie, wenn ich auf bereits Gefragtes wiederhole. Auf keinen Fall will ich ihre Zeit verschwenden!
#416
Lukas (Donnerstag, 25 Januar 2024 13:55)

Vielen lieben Dank für die Antwort,

was ich gelesen habe bzgl. äG:

Angaben, die man beim Arzt machen kann ohne ein Risiko einzugehen: kein Mischkonsum, Trennen von Fahren und Konsum (3 Tage Pause nach Konsum), generell nur das zugeben von gelegentlichem Konsum, der hin und wieder mal stattfindet)

Allerdings habe ich ein paar Fragen bzgl. des Testes: es ist eine Haarprobe zu erwarten von 6 cm = 6 Monaten? Ich habe bis Anfang Januar regelmäßig konsumiert. Seit dem Pause. Ich will diesen Test sicher bestehen, ein Fahrverbot kann ich mir nicht erlauben. Inwiefern ist ein gelegentlicher Konsum noch i.O.? Meinen Sie mit "es wird einfacher weil sie nicht am Steuer erwischt wurden, dass ich nicht den Wert 0,0 haben muss? Über welchen Grenzwert darf ich nicht kommen? Und wie kann ich sicher sein, dass ich trotz regelmäßigen Konsums bis Januar (ca 7. Joints die Woche) auf der sicheren Seite, also unter dem Grenzwert bin?

Entschuldige bitte, wenn diese Fragen schonmal beantwortet wurden. Ich habe gerade geschaut und sie nicht gesehen. Falls ich zu blind war, kannst du mir vllt auch einfach die #Nummer nennen, in der es steht.

Im Übrigen habe ich gestern einen Anwalt eingeschaltet und bezahlt, der Kontakt zu der Polizeistelle aufgenommen hat und Alteneinsicht gefordert hat. Dieser sagte mir aber dass ein äG. durch die FSS sehr unwahrscheinlich sei, da der Urintest eigentlich belegen würde, dass ich Konsum und Fahren trennen kann und dass man eben zwar nicht gegen den Akt des äG klagen kann, aber wenn man diesem nicht nachkommt mit großer Erfolgschance gegen den Entzug der Fahrerlaubnis klagen kann.
Selbstverständlich stelle ich deine und Herrn Schüllers Erfahrung nicht in Abrede, da ich weiß wie viel ihr damit zu tun habt. Ich bin nur etwas verwirrt.
Vielen Dank schonmal! :)
#415
Bukem: (Mittwoch, 24 Januar 2024 18:34)

@Lukas: der Reihe nach und in der Hoffnung, dass ich nichts vergesse.
Wegen des Besitzes des Gras läuft jetzt ein Strafverfahren nach dem BtMG. Das dürfte aller Voraussicht nach entweder per Strafbefehl und einer kleineren, an Ihrem Einkommen orientieren Geldstrafe oder sogar mit einer Einstellung gg Zahlung einer Geldauflage enden. Vorbestraft im umgangssprachlichen Sinne sind Sie dann nicht. Das taucht auch nicht, jedenfalls erst ab einer Geldstrafe von 100 (110?) Tagessätzen im Führungszeugnis auf.
Trotzdem würde ein Polizist bei einer neuen Verkehrskontrolle beim Datenabgleich sehen, dass es ein Btm Delikt gab und vielleicht besonders gründlich nachsehen.

Nach Abschluss des Strafverfahrens wird der Vorgang an die Führerscheinstelle abgegeben und sa wird sehr sicher ein ärztliches Gutachten angefordert werden. Weil Sie aber ja zuvor eben nicht unter Cannabis Einfluss das Fahrzeug geführt haben, können Sie das äG sehr einfach bestehen. Erklärung dafür steht hier im Forum. Bitte einlesen und bei Bedarf nachfragen. Sie brauchen auch nicht abstinent zu sein. Gelegentlicher Konsum wäre bis zur Ladung unproblematisch. Natürlich immer nur, wie in Zukunft bitte immer, bei richtiger zeitlicher Trennung zum etwaigen Fahrzeug führen.
Bitte auch nach Möglichkeit keine Btm mit sich durch die Gegend führen.

Eine etwaige Legalisierung ( sie wird nicht kommen) hätte hier keine Auswirkung.
#414
Lukas (Dienstag, 23 Januar 2024 13:01)

Achso ja: und kann die baldige Legalisierung noch einen Einfluss auf die Entscheidung der Führerscheinstelle und des Staatsanwaltes haben?
Immerhin soll Cannabis ja in knapp 2 Monaten legalisiert werden. Wenn ich diese Erfahrungsberichte lese, habe ich das Gefühl, das ein solcher Prozess oft länger dauert. Ich habe gelesen, dass laufende Anklagen, die laut der neu geltenden Gesetzeslage KEIN Straftatbestand mehr sind, fallen gelassen werden. Bei mir handelt es sich ja um den Besitz von einer Menge, die dann erlaubt sein wird und NICHT um den Nachweis von Cannabis im Straßenverkehr.

Falls allerdings doch ein äG angefordert wird? Kann es sein dass sowas noch gemacht wird während Cannabis bereits legal ist? Und was für einen Wert muss ich erfüllen in diesen Falle? 0,0?
#413
Lukas (Dienstag, 23 Januar 2024 12:39)

Sehr geehrter Herr Schüller und Bukem,

im Vorhinein ein großes Dankeschön an eure Hilfeleistungen, die, wie dieser Seite hier zu entnehmen sind, schon sehr lange vielen Leuten helfen!

Nun zu meinem Problem.
Ich bin vor ein paar Tagen bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurden und auf meinen Rücksitz wurden in 2 Behältnissen ca. 8g gefunden. Im Anschluss daran wurde bei mir ein Drogentest gemacht, der negativ ausfiel. Ich durfte weiterfahren.

Die Polizisten, sehr jung, waren sehr einfühlsam und lieb zu mir. Ich ging bevor ich getestet wurde sehr stark davon aus, dass der Test positiv verlaufen würde aufgrund der Vortage. Ich versuchte also durch alle möglichen Sympathiepunkte diesen zu umgehen. Ich hielt also nicht wie man vllt sollte die Klappe, sondern gab zu, dass es meins ist und für niemanden anderes. Ebenfalls sagte ich, dass ich aber die letzten Wochen maximal einmal geraucht habe und dass der letzte öftere Konsum schon monatelang her ist und ich damit gar nichts mehr zu tun habe. Ich sagte das Zeug flöge bei mir im Auto rum seitdem. Den Test musste ich trotzdem machen und dieser fiel negativ aus. Ich sagte dem Polizist, dass ich Angst vor dem Test habe, dass er vllt anzeigen könnte, dass er positiv ist obwohl ich Wochen nicht mehr geraucht habe, weil ich von ähnlichen Fällen schon gehört hatte. Ich druckste also etwas viel herum, einfach weil ich diesen Test nicht machen musste. Außerdem schien der Polizist sich eher für diese Dinge zu interessieren im Zuge meines Wohlergehens. Er sagte er habe früher auch mit sowas zu tun gehabt und dass ich von sowas weg kommen solle usw. Er machte sich zu keiner meiner Aussagen irgendeine Notiz o.Ä. und versuchte mich vor dem Test zu beruhigen. Auch hinterher sagte er dass es bestimmt keine allzu schlimmen Folgen haben würde, weil er meine Angst sah.

Zu mir: 24, Ich habe eine weiße Weste bis auf einen kleinen Vorfall vor 7 Jahren war bei dem ich mit ein paar Freunden ein bisschen Mist gebaut haben und eine kleine Sachbeschädigung an öffentlichem Grund angestellt habe. Die Anklage wurde aber damals nach einem Gespräch mit der Gemeinde fallen gelassen. Seitdem und auch vorher war nie etwas. Gerade nicht in Bezug auf BtM

Nun frage ich mich. Wie können die Folgen aussehen?
1) Was sind die Folgen, die der Staat mir auferlegen wird? Womit kann man rechnen? Eine Geldstrafe? So hoch, dass sie ins Führungszeugnis übernommen wird?

2) Der Vorfall wird doch sicherlich an die Führerscheinstelle gegeben. Was können hier Folgen für mich sein? Der Entzug des Führerscheins? Eine äG? Eine MPU? Oder gar nichts? Ich dachte, dass durch den negativen Test sowas aus der Welt wäre. Im Internet liest man teils was anderes.

Falls es eine Relevanz hat: ich muss in ein paar Tagen eh meinen Führerschein für einen Monat abgeben, allerdings "nur" wegen 2 maliger Geschwindigkeitsübertretung.
#412
Bukem: (Sonntag, 17 Dezember 2023 13:33)

@Dirk und @Basti:
Die Führerscheinstelle ordnet von Mengen unabhängig immer dann ein ärztliches Gutachten oder eine MPU an, wenn aus ihrer Sicht die entsprechenden Verdachtsmomente vorliegen. Das ist bei Besitz von Btm eben regelmäßig der Fall.
Anders wäre es , wenn natürlich wirklich der Besitz im vorherigen Strafverfahren vollständig durch eine Dealer Tätigkeit ohne eigene Konsumabsicht erklärt wird.
Aber auch dann könnte gg eine Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nichts gemacht werden, da hier keine direkten Rechtsmittel möglich sind
#411
Dirk (Mittwoch, 29 November 2023 13:02)

@Basti, als semi-Betroffener, der sich viel eingelesen hat: Besitz von entsprechenden Substanzen(ausgenommen Cannabis) führt eigentlich in der Regel zu einem ärztlichen Gutachten. Was den Cannabisbesitz angeht, können sie ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn du entsprechend viel besessen hast, dass man dir regelmäßigen Konsum unterstellen kann. Die genauen Wirkstoffgrenzen hab ich nicht im Kopf, da bist du mit 470g aber definitiv drüber. Ne komplette MPU wird den Umständen nach nicht kommen. Bin gespannt ob mir Bukem oder Herr Schüller mit meiner Aussage zustimmen.

PS: Bei mir müsste ein äG wohl leider auch kommen, ich war im August wegen knapp 20g und ner Bong vor Gericht. Ende September kam Post von der Staatsanwaltschaft als Meldung, dass sie den Ausgang des Verfahrens an die Führerscheinstelle (erneut?) weitergesendet haben. Seitdem hab ich keine neue Info und schwimme im offenen Meer.
#410
Basti (Montag, 27 November 2023 22:55)

Servus.

Habe heute eine Gerichtsverhandlung gehabt wegen Cannabisplantage und Gehilfe zum Drogenhandel als Kurier in 3 Fällen. Habe 1.6 Jahre auf 3 Jahre Bewährung bekommen. Es wurde nie ein konsum nachgewiesen und der wurde vor Gericht auch nicht erfragt. Zum Thema der Plantage waren es 471g aber das Wirkstoffgutachten hat geringe Menge belegt mit 3.3 Prozent Thc. Das Methamphetamin bei den 3 Kuriertätigkeiten war natürlich eine nicht geringe Menge

Kann da von der FFS was nachkommen und wen ja was?

Ich habe nie konsumiert.

Mfg
#409
Bukem (Samstag, 04 November 2023 09:05)

@C: ganz platt gesagt, ein äG wird kommen, wenn für die Führerscheinstelle eine entsprechende Verdachtslage besteht. Dazu wäre hier wichtig zu wissen, was Sie in dem früheren äG geschildert haben. Weiterer Konsum bei richtiger zeitlicher Trennung zum führen eines Fahrzeugs oder weitere Abstinenz?

Sofern Sie das noch wissen, sagen Sie gerne Bescheid.
Das gute ist: mangels Verkehrsverstoß unter THC Einfluss werden Sie das äG ohne Probleme bestehen und müssen bis dahin auch nicht abstinent sein. Bis zur Ladung wäre gelegentlicher Konsum unbedenklich

Was aber gefährlich für Sie ist: im äG und damit auch für Ihre Fahrerlaubnis sind mehrere Konsumformen schlicht ausgeschlossen: Dauerkonsum von THC oder Konsum per Blubber und ähnliches, Konsum von anderen Btm außer THC, egal was und wann, und leider auch der gleichzeitige Konsum von THC und Alkohol ( Sie haben auf die Alkohol Messung hingewiesen)

Das blöde ist, und das gilt auch für

@Dirk: es gibt keine gesetzliche Regelung für etwaige Fristen für eine Ladung.
Das kann und darf also auch erst Jahre später passieren.

Wenn Sie sich aber an die dargestellten Regeln, die Herr Schüller regelmäßig skizziert, halten, sollte nur wenig schief gehen
#408
Dirk (Donnerstag, 02 November 2023 11:47)

@C wieviel Zeit ist zwischen dem Ende der strafrechtlichen Sache und der Post von der Führerscheinstelle vergangen damals? Sorry, da muss ich in persönlicher Sache fragen.

Sonst kann ich dir nur raten, umzuziehen... Viel Glück und Erfolg dir!
#407
C (Montag, 30 Oktober 2023 19:19)

#408

Hallo zusammen,

Wurde vor knapp 6 Jahren mit einer geringfügigen Menge canabis von der Polizei erwischt. Nicht im Straßenverkehr auf ner Party. ÄG ist trotzdem gekommen und wurde positiv bestanden.

FS dürfte ich behalten.

Jetzt vor 3 Monaten gleiche Spiel nochmal. Mit 3.5 g Hasch auf ner Party �

Muss ich wieder mit einem ÄG rechnen? Leben in nem
Kleinen Dorf und die FS stelle hat mich auf den Kicker.

Es wurde jede Aussage verweigert, Alkohol Test 0,4 Promille. Bluttest wurde nicht genommen also keinen THC wert. Und ja ich war nicht mit dem Auto unterwegs� wurde trotzdem mitgenommen

Muss ich mit einem ÄG rechnen?
#406
Bukem: (Donnerstag, 26 Oktober 2023 12:43)

@Leo: das Verfahren ist aber anscheinend nicht nach Paragraph 170 II StPO eingestellt worden? Denn dann würde es keinerlei hinreichenden Tatverdacht und dann auch regelmäßig keine Weiterleitung an die Führerscheinstelle geben.
Sollte nach anderer Norm eingestellt worden sein, vermutlich nach 31 BtMG , wird ein äG zu erwarten sein.
Da aber kein Verkehrsverstoß vorliegt, brauchen Sie aber nicht abstinent zu sein, gelegentlicher Cannabis Konsum wäre bis zur Ladung ok, solange zeitlich ausreichend sicher getrennt wird.
Geht doch nur um Cannabis? Oder würde WG des Festivals vielleicht auch anderes gefunden werden können?
#405
Leo (Mittwoch, 25 Oktober 2023 13:52)

*hinzuzufügen wär noch, dass ich keinerlei Angaben bezüglich Konsumverhalten oder sonstiges gemacht habe.
#404
Leo (Mittwoch, 25 Oktober 2023 13:49)

Hallo, ich wurde auf einem Festival mit einem Joint erwischt. Das Verfahren wurde nun eingestellt, allerdings an das Landratsamt weitergeleitet. Muss ich mit einem äG rechnen? Hatte bisher keine anderen Auffälligkeiten wegen BtmG habe einige Punkte in Flensburg.

Danke, und schöne Grüße!
#403
Bukem: (Donnerstag, 07 September 2023 11:30)

@Rene:
Bitte schnell bei Herrn Schüller direkt melden unter
kontakt@strafverteidiger-schueller.de

Sofern da bereits Schriftverkehr vorliegen sollte, am besten gleich beifügen.
#402
Rene (Donnerstag, 07 September 2023 11:22)

Möchte gerne lkw Fahrer werden und mache diesbezüglich eine lkw Beschleunigung. Beim amtsarzt habe ich zugegeben das ich btm täglich zu mir nehme, legal wegen adhs und mir wurde es negativ da gestellt da der Arzt es nicht genau weiß. Darauf hin habe ich eine Bestätigung von meinem Psychiater geben lassen weil der Arzt was schriftliches haben wollte. Nun liegt ihm dies vor und weiter verweigert er meine fahrerlaubnis. Wie und wo bekomme ich es hin diese zu bekommen. Im Gesetz steht klar wenn der Konsum aus medizinischer Behandlung Medikament elvanse bestätigt wird sollte es eigentlich kein Problem sein. Habe aber trotzdem eins so wie das aussieht.
Bitte um hilfe
#401
Bukem: (Dienstag, 29 August 2023 14:58)

@Dirk: Rechtsgrundlage sind die Paragraphen 13 und 14 der Fahrerlaubnis Verordnung, FeV

https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

Bevor Sie solche Maßnahmen wie einen Entzug der Fahrerlaubnis und Auswandern tatsächlich ernsthaft in Erwägung ziehen, sollten Sie evtl doch anwaltliche Hilfe suchen.
Ihnen muß auch bei nur einem äG bewusst sein, dass der Inhalt der Strafakte dem Gutachter bekannt ist. Sie haben zudem anders als im Strafverfahren eine absolute Wahrheitspflicht.

Für die Führerscheinstelle wäre es deshalb völlig rechtlich unbedenklich, wenn das Ihr Cannabis gewesen sein sollte. Es kommt hier lediglich auf die Verlässlichkeit im Straßenverkehr an. Gelegentlicher Konsum ist da bei richtiger zeitlicher Trennung unproblematisch.

Vielleicht sprechen Sie einfach doch mal mit Herrn Schüller und haben dann erheblich mehr Sicherheit und Durchblick.
Mail hatte ich bereits genannt. Viel Erfolg
#400
Dirk (Montag, 28 August 2023 18:24)

@Bukem: Vielen Dank für diese zeitnahe Antwort.

ich lebe im Kreis Augsburg, während des ersten Vorfalls vor 6 Jahren habe ich noch in einem anderen Landkreis gelebt. Das äG ist damals zum Entschluss gekommen, dass ich zu keinem Zeitpunkt Substanzen konsumiert habe.

In den behördlichen Unterlagen der aktuellen Sache wurde ein Konsum nie zugegeben, weil eben auch keiner passiert ist.

Meine Argumentation bei der Führerscheinstelle wird so lauten, dass die gefundenen Dinge einem Freund gehören, der diese bei mir deponiert hat, weil er sie während des Besuchs seiner Schwester mit Kind nicht zuhause haben möchte.

Zum Fund kam es wegen einer Hausdurchsuchung - zeitgleich gab es bei anderen Personen ebenso Durchsuchungen. Wegen miesem Zufall kam ich so in die Schusslinie der Behörden, mit dem eigentlichen Grund der Durchsuchung habe ich nichts zu tun. Zu den Umständen dazu möchte ich mich nicht weiter äußern, es handelt sich nicht um Btmg-bezogene Straftaten.

Ich kann bestätigen, dass ich im Straßenverkehr nie wegen Btmg aufgefallen bin (und auch sonst nicht, kein Unfall, keine Geschwindigkeitsüberschreitung, kein Punkt, nicht mal Falschparken...)

Können Sie mir die Paragraphen nennen, nach denen eine MPU in so einem Umstand gerechtfertigt ist? Im Antwortschrieben des bestandenen äG hat mir der Sachbearbeiter des Landkreises geschrieben, dass bei einer erneuten Auffälligkeit tiefergehende Maßnahmen vollzogen werden. Sollte eine MPU kommen, ist das der Supergau - Ich werde diese nicht antreten und Pläne zum Auswandern verfolgen, um dann zu gegebener Zeit den Führerschein dort erneut zu absolvieren.

Um eine Person, welche in meiner Abwesenheit den Briefkasten leert, habe ich mich nun gekümmert. Ich hoffe sehr, dass die Post nicht in dieser Zeit ankommt...
#399
Bukem (Montag, 28 August 2023 12:21)

@Dirk: um Punkt eins Ihres Anliegens genauer beantworten zu können, wären genauere Angaben hilfreich. Sie werden aber sicher schon so mit einem äG rechnen müssen, fraglich wäre aber, ob u.U. auch je nach Region und den aktenkundigen Feststellungen des früheren äG nicht sogar eine MPU angeordnet werden könnte.
Wie kam es zu dem Fund? Augenscheinlich nicht bei einer Verkehrskontrolle? Bei einer Hausdurchsuchung? Weswegen wurde da gegen wen ermittelt?
Es ist sicher gut , dass anscheinend kein Verkehrsverstoß unter THC Einfluss erfolgt ist. Dann sollte das mögliche äG leicht zu bestehen sein und Sie müssen auch nicht vollständig abstinent sein.
Hier sollten Sie sich zur Bewertung aber zusätzlich per Herrn Schüller, ich vermag das nicht exakt zu prognostizieren. Häufig handeln Führerscheinstellen auch nicht rechtmäßig.

kontakt@strafverteidiger-schueller.de

Sie sollten für Ihre Abwesenheit jemanden beauftragen, der verlässlich mehrfach Ihren Briefkasten leert und Sie informiert, sollten behördliche oder gerichtliche Schreiben eingehen. Clevere Zeitgenossen bedienen sich dann zb anwaltlicher Hilfe, um die Behörde glaubhaft zu informieren, dass Sie in der Urlaubszeit eben urlaubsbedingt abwesend sind.
Sollten Sie sonst verspätet oder nicht reagieren, kann die Behörde von einer Verdeckungsabsicht ausgehen. Schlimmstenfalls droht dann die umgehende Entziehung der Fahrerlaubnis wg fehlender Mitwirkung
#398
Dirk (Sonntag, 27 August 2023 23:34)

Hallo, bei mir wurden im Februar wegen eines unverschuldeten Zufalls 19g Cannabis und eine Bong zuhause aufgefunden. Seit gut einer Woche ist die Geldstrafe rechtskräftig. Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen Konsum zugegeben, lediglich den Besitz und das Eigentum.
Ich wohne in Bayern und gehe davon aus, dass ein ärztliches Gutachten mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen wird? Ich bin schon seit mehreren Monaten abstinent, weswegen ich sicher sauber bin, möchte aber Gewissheit, ob ich mich auf ein äG einstellen kann, oder nicht. Vor mehreren Jahren musste ich bereits ein äG wegen Besitz von einem Bruchteil einer Ecstacy Pille absolvieren, welches ich ohne Konsumnachweis bestanden habe.

Desweiteren: Was, wenn ich mich im Urlaub befinde, während der erste Brief zur Aufforderung des äG kommt? Muss ich den Urlaub dann direkt abbrechen, um die erste Urinprobe fristgemäß abzugeben, oder ist dies ein triftiger Grund, das 1-2 Wochen nach hinten zu verschieben (bis der Urlaub eben abgeschlossen ist). Fahre ich bspw. mit dem Auto nach Italien, habe ich auch keinen Nachweis über den Urlaub, kann mir höchstens etwas vom Hotel ausstellen lassen (das leider von meiner Partnerin gebucht wurde). Kann dies ein Problem sein? Dazu habe ich online nichts gefunden.

Vielen Dank für Eure Hilfe!!
#397
Bukem: (Freitag, 11 August 2023 11:27)

@Sven: gut. Dennoch bitte die genannten no gos beachten. Lesen Sie sich ruhig alles in Ruhe durch und melden sich bei Rückfragen
#396
Sven (Mittwoch, 09 August 2023 13:06)

@Bukem
Nein, zum Konsum wurde nichts gesagt. Ich habe die Aussage verweigert und meinen Strafbefehl bezahlt.

Lg
Sven
#395
Bukem (Mittwoch, 09 August 2023 11:28)

@Sven: sofern Sie die richtigen Angaben machen, sollte das äG kein Problem bereiten.
Herr Schüller darf Ihnen allerdings aus berufsrechtlichen Gründen nicht detailliert vordiktieren, was günstig wäre. Allerdings sehen Sie hier ziemlich viel im Forum.

Das Strafverfahren bezog sich nur auf den Erwerb von BtM, ein Konsum wurde nicht eingeräumt? Das ist ganz erheblich.
Ganz klar dringend zu vermeiden sind Aussagen, die den erfolgten Konsum von harten BtM, also alles außer Cannabis , egal wie lange das her sein mag, betreffen. Ebenso darf Cannabis nie gemeinsam mit Alkohol konsumiert werden oder worden sein. In diesen Fällen entfällt die Fahreignung.
OK ist allein der nur gelegentliche Konsum von Cannabis, zb einmal die Woche, keine Bong oder Blubber. Gleichzeitig muss von Ihnen die zeitlich ausreichend sichere Trennung zum Fahrzeug führen gewährt werden können. Also Freitag konsumieren und am am besten erst Di oder Mi fahren, wenn überhaupt.
Das Gutachten sollte unbedingt Ihnen zuerst zugestellt werden, nicht der Führerscheinstelle. Dann können Sie dies bei negativem Ausgang hier gerne Herrn Schüller vorlegen.
#394
Sven (Montag, 07 August 2023 13:10)

Ich muss ein ärztliches Gutachten erstellen lassen, da bei einem Dealer ein Chatverlauf gefunden wurde. Ich hatte vor etwas über einem Jahr XTC und Cannabis für meine Freunde besorgt, da ich die Kontakte hatte. Jetzt soll ich für das Gutachten zwei Urinuntersuchungen durchführen. Ich habe bereits zwei Haardrogenscreenings bei einer anerkannten Stelle gemacht und kann ein Jahr Abstinenz nachweisen. Bei den bevorstehenden Urin-Screenings werden keine Auffälligkeiten festgestellt werden. Nun frage ich mich, ob ich trotzdem meinen Führerschein verlieren kann. Was wenn mir der Arzt bei äG nicht glaubt?

Vielen Dank!
LG Sven
#393
John (Sonntag, 06 August 2023 11:14)

@bukem, vielen Dank für die schnelle Antwort.
sollte gegen meine Freundin ein Verfahren eröffnet werden, würde sie das durch eine Vorladung erfahren oder? Mfg
#392
Bukem: (Sonntag, 06 August 2023 09:12)

@John: die Führerscheinstelle wird nur dann tätig, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die eben auf einen BtM Konsum deuten. Das erfolgt regelmäßig nach den sog Mistra Mitteilungen der StA nach Verfahrensende dort.

Sofern kein Strafverfahren gegen Ihre Freundin geführt wird, daher auch keine Mitteilung.

Sollten sich im Strafverfahren allerdings Ermittlungsansätze gg Ihre Freundin ergeben, könnte ein Strafverfahren natürlich eröffnet werden.

Hinsichtlich des später auf Sie zukommenden Verfahrens bei der Führerscheinstelle ist es ja schon gut, dass keinerlei Verkehrsverstoß vorliegt. Das zu erwartende äG ist so meist einfach und ohne absolute Abstinenz zu bestehen.

Gesetzliche Fristen gibt es allerdings nicht. Die Ladung kann tatsächlich auch erst nach Jahren erfolgen.
In Ihrem Fall ohne Verkehrsbezug ist das aber wie gesagt nicht weiter problematisch
#391
John (Samstag, 05 August 2023 22:18)

Guten Tag Herr Schueller,
ich hatte vor 2 Wochen eine Hausdurchsuchung und es wurden 2 Cannabis Pflanzen und ca 40 g Cannabis gefunden.....
Strafverfahren gegen mich läuft Anwalt ist kontaktiert.

Zu meiner Frage, muss meine Freundin die bei mir wohnt auch mit irgendwas rechnen bezüglich Führerscheinstelle? Wenn das Verfahren nur gegen mich läuft?

Und wieviel Zeit vergeht so meistens bis die Führerscheinstelle sich meldet? Vielen Dank und liebe Grüße
#390
Bukem: (Samstag, 22 Juli 2023 10:11)

@brainsjk: das klingt doch alles schon mal ganz gut. Das Strafverfahren, was gegen Sie wg des Besitzs lief, ist vermutlich nach seiner Einstellung wegen Geringfügigkeit an die Führerscheinstelle weitergeleitet worden und die wird jetzt gemäß ihres gesetzlichen Auftrags tätig.
An dem ärztlichen Gutachten müssen Sie mitwirken, Punkt.
Da ja zum Glück kein Verkehrsverstoß unter THC Einfluss vorlag, sollte das äG keine Probleme bereiten, solange Sie ein paar Grundsätze beherzigen. Die haben Sie anscheinend schon ganz gut verinnerlicht. Sie brauchen für das äG nicht vollständig abstinent zu sein, schadet aber sicher nicht. THC cooh wird sich bestimmt noch nachweisen lassen, das ist aber ok. Aber dann sagen Sie bitte auch wahrheitsgemäß, wann der letzte Konsum erfolgt ist

Gelegentlicher Konsum ausschließlich von Cannabis ist solange OK, solange Sie ihn sicher vom führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr zeitlich trennen können.
Das bedeutet, Sie müssen glaubhaft verantwortungsbewusst konsumieren und genügend Zeit einplanen, bevor Sie wieder fahren. Dazu kommt es eben auch drauf an, was uns wie Sie konsumieren. Je stärker der Wirkstoff und je höher die konsumierte Menge, desto höher Ihr aktiver Thc Wert und desto länger der Zeitraum, bis Sie wieder unter dem ganz wichtigen Grenzwert von 1,0 aktivem THC liegen.
Dazu sollten heutzutage lieber vier als drei Tage eingeplant werden. Vernünftig wäre zu sagen, daß man vielleicht einmal die Woche freitags konsumiert und erst Anfang der Woche wieder Auto fährt. Oder noch besser den Nahverkehr nutzt.
Absolut gefährlich sind Aussagen zum bestehenden Mischkonsum von THC und Alkohol oder dem Konsum anderer Betäubungsmittel, sei dieser auch noch so lange her. Hier verliert man sofort die charakterliche Fahreignung und damit droht der Verlust der Fahrerlaubnis.
Konsumformen wie Bong oder Blubber sind ebenso brandgefährlich.
#389
Briansjk (Samstag, 22 Juli 2023 08:08)

Sehr geehrter Herr Schueller,

ich habe eine Anordnung zu einer Amtsärztlichen Untersuchung erhalten.
Der Termin steht bereits fest, in weniger als 17 Tagen.

Hintergrund der gesamten Geschichte ist, dass ich vor etwas mehr als einem Jahr zuvor zufällig von einem Polizisten angehalten worden war.( ich war zu Fuß)
Der Polizist hat bei mir eine kleine Menge Cannabis gefunden 5,4g.
Ich habe keine weitere Aussage gemacht und er beteuerte mir es werde nichts daraufhin folgen. Ich habe nichts unterschrieben und wir sind weiter getrennt unsere Wege gegangen.
6 Monate später habe ich mit meiner Fahrschule begonnen und wollte meine Prüfung ablegen und die Führerscheinstelle wollte plötzlich einen Verfahrensnachweis von mir.
Ich wusste von keinem Verfahren und habe lange und viele Telefonate geführt bis ich erst darauf gestoßen bin, dass es um diesen Fall ging, weil ich niemals Post oder ähnliches bekommen hatte von der Polizei zu dem Fall.
Als ich die Akte mir bei der Führerscheinstelle durchgelesen habe, habe ich festgestellt das in der Akte stand das ich scheinbar geäußert haben sollte, das ich Konsument bin. (Habe ich natürlich nicht gesagt, aber es steht nunmal so dort)

Seit 2.5 Monaten bin ich abstinent und habe nun trotzdem Bedenken, welche Auswirkungen das Gespräch mit dem Amtsarzt haben wird.
Werden ähnliche psychologische Fragen gestellt wie bei der MPU oder welche wie kann ich es mir vorstellen? Wie kann ich mich darauf vorbereiten?
Gibt es bestimmte Fragen/Aussagen, die direkt ein negatives Ergebnis auslösen?

Ich habe in einem Beitrag von Ihnen gelesen, dass gelegentlicher Konsum nicht so tragisch ist, solange es getrennt werden kann? Konsum/Fahrt

Sie würden mir sehr mit einer Antwort helfen und ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

LG
#388
Bukem (Mittwoch, 12 Juli 2023 11:19)

@gülsen: das ist in vielfältiger Hinsicht wirklich unvorteilhaft.
Abgesehen von dem strafrechtlichen Verfahren wegen des Besitzs, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Konsum von anderen Betäubungsmitteln als Cannabis eingeräumt wird. Das bedeutet, Sie haben der Führerscheinstelle bereits alle Informationen für den Verlust Ihrer Fahrerlaubnis geliefert.
Wenn Sie wenigstens versuchen wollen, den Schaden zu begrenzen und zu retten, was zu retten ist, dann brauchen Sie jetzt sofort anwaltliche Hilfe.

Herr Schüller ist bundesweit für Sie tätig.
Bitte direkt Mail an

kontakt@strafverteidiger-schueller.de
#387
Gülsen (Samstag, 08 Juli 2023 09:37)

Bei mir wurden im April 23 2g Ecstasy gefunden, habe gesagt ich habe eine Pille genommen jetzt muss ich ein medizinisches Gutachten machen. Wie soll ich mich da verhalten?? Will meinen Führerschein behalten LG
#386
Bukem: (Samstag, 15 April 2023 14:53)

@Chris: Sie waren Beifahrer oder was meinen Sie mit nicht am Steuer sitzen? Eine Urinuntersuchung bei Beifahrern ist sonst weder notwendig noch zielführend.
Anscheinend hat ja kein Fahrzeug führen unter Cannabis Einfluss mit mehr als 1,0 ng aktiven THC stattgefunden. Deshalb können Sie grundsätzlich dem ärztlichen Gutachten relativ entspannt entgegen blicken. Gelegentlicher Konsum ist bis zur Ladung möglich. Gelegentlichen Konsum haben Die bereits selbst eingeräumt. Wichtig ist jetzt, dass Sie für immer Ihren Konsum von einem Fahrzeug führen zeitlich ausreichend trennen, damit Sie eben nie mit 1,0 oder mehr Thc unterwegs sein werden. Freitags in Maßen rauchen, erst Montag wieder fahren zb.
Was Sie weiter beachten müssen, finden Sie auf der Homepage erklärt. Melden Sie sich gerne bei weiteren Fragen
#385
Chris (Donnerstag, 13 April 2023 16:36)

bei einer Kontrolle wurden bei mir 16Gramm Cannabiss gefunden, gelegentlichen Konsum habe ich zugegeben, ein Urintest, der natürlich positiv ausgefallen ist, da ich 10Minuten davor Konsumierte.
Anschließend eine Hausdurchsuchung wo nichts mehr gefunden wurde.
Ich saß nicht am Steuer.
Trennvermögen war vorhanden.

wenn ein ÄG angeordnet wird, dort gelegentlicher Konsum festgestellt wird, droht mir dann auch eine MPU?
das ganze ist mittlerweile 5 Monate her als es an dir FEB gesendet wurde. Ge
#384
Paulschurch (Sonntag, 09 April 2023 18:54)

Vielen Dank für die Antwort. Weiß ich sehr zu schätzen, ihre Arbeit hilft vielen Leuten sehr!
#383
Bukem (Sonntag, 09 April 2023 17:50)

@Peterschurch: es gibt hier leider keine gesetzlichen Fristen, in denen die Führerscheinstelle tätig werden müsste. Das bedeutet, dass jeder künftiger Kokain Konsum brandgefährlich sein wird. Ein ärztliches Gutachten wird mit sehr, sehr hoher, eigentlich an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen.
Gelegentlicher Cannabis Konsum bei richtiger zeitlicher Trennung zum Fahrzeug führen ist ok
#382
Peterschurch (Sonntag, 09 April 2023 00:24)

Hallo Zusammen,

zunächst einmal tolle Arbeit die sie hier machen, danke! Meine Frage: Ich wurde im Juli auf einem Festival in München mit unter 0,1 Gramm Kokain (ohne Konsum eingeräumt zu haben) erwischt, das Verfahren wurde nach 153a im September 2022 eingestellt. Meine Frage: Wie lange dauert es durchschnittlich bis ein ÄG angefordert wird basierend auf Ihren Erfahrungswerten? Habe ich eine Chance dass ich kein ÄG machen muss? Vielen lieben Dank für Ihre Antwort.
#381
Bukem (Sonntag, 19 März 2023 15:11)

@Alex: komm grad nicht ganz in die Frage rein. Hatten Sie hier schon einmal was geschrieben und nehmen darauf Bezug?
Ein Strafbefehl ist ein Urteil, was nur ohne mündliche Verhandlung ergeht. Liegt also ein Strafbefehl Vormund die Einspruchsfrist ist abgelaufen, ist ein Verfahren auch abgeschlossen.
Sie meinen weitere Maßnahmen der Führerscheinstelle? Die erfolgen dann, wenn für die Führerscheinstelle eben ein hinreichend Konsum Verdacht vorliegt. Das ist bei Besitz von BtM eigentlich immer der Fall.
Vielleicht erzählen Sie von vorne oder melden sich direkt bei Herrn Schüller. Besitz harter Btm endet leider schnell mit dem Verlust der Fahrerlaubnis
kontakt@strafverteidiger-schueller.de
#380
Alex (Sonntag, 19 März 2023 11:26)

Logischerweise wurde weder jeglicher Konsum noch Besitz zum eigenen Konsum eingeräumt, ich habe nur auf Nachfrage gesagt was das sei, dass dies Amphetamin sei aber keinen eigenen Konsum eingeräumt. Könnte ja auch von Freunden sein. Besteht die Möglichkeit in dieser Konstellation die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens im Vorfeld rechtswidrig zu machen und das ärztliche Gutachten zu verhindern? Freundliche Grüße
#379
Alex (Sonntag, 19 März 2023 11:19)

Ist denn das ausdrückliche Bestreiten des Konsums auch notwendig, wenn ein Strafbefehl vorliegt und die Sache noch nicht eingestellt wurde? Müsste man dann z. B. durch Sie auch eine Einlassung abgeben, die den Besitz zum eigenen Konsum ausdrücklich bestreitet, um eine Einstellung nach § 31a BtMG zu verhindern? Freundliche Grüße
#378
Bukem (Freitag, 17 März 2023 09:30)

@Andre: achso: gegen die Ladung zum äG sind Rechtsmittel wie Widerspruch zunächst nicht möglich, sondern erst nachträglich bei einem Verlust der Fahrerlaubnis. Das sollte nie die Option sein. Herr Schüller weiß Ihnen bestimmt zu helfen bzw Sie zu beruhigen
#377
Bukem: (Freitag, 17 März 2023 09:28)

@Andre: das äG soll eben klären, ob ein etwaiger Konsum stattfindet. Die Führerscheinstelle darf das nach 14 FeV, wenn aus ihrer Sicht hinreichender Verdacht besteht.
Das ist grundsätzlich sicher gut, wenn Sie den Konsum eingestellt haben und sich Gedanken und Sorgen machen, aber nochmal: ein eigentlicher Verkehrsverstoß unter Thc Einfluss liegt zum Glück nicht vor.
Vielleicht ist es sinnvollsten, wenn Sie sich separat mit Ihren Sorgen bei Herrn Schüller persönlich melden unter

kontakt@strafverteidiger-schueller.de

Ich wünsche alles Gute
#376
Andre S. (Donnerstag, 16 März 2023 12:02)

Nein, ich habe wirklich nichts weiter dazu gesagt. Nur das es CBD ist. Die Beamten meinten nur das sie es nicht sehen könnten und der Wirkstoffgehalt geprüft werden müsse. Ich habe auch mit einer Einladung gerechnet wo ich mich dazu äußern hätte können, kam aber nichts. Nur die Einstellung nach knapp 5 Wochen. Ich weiß noch nicht mal ob der Wirkstoffgehalt geprüft wurde. Eingestellt wurde es nach 31 a Btmg, was mich auch gewundert hat, da ich mal gelesen habe dass das nur passiert wenn es um Eigenbedarf geht. Das macht mir auch Sorgen. Weil ich definitiv nichts über Konsum oder sonst was gesagt habe. Den Konsum habe ich Ende Januar schon selbst eingestellt, weil ich demnächst wahrscheinlich wieder als BKF tätig sein werden. Dennoch mache ich mir große Sorgen um ein ärztliches Gutachten welches dann eventuell in nächster Zeit gefordert werden könnte, da mein Urin bis dahin vielleicht noch Spuren aufweisen könnte. Kann man die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anfechten oder entkräften? Wenn es in irgendeiner Weise hilfreich ist jetzt schon einen Anwalt zu beauftragen zwecks Akteneinsicht etc. um eventuell zu wissen was da auf mich zu kommt, würde ich das sofort machen. Ich darf definitiv nicht meinen LKW Führerschein verlieren.
#375
Bukem: (Donnerstag, 16 März 2023 11:20)

@Andre: Wichtig wäre es, zu wissen, ob Sie auch gesagt haben, dass das nicht Ihr Cannabis gewesen ist und die Behörde das Ihrer Freundin zugeordnet hat.
Was steht da genau in der Einstellungsnachricht? Einstellung nach 170II StPO?
Es wird sonst im Zweifel vermutlich irgendwann eine Ladung zum äG kommen. Da aber kein Verkehrsverstoß unter Thc Einfluss vorliegt, ist das zwar nervig, aber unproblematisch. Sie könnten sogar bis zur Ladung gelegentlich weiter konsumieren.
#374
Andre S. (Mittwoch, 15 März 2023 16:00)

Hallo zusammen,

Ich wurde am 09.02.2023 mit ca. 1 Gramm Gras auf der Straße zu Fuß angehalten. Ich war auf dem Weg zu meiner Lebensgefährtin und hatte ihre Tasche dabei, die Sie am Vortag bei mir vergessen hatte und in der sich ihr Gras befand. Die Beamten hatten es sehr eilig, konfiszierten das Gras, machten ein Foto von meinem Ausweis und fuhren davon. Es wurde wohl jemand gesucht der in der Gegend Autos anzündete. Ich tätigte keinerlei Aussage, abgesehen davon das es sich um CBD handeln würde ( was ich bis dahin auch glaubte und später dann von meiner Freundin erfuhr dass es wohl doch kein CBD war -.- ). In der Tasche befand sich aber sonst nichts anderes, kein Feuerzeug, keine Blättchen oder sowas. Nun habe ich heute den Brief erhalten dass das Verfahren eingestellt wurde. Wie steht es jetzt um meinen Führerschein? Ich bin Berufskraftfahrer. Hatte aber in der Vergangenheit weder was mit Drogen oder anderen Straftaten zu tun. Bekomme ich da jetzt noch Post von der FEB. Lohnt es sich jetzt schon einen Anwalt zu beauftragen?

Mit freundlichen Grüßen

Andre
#373
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 06 Februar 2023 21:55)

@Manuela S

Sie werden noch Post erhalten, ja. Es wird ein ärztliches Gutachten machen müssen (Konsummusteranalyse).

Der THC COOH Wert braucht nicht auf null zu sein. Täglicher Konsum ist nicht schlau, aber Konsum am Wochenende ist solange ok, bis die Behörde sich meldet. Dann Konsum stoppen und bei mir melden. Fahrerlaubnis werden Sie nicht verlieren, keine Sorge.
#372
Manuela S. (Sonntag, 05 Februar 2023 18:40)

Ergänzend noch zu erwähnen. Ich komme aus Mecklenburg Vorpommern und bin noch nie auffällig gewesen mit Drogen im Straßenverkehr.
LG Manu
#371
Manuela S. (Sonntag, 05 Februar 2023 18:27)

Hallo zusammen, bei mir wurden letztes Jahr 26 XTC, 3 g Speed und 16 g Gras im Auto gefunden. Ich war Beifahrer. Getestet wurde ich nicht. Im Dezember kam ein Strafbefehl wegen Handeltreiben, welche mit einer Geldstrafe belegt wurde. Konsum konnte zu keiner Zeit nachgewiesen werden. Nun meine Fragen: Erwartet mich noch ein Schreiben von der Führerscheinstelle? Wenn ja, muss ich mir Sorgen machen, ob mir der entzogen wird? "Harte" Drogen wird man in meinen Haaren nicht finden aber ich habe 20 Jahre täglich Bong geraucht. Bin seit dem Vorfall rauchfrei und seit Ende November 2022 negativ im THC Urin Test. Aber in meinen Haaren wird sich sicherlich erkennbar sein, dass ich mal hart gekifft habe. Wie lange wird es ggf. dauern, ihrer Erfahrung nach, bis die Fsst. sich meldet?
LG Manu
#370
Bukem (Samstag, 17 Dezember 2022 08:48)

@Lisa P: für dringende oder wichtige Anfragen wenden Sie sich bitte stets persönlich an Herrn Schüller unter der Kontakt Mail

kontakt@strafverteidiger-schueller.de

Dies Forum hier ist lediglich ein kostenloses Informationsangebot.

Ihre Fragen kann ich hier so pauschal nicht sicher beantworten. Kommt schon vor, dass plötzlich vor Ort eine Haarprobe entnommen werden soll. Ob das rechtmäßig oder zulässig wäre und welche Rechtsfolgen sich daraus entwickeln, ist eine völlig andere Frage des Einzelfalls.
Sie können deshalb jetzt leider nicht einfach folgenlos die Haare abschneiden, wenn Sie zuvor aktenkundig lange Haare gehabt haben.
Viel interessanter und wichtiger wäre, die Akte des Strafverfahrens zu kennen. Haben Sie dort bereits den Konsum des Amphetamins eingeräumt? So oder so ist die Sache brandgefährlich. Ich kann nur den Kontakt mit Herrn Schüller über die obige Mail anraten
#369
Lisa.P (Mittwoch, 14 Dezember 2022 15:24)

Hallo zusammen ich habe eine dringende Angelegenheit die ich gerne schildern möchte. Ich wurde am 17.07.22 mit 0,4 g Amphetamin erwischt (als Beifahrer) . Das Verfahren wurde schon im September eingestellt . Jetzt möchte FSST ein ärztliches gutachten von mir bis zum 10.03.23 . Bis zum 17.07 habe ich noch gelegentlich Amphetamin konsumiert und regelmäßig Cannabis geraucht. Den Konsum von Amphetamin habe ich sofort eingestellt und Cannabis nur sehr selten mitgeraucht (3-4 Züge) bis heute . Nun möchte die FSST 2x drogenchecks ( vermutlich meinen sie Urinproben) von mir . Ich habe einfach Angst das sie mir spontan dort eine Haarprobe aufdrücken . Wäre das überhaupt machbar? Ich habe blondiertes Haar . Es wäre mein Untergang wenn sie eine Haarprobe nehmen würden.... ich würde mich über schnelle Antwort freuen .
LG Lisa
#368
Bukem: (Sonntag, 25 September 2022 16:02)

@Andreas: Es mag sein, dass Sie für die Erteilung der Fahrerlaubnis ein ärztliches Gutachten absolvieren müssen. Ein gelegentlicher Cannabis Konsum bis zum Eingang der Ladung ist unbedenklich. Heißt zb einmal wöchentlich Freitags konsumieren als Joint, nicht per Bong, und zeitlich hinreichend sicher warten, bevor ein Fahrzeug geführt werden würde, wäre rechtlich vertretbar.
Lesen Sie sich bitte bei den entsprechenden Aufsätzen auf dieser Homepage ein und fragen Sie dann
#367
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 12:01)

1
#366
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 12:01)

1
#365
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 12:00)

1
#364
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 12:00)

1
#363
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:59)

1
#362
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:58)

1
#361
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:58)

1
#360
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:57)

1
#359
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:57)

1
#358
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:56)

1
#357
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:55)

1
#356
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:55)

1
#355
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:54)

1
#354
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:54)

1
#353
dD7UM0he') OR 904=(SELECT 904 FROM PG_SLEEP(15))-- (Dienstag, 13 September 2022 11:53)

1
#352
1 waitfor delay '0:0:15' -- (Dienstag, 13 September 2022 11:53)

1
#351
0'XOR(if(now()=sysdate(),sleep(15),0))XOR'Z (Dienstag, 13 September 2022 11:52)

1
#350
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:51)

1
#349
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:48)

1
#348
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:47)

1
#347
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:47)

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#346
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:46)

1
#345
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:46)

1
#344
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:45)

1
#343
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:44)

1
#342
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:44)

1
#341
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:43)

1
#340
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:43)

1
#339
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:42)

1
#338
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:41)

1'||DBMS_PIPE.RECEIVE_MESSAGE(CHR(98)||CHR(98)||CHR(98),15)||'
#337
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:41)

11Bm2J11') OR 124=(SELECT 124 FROM PG_SLEEP(15))--
#336
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:40)

-5) OR 438=(SELECT 438 FROM PG_SLEEP(15))--
#335
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:39)

-1); waitfor delay '0:0:15' --
#334
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:39)

0"XOR(if(now()=sysdate(),sleep(15),0))XOR"Z
#333
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:38)

1
#332
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:38)

1
#331
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:37)

1
#330
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:36)

1
#329
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:36)

1
#328
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:35)

1
#327
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022)

1
#326
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:26)

1
#325
ubaTaeCJ (Dienstag, 13 September 2022 11:11)

1
#324
Andreas (Dienstag, 30 August 2022 18:02)

Mittlerweile sieht man Leben anders aus, habe mein Realabschluss mit einem Q Vermerk und mache gerade mein Abitur auf einem Gymnasium, was ich alles vorlegen kann selbst verständlich.

Mit freundlichen Grüßen
#323
Andreas (Dienstag, 30 August 2022 18:00)

Ich versuche das mal so Präzise wie möglich auszudrücken,

am 17 August war ich beim Straßenverkehrsamt und wollte eine Ersterteilung beantragen damit ich für die theorie prüfung zugelassen werde, nach langem warten hieß es, es würde 6-8 Wochen dauern was
für mich sehr unüblich war und ich auch nicht weiter angesprochen habe.
Später mitten am Tag rief ich die Abteilung an um nochmal nachzuhaken, die meinten ich hätte irgendwas mit der Polizei zu tun gehabt die letzten 10 Jahre, meinte das könnte nicht sein und die konnten mir am telefon keine auskunft geben (Verständlich naürlich) Und hatte dann aufgelegt.
Nach langem überlegen fiel mir ein das ich 2017 eine Anzeige wegen ein Joint denn ich in der Sonderschule geraucht habe mit 6-7 Leute und wurde dann beim Schulleiter verraten, Anzeige wurde erstattet aber ist fallen gelassen worden.

Ich konsumiere regelmäßig THC und die letzte Pause war vom 24.06 - 27.07 da war ich im Urlaub.

Jetzt stelle ich mir 2 fragen

A)

Muss ich ein Drogen test abgeben oder sonst was ?
muss ich angst vor irgendwas haben ?

Seit dem 17. August wurde nichts mehr geraucht / konsumiert und ich werde eine radikalte Abstinenz machen.
#322
Christian (Dienstag, 09 August 2022 18:21)

Danke für Ihre rasche Antwort und Einschäzzung.
Die nächste Frage ist mir unangenehm, aber im Anbetracht der zu erwartenden Kosten nicht unerheblich. Ein Angebot für die Vertretung durch einen Kollegen beläuft sich auf ca. 3500 Euro. Ist das aus Ihrer Sicht angemessen? Als Laie seh ich jetzt nicht soviel Spielraum bei der Verteidigung, da der Sachverhalt doch sehr eindeutig ist.
#321
Bukem (Dienstag, 09 August 2022 10:18)

@christian: zunächst mit einem Strafverfahren wg des Besitzes des BtM. Dieses und die hier getroffenen Feststellungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Folgemaßnahmen der Führerscheinstelle.
Wichtig, das was strafrechtlich günstig für Sie ist, weil strafmildernd der Besitz zum Eigenkonsum eingeräumt wird, sorgt im Zweifelsfall für den Verlust der Fahreignung und der Fahrerlaubnis.
Im Idealfall kommt lediglich ein ärztliches Gutachten, um zu klären, ob jemals konsumiert worden ist.
Jeder eingeräumte Konsum von jedem BtM mit Ausnahme von gelegentlichem Cannabis Konsum führt zum Verlust der Fahreignung.
Mit anwaltlicher Hilfe alles leichter handelbar

Herr Schüller ist bundesweit für Sie da.
kontakt@strafverteidiger-schueller.de
#320
Christian (Montag, 08 August 2022 19:28)

Folgende Situation: In Bayern auf dem Weg zum Festival mit 1,4g Cannabis, 1 Tablette XTC, und einem LSD Trip aufgehalten worden. Kein Drogentest. BIs dahin keine Auffälligkeiten. Keine Angaben bei der Polizei gemacht. Mit was muss ich rechnen? Vielen Dank und viele Grüße
#319
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 26 Juli 2022 21:03)

@Lisa:

Sie machen KEINE Aussage bei der Polizei. Sie gehen da NICHT zur Vernehmung. Sie lassen wie üblich einen Anwalt das Strafverfahren führen. Eine Einstellung nach § 31 a BtMG kommt hier nicht in Betracht, wenn es mehr als 0,2 Gramm Speed waren. Vielleicht kriegt man eine Einstellung nach § 153 a StPO gegen Geldstrafe hin.

Das ist aber nicht das Problem. Die Fahrerlaubnisbehörde wird sich auf jeden Fall melden mit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Wann die sich melden, ist nicht klar. Sie müssen aber nicht clean sein in dem Sinne, dass bei Ihnen kein THC COOH mehr gemessen werden kann im Urin. Nur Abbaustoffe von Speed wären schlecht, aber die sind sehr schnell wieder aus dem Urin raus.

Stoppen Sie den Konsum von Cannabis jedenfalls spätestens dann, wenn die Behörde sich meldet. Harte BtM sofort einstellen.

Melden Sie sich gerne bei mir, dass ich Sie aus Straf- und Fahrerlaubnisverfahren rausboxen kann.

Was die Polizei angeht: Sie hatten Besitz an BtM. Klar kann das Ihr Freund auf sich nehmen. Nur: Erst nach Akteneinsicht. Sonst haben Sie Pech und kriegen beide einen wegen Besitzes von BtM auf den Deckel. Für Besitz im Sinne des BtMG muss ihnen das Zeug nämlich nicht gehören. Es reicht, dass Sie drauf zugreifen konnten und davon wussten.

Wie gesagt, schreiben Sie mir gerne: kontakt@strafverteidiger-schueller.de
#318
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 26 Juli 2022 20:46)

@Vogel:

Wenn nur Besitz von BTM vorgelegen hat: Nur ein ärztliches Gutachten. Das bestehen Sie, wenn Sie sich an meine Vorgaben halten.

Wegen der strafrechtlichen Aspekte sollten Sie die Sache nicht laufen lassen, das ist falsch. Es ist keinesfalls automatisch so, dass das Verfahren eingestellt wird nach § 31 a BtMG. Auch und gerade bei harten BtM und dann noch einer bunten Mischung ist damit nicht zwingend zu rechnen. Bevor Ihnen ein unangenehmer Strafbefehl ins Haus flattert, sollten Sie sich kümmern. Melden Sie sich gerne bei mir: kontakt@strafverteidiger-schueller.de.
#317
Lisa (Dienstag, 26 Juli 2022 19:58)

Hallo zusammen,
Ich habe folgendes Problem. Vor einer Woche wurde ich auf dem Weg zu einem Festival von der Polizei mit einer kleinen Menge Amphetamin erwischt . ( höchstens 0,6- 0,7g ) ich war allerdings Beifahrer und wurde auch nicht getestet.
Ich bin/war eine gewisse Zeit "dauerkonsumentin" von Mariuhana " gelegenheitskonsumentin" von Amphetamin. Doch dieses gefundene
Amphetamin gehörte tatsächlich nicht mir, sondern meinem Freund ( ich hatte mit seine Tasche geliehen) jetzt vermute ich das ein äG angeordnet wird . Ich habe leider recht langes Haar und habe Angst das sie mir dadurch eine MPU anordnen können .. ich habe jeglichen Konsum sofort eingestellt ! Wie lange geht es ca. bis die Führerscheinstelle sich meldet ? Sollte ich eine Aussage bei der Polizei machen ?Mein Partner würde das auch auf sich nehmen (da es ja wirklich seins war) . Würde das etwas bringen oder sollte ich lieber keine Aussage machen ? Ich habe Angst das das äG sehr Zeitnah angeordnet wird , so das ich bis dahin nicht mehr clean werden kann .
LG Lisa
#316
Bukem: (Sonntag, 24 Juli 2022 13:14)

@Vogel: ob hier was von Herrn Schüller als wahrscheinlich erachtet wird oder nicht, ist ja nicht die eigentlich wichtige Frage.
Strafverfahren und spätere Maßnahmen der Führerscheinstelle stehen unmittelbar im Zusammenhang. Was strafmindernd (gerne von fachfremden Kollegen angeratener Besitz zum Eigenkonsum etwa) wirken kann, kann Sie gleichzeitig die Fahreignung kosten.
Deshalb ist die Frage eher: ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis wichtig, etwa weil Sie beruflich drauf angewiesen sind? Dann brauchen Sie im Zweifelsfall jetzt gleich schon anwaltliche Betreuung.
Kostet im Endeffekt viel Geld, Zeit und Lebensqualität

Bitte Mail an kontakt@strafverteidiger-schueller.de

Herr Schüller ist bundesweit für Sie da
#315
Vogel (Dienstag, 19 Juli 2022 14:58)

Guten Tag,

Nach meinem jetzigen Verständnis gibt es beim bloßen Besitz von "harten" Drogen (2CB, MDMA und Ketamin) in geringer Menge bei einer Polizeikontrolle und Blutentnahme, die keinen Konsum nachweisen kann (=komplett sauber), folgende Optionen:
Die FSS ordnet, sobald sie (vermutlich Monate später) reagiert, ein äG oder eine MPU.

Vermutlich hängt es hier von der Willkür des Sachbearbeiters ab, aber für den Fall, dass sie schon mal ähnliche Prozesse erfahren haben: Ist ein äG, oder ein direkter Entzug der FE mit MPU (wenn ja, 6 oder 12 Monate) wahrscheinlicher?
Lohnt es sich, hier Rechtsbeistand einzuholen?

Ein Fallenlassen des Verfahrens wegen geringer Menge wäre ja sowieso zu erwarten, richtig?

Vielen Dank im Voraus, auch für die hier (sehr unüblich kompetent verfassten) Texte.
#314
Bukem: (Sonntag, 17 Juli 2022 11:16)

@Rösslein: ganz formal zunächst der Hinweis, dass Sie im äG und MPU eine Wahrheitspflicht haben, deren Nichteinhaltung schon zum Durchfallen führt bzw führen kann
Eine etwaige Erklärung sollte schon plausibel sein. Gleichzeitig dürfen wir Ihnen hier nicht vordiktieren, was Sie sagen können. Einen etwaig eingeräumter Konsum würde zum Verlust der Fahreignung führen. Gleichzeitig muss klar sein, dass Sie nie wieder solche BtM (einzige Ausnahme gelegentlich Cannabis) konsumieren würden.

Fragen? Bitte direkt an Herrn Schüller unter

kontakt@strafverteidiger-schueller.de
#313
Rösslein (Montag, 04 Juli 2022 13:20)

Hallo Herr Schüller,

ich muss auch ein ÄG wegen BTM Besitz (recht viel Zauberpilze und eine sehr geringe Menge MDMA) machen und hatte schon vor vier Jahren eine MPU wegen Cannabis im Straßenverkehr. Der BTM Besitz wurde strafrechtlich abgegolten und von mir gibt es keine Aussage von wem wieso und warum)

Frage: was gebe ich bei der Ärztin an wieso ich das Zeug besessen habe? Ich hatte es einfach im Schrank, ist schon uralt gewesen- aber kann ich das so sagen ohne Probleme zu bekommem? Soll ich abstreiten das es überhaupt meine war?
Vielen Dank!
Rösslein
#312
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 08 Juni 2022 13:16)

@Adler:

Es erhöht die Chancen, das Gutachten zu bestehen und dass Sie von Behörde und oder Gutachterstelle über den Tisch gezogen werden, wenn ich mich um die Sache kümmere.

Wenn Sie selber entsprechend "fit" sind und so weit im Thema, dass Sie sich nicht um Kopf und Kragen reden, können Sie das auch selber regeln.

Aber ehrlich: Mir sträuben sich bei der Frage schon die nicht vorhandenen Nackenhaare.

Kommt einfach zu oft vor, dass Gutachterstellen / Fahrerlaubnisbehörden / Betroffene schwere Fehler machen. Wie man da auf die Idee kommt, den Behörden und Gutachterstellen ohne guten Beistand entgegen zu treten, ist mir wirklich jedes mal rätselhaft.

Kümmere mich bei Bedarf gerne: kontakt@strafverteidiger-schueller.de
#311
Adler (Sonntag, 05 Juni 2022 16:54)

Guten Tag,

Da ich mir nicht sicher bin ob es im Verhältnis steht mir Rechtsbeistand zu besorgen hätte ich hir ein paar Fragen.

Im Februar fand eine Hausdurchsuchung bei mir statt wegen einer anderen Sache leider wurde dabei einige verschiedene Utensilien wie 4g Cannabis, einige Anhaftungen von Amphfitamine und MDMA und eine Tablette Subotex gefunden die aber meinen Bruder gehörten da er bis dorthin auch immer Zugang zu meiner Wohnung hätte. Allerdings habe ich zur Sache keine Angaben gemacht und auch kein Wiederspruch eingelegt da mein Anwalt Corona hatte und auch auf Anrufe nicht reagiert hat war die Frist auch schnell verstrichen, meinen Bruder wollte ich damit aber auch ungerne in Schwierigkeiten bringen da er auf Bewährung ist.
Habe eine Strafe a30 Tagessätze bekommen was für mich nicht schlimm ist da die mein Bruder bezahlt. Allerdings habe ich schon 2 Jahre MPU hinter mir. Jetzt ist es soweit das ein äG gefordert wird mit der Klärung, Nimmt bzw nahm Herr ... Amphetamin, Methanp, MDMA und oder Buprenorphin ein. Falls ja, in welchem Zeitraum.
Da ich aber nichts davon konsumierte habe ich doch nichts zu befürchten oder?
Sollte ich schon mal in Vorleistungen mittels Urinproben oder ähnliches gehen? Bringt das was? oder wird das dann beim äG alles gemacht?
Und ist es hir nötig einen erfahrenen Fachanwalt einzuschalten?

Danke vorab und liebe Grüße aus Bayern
#310
Peter (Donnerstag, 02 Juni 2022 14:17)

Hallo Herr Schüller,

das ist erstmal beruhigend, danke für die Antwort. Falls die Behörde sich meldet werde ich hier berichten.
#309
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 01 Juni 2022 17:16)

Wenn das Verfahren nach § 170 II StPO eingestellt wurde, ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtswidrig. Wenn die Führerscheinstelle trotzdem drauf besteht: Sie werden das Gutachten bestehen. So oder so droht also Problem. Ich denke nicht, dass es bei Ihnen Schwierigkeiten geben kann. Also: Locker bleiben :-)
#308
Peter (Sonntag, 29 Mai 2022 16:05)

Hallo Bukem,

danke für die Antwort. Nein, es wurde nicht gegen Auflagen eingestellt sondern nach Paragraf 170 Abs. 2. Es wurden keine Angaben zum Konsumverhalten gemacht. In der Meldung an die Führerscheinstelle wurde explizit "Verdacht des Erwerbs" angegeben. Mein Anwalt ist nach eigenen Angaben nicht im Verwaltungsrecht tätig und daher wollte ich seine Einschätzung, dass die Fahrerlaubnisbehörde vermutlich nicht aktiv wird, durch Experten wie Sie bestätigen lassen. Vor einigen Jahren hat hier an dieser Stelle Herr Schüller die selbe Einschätzung zu einem sehr ähnlichen Fall geäußert (ebenfalls zweifacher Versuch des Erwerbs kleiner Mengen). Aber dies ist eben einige Jahre her und es wurde ggf. nicht alles aus diesem Fall im Forum besprochen. Mir ist völlig klar, dass hier nur Einschätzungen gemacht werden können und letztendlich, wie Sie sagen, die Fahrerlaubnisbehörde eine gewisse eigene Freiheit in ihren Einschätzungen besitzt. Meine Hoffnung war: "Ist doch klar, die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei blosssem Verdacht des Erwerbsversuchs ist unverhältnismäßig und aus unserer Erfahrung ist es in ähnlichen Fällen bei unseren Mandanten nie dazu gekommen " :-). Ich fürchte eigentlich nicht, ein solches Gutachten mit entsprechender Vorbereitung nicht zu bestehen, aber wer will schon gerne "angezählt" sein.... Diese Ungewissheit nervt... Gruß, Peter
#307
Bukem: (Sonntag, 29 Mai 2022 13:26)

@Peter: wenn aus Sicht der Führerscheinstelle ein ausreichender Verdacht besteht, dass Sie Btm konsumieren und dadurch Ihre Fahreignung gefährdet ist, wird sie ein äG anordnen.
Genau sagen kann man zu Ihrer Frage nur etwas, wenn Ihr Fall bekannt ist. Die Verfahren sind vermutlich nicht wg mangelndem Tatverdacht nach Paragraph 170 II eingestellt worden, sondern gg Zahlung einer Geldauflage? Ist von Ihrem Anwalt irgendwas zu Ihrem Konsumverhalten ausgeführt worden?
#306
Peter (Donnerstag, 26 Mai 2022 23:15)

Guten Tag,

zunächst ein Lob: Sehr gute Informationsquelle hier, sowohl die Seite selbst als auch die unzähligen Hilfestellungen für die Betroffenen.

Folgende Situation: Zweifacher Verdacht, jeweils versucht zu haben eine geringe Menge Cannabis zu erwerben (Adresse auf Packet). Zeitlicher Abstand: ca. 4 Monate. Jeweils Aussage verweigert, Verfahren wurden eingestellt, Fahrerlaubnisbehörde wurde im März informiert (das ergab die Akteneinsicht durch den Anwalt). Frage: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass ein ärztliches Gutachten angeordnet wird oder eine Anhörung stattfindet (NRW)? Ich bin bisher weder im Straßenverkehr (mal 1 Punkt wegen Handy) noch generell bzgl. des BtmG auffällig geworden. Danke für Ihre Einschätzung!
#305
Bukem (Sonntag, 22 Mai 2022 17:29)

@jonas: das war vermutlich nicht die beste Idee von Ihnen.
Warum rennen Sie bitte zu Fuss mit diesem Zeug durch die Weltgeschichte?
Aus Behördensicht besorgt sich dies nur jemand, der seinen Btm Konsum zu verbergen sucht. Deshalb würde ich hier von weiteren Nachforschungen der Führerscheinstelle ausgehen, um aufzuklären, ob bzw was Sie wohl konsumieren. Blöd und unnötig.
Wenn Sie Hilfe oder Rat brauchen, bitte bei Herrn Schüller persönlich per Mail melden
#304
Jonas (Donnerstag, 19 Mai 2022 07:31)

Guten Tag,

und zwar wurde ich letztens mit ein Kollegen von der Polizei kontrolliert aber waren da zu Fuß unterwegs. Hatte nichts illegales mit mir nur die Polizei fand bei mir synthetisches Urin in der Hosentasche. Da ich aber schon seit 2 Jahren einen Führerschein habe und ab und zu Gras konsumiere, haben die Beamten mich gefragt wie es mit dem Konsum aussieht. Ich habe daraufhin geantwortet, dass ich noch nie Drogen genommen haben und wenn schon Alkohol trinke ohne ein Kraftfahrzeug zufahren. Die Beamten haben den Fake Urin mitgenommen um es überprüfen zulassen. Davor wurde ich nie mit Drogen auffällig und musste nie pinkeln oder sonst etwas. Was kommt auf mich zu? Über eine Antwort, die mir ein wenig die Sorgen nehmen könnte, würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
#303
Bukem: (Freitag, 25 März 2022 15:37)

@Chris: das hängt vorrangig vom Ausgang der laufenden Strafverfahren gg Sie bzw und den Beifahrer ab. Wird das Verfahren wegen des Verdachts auf BtM Besitz gg Sie nicht nach Paragraph 170 II StPO eingestellt, also mangels hinreichenden Tatverdachts, kann ein äG kommen, weil der Vorgang dann von Amts wegen von der Staatsanwaltschaft an die Führerscheinstelle weitergeleitet wird. Das betrifft zb Strafbefehle oder Einstellungen gg Auflagen, meistens die Zahlung eines Geldbetrags.
Aber es ist keine Blutprobe entnommen worden und Sie haben auch keine Angaben zu Ihrem etwaigen Konsumverhalten gemacht?
Dann können Sie einem ärztlichen Gutachten ziemlich entspannt entgegen sehen und können bis dahin sogar gelegentlich konsumieren.
Melden Sie sich gerne, wenn Sie sich hier zum äG weiter eingelesen und Fragen haben
#302
Chris (Donnerstag, 24 März 2022 07:35)

Guten Tag,

vorweg einmal großen Respekt an ihre Arbeit und wie sie den Menschen mit ihrem Fachwissen helfen!!

Nun meine Frage, muss ich ich mit einem ärztlichen Gutachten rechnen, wenn in meinem Auto in einer fremden Tasche eine geringe Menge Cannabis gefunden wurde? Dieses gehörte meinem Beifahrer, der sich auch zu der Tasche samt Inhalt bekannte. Ich habe ebenso einen Beschuldigtenvorwurf mit einem „allgemeinen Verstoß gegen §29 Btmg mit Cannabis“ erhalten, das durchsuchungsprotokoll mit den Funden jedoch nicht. Über eine Antwort, die mir ein wenig die Sorgen nehmen könnte, würde ich mich sehr freuen!!

Mit freundlichen Grüßen
#301
Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 20 Februar 2022 13:03)

Wenn die Führerscheinstelle ein Gutachten anordnen will, wird sie es machen. Egal ob rechtmäßig oder nicht. Es besteht aber auch keine größere Gefahr für Sie. Wenn die Führerscheinstelle sich meldet, stellen Sie den Konsum sofort ein und melden sich bei mir.

Sie konsumieren auch jetzt bitte nicht öfter als 1-2 x die Woche. Nach Möglichkeit nur am Wochenende. Unter der Woche Birne klar halten ist eine gute Idee. Eine sehr gute sogar.

Und bis dahin bleiben Sie entspannt bitte :-) Das wird sich alles regeln lassen.
#300
sam 23 (Montag, 07 Februar 2022 09:48)

Habe den Artikel nun gelesen und der besagt ja, dass ein einmaliger nachgewiesener Konsum kein äG rechtfertigt.
Ist dann bei mir ein äG nicht eher unwahrscheinlich, da der Konsum noch nicht einmal nachgewiesen ist?
Rechnen wir mit dem schlimmsten und ein äG kommt trotzdem, wie könnte dieses hinsichtlich abstand der abstinenznachweise aussehen?
#299
Bukem: (Sonntag, 06 Februar 2022 22:53)

@Sam: weil das eben gängige Praxis ist, wenn auch häufig nicht rechtmäßig.
Schauen Sie hier rein:

https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/drogen-im-stra%C3%9Fenverkehrs-recht/%C3%A4rztliches-gutachten-beim-verdacht-auf-konsum-von-cannabis/

Natürlich brauchen Sie Ihre Fahrerlaubnis dann nicht abzugeben, aber beim äG müssen Sie schon mitwirken, sonst droht doch wieder der Verlust der Fahrerlaubnis.
Lesen Sie den Link und die Ausführungen da mal in Ruhe durch und wenn Sie dann Fragen haben, immer her damit
#298
sam23 (Sonntag, 06 Februar 2022 13:24)

@Bukem
Aber wieso sollte das kommen? Es gibt ja keinerlei bezug zum Straßenverkehr
Und muss ich den Lappen abgeben nach Eingang der Ladung zum ÄG
#297
Bukem: (Freitag, 04 Februar 2022 21:30)

@Sam: ja, trotzdem wird aller Voraussicht nach ein ärztliches Gutachten kommen.
Aber: mangels Verkehrsbezug ist das recht easy zu bestehen und bis zum Eingang der Ladung ist ein gemäßigter Konsum bei richtiger zeitlicher Trennung zum Fahrzeug führen problemlos möglich.
Bei Fragen bitte melden
#296
sam23 (Donnerstag, 03 Februar 2022 23:14)

Bin 19 Jahre alt und als ich erwischt wurde war ich in einer Wohnung einer Freundin, also kein bezug zum Straßenverkehr
#295
sam23 (Donnerstag, 03 Februar 2022 23:10)

Hallo,

wurde vor einer woche von der Polizei mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt (0,3-0,5g max.)
und habe keine Aussage zum Konsum oder sonstigem nach der Belehrung gemacht. Das war das erste mal dass ich mit Btm auffällig geworden bin.

Vor der Anzeige habe ich primär keine Angst, das dass Verfahren ja vermutlich eingestellt wird.
Bin aber leider grade dabei Führerschein zu machen.
Muss ich mit einem ÄG rechnen?
#294
Bukem (Freitag, 26 November 2021 18:43)

@Schmuddi: eine Überprüfung durch di die Führerscheinstelle bleibt weiterhin möglich, vermutlich auch wahrscheinlich.

https://www.gesetze-im-internet.de/btmg_1981/__31a.html

Schauen Sie sich den 31a mal im Wortlaut an. Hier wird eben nicht ein Verfahren wg mangelnden Tatverdachts eingestellt ( wie in 170 II StPO), sondern U.a. wg geringer Schuld.
Die Führerscheinstelle darf aus ihrer Sicht immer dann eine Überprüfung berechtigt anordnen, wenn eine gewisse Verdachtslage für einen Konsum besteht.
Das mag hier vorliegen
#293
Schmuddi (Montag, 22 November 2021 15:23)

Hallo,

mir wurde vor ein paar Monaten vorgeworfen Cannabissamen aus den Niederlanden in einem öffentlich zugänglichen Online-Shop bestellt zu haben.
Sämtliche Äußerungen ggü. den Ermittlungsbehörden wurden über einen RA getätigt.

Es wurde eingeräumt, dass die Samen unter der Annahme, sie seien legal erwerbbar, bestellt wurden. Sonst wurden keinerlei Angaben gemacht, es wurde auch noch nie Besitz oder Konsum in irgendeiner Weise nachgewiesen.
Das Verfahren wurde nach §31a BtMG eingestellt.

Aus beruflichen Gründen bin ich nun in der Situation sehr Zeitnah die FE C1 erwerben zu müssen und frage mich, wie wahrscheinlich es ist, dass ich ein Gutachten erstellen lassen muss.
Ein negativer Ausgang ist nicht anzunehmen, allerdings würde die Dauer des Gutachtens meinen Fahrerlaubniserwerb so sehr hinauszögern, dass ich negative berufliche Konsequenzen befürchte.

Mit freundlichen Grüßen
#292
Bukem: (Freitag, 22 Oktober 2021 06:33)

@Helmut: dafür muss nicht erst nach Holland fahren.
In Deutschland ist der Besitz strafbar, aber nicht der Konsum.
Der Konsum ist weiter auch für die Führerscheinstelle unbedenklich, solange man ihn zum Fahrzeug führen zeitlich sicher, also zuverlässig, trennt.
Das tut man, in dem man nur gelegentlich konsumiert, also zb am Freitag und dann mit dem Fahren wartet, am besten 72 oder sogar 96 Stunden. ( Gleichzeitig nie Blubber rauchen, nur THC und Alkohol zeitgleich konsumieren und nie andere Drogen)
Dann ist der aktive THC Wert sehr sicher unter der Schwelle von 1,0ng /ml und erfüllt eben keine Verkehrsordnungswidrigkeit.
Ganz wichtig: im Fall einer Kontrolle ggü der Polizei nie irgendwelche Angaben zu dem Konsum machen. Schweigen ist Ihr gutes Recht.
#291
Helmut (Mittwoch, 20 Oktober 2021 20:50)

@Bokum eine andere frage, wie sieht das aus wenn jemand wirklich gelegenheitlich in Holland o.ä Cannabis raucht, wird er dann auch den Führerschein nicht machen dürfen/oder ihn abgeben müssen? Ich mein, wenn jemand vernünftig paar Tage den Wagen auch noch nach Konsum stehen lässt. Mfg
#290
Bukem (Mittwoch, 20 Oktober 2021 19:28)

@Helmut: eben, dem würde ich auch soweit zustimmen. Die gesundheitliche und charakterliche Eignung wird genau geprüft.
Trotzdem würde ein mangels Verdachts eingestelltes Ermittlungsverfahren hier sich nicht negativ auswirken dürfen. Es liegt ja dann auch kein Eintrag im Führungszeugnis vor.

Hier, zur Vertiefung
https://www.jobamflughafen.de/flughafen-jobs-sicherheitsbereich/
#289
Helmut (Mittwoch, 20 Oktober 2021 17:49)

@Bukem: Ich habe nie wieder etwas davon gehört, nur halt diese Vorladung das Chatverläufe gefunden worden sind. Hab halt meinen Schwiegervater auch gefragt da er 40 Jahre Hauptkomissar ist, aber hatte jedoch doch meine Zweifel. Er meinte das die ZÜP was ganz anderes sei und am Flughafen man strenger behandelt wird weil es dort halt um sehr viele Menschenleben geht, da durchleuchten die einen bis zum Mark.
#288
Bukem: (Montag, 18 Oktober 2021 14:11)

@Helmut: haben Sie denn jemals wegen des Strafverfahrens noch eine Nachricht bekommen?
Falls nicht, wird das Strafverfahren vermutlich wg fehlendem Tatverdacht eingestellt worden sein, dann wüsste auch die Führerscheinstelle nichts von der Sache.
Aber so kann ich jetzt nur mutmaßen
#287
Helmut (Sonntag, 17 Oktober 2021 19:18)

Sehr geehrte Damen Und Herren,

Hätte eine Frage die sich etwas kompliziert gestaltet, hatte damals eine WG und es hatten mehrere Leute mal mein Handy in der Hand einer von ihnen hatte mehrmals mit einem dealer geschrieben der dann hoch genommen worden ist, dann bekam ich Post das ich mich zu äußern sollte wegen Erwerb usw. war recht sauer weil ich zu dem Zeitpunkt nicht mehr wusste wer mein Handy in der Hand hatte, und bin auch garnicht erst hin weils mir zu blöd war zu der Einladung was ja mein Recht ist. Jetzt knapp 7 oder 8 Jahre später würde ich gerne den Führerschein anfangen, nur hab bangel das ich für sowas wo noch nicht mal was bewiesen worden ist eine MPU machen zu müssen, obwohl ich noch nie im Verkehr oder Straßen unterwegs war. Also wie stehen die Chancen? Wo ich mich mal bei Flughafen beworben habe musste ich durch die Sicherheitsüberprüfung machen und deswegen sollte ich einen urin test machen. Fände es ein wenig unfair. Wäre über Antworten dankbar
#286
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 05 Oktober 2021 20:54)

Wo heißt des denn, man können die Fahrerlaubnis trotzdem einziehen? Hat die Fahrerlaubnisbehörde sich gemeldet oder wo haben Sie die Info her?
#285
Bukem (Dienstag, 05 Oktober 2021 15:23)

@pia: Kräuter Mischungen aus dem Internet? Da würde ich gerne genaueres wissen. Und weswegen erfolgte die Hausdurchsuchung?
Ihre Frage kann ich so pauschal leider nur genau so pauschal beantworten.
Ja, wäre bestimmt sehr ratsam, sich möglichst schnell möglichst kompetente Hilfe zu suchen. Denn sonst fliegen Ihnen das Strafverfahren und die weitere Angelegenheit mit der Führerscheinstelle sehr unangenehm um die Ohren.
Und PS: wenn der Konsum harter BtM, also alles außer gelegentlich Cannabis, fest steht, verliert man erstaunlich schnell und sicher die Fahrerlaubnis.

Bitte asap unter kontakt@strafverteidiger-schueller.de bei Herrn Schüller melden. Er ist bundesweit tätig
#284
Pia (Dienstag, 05 Oktober 2021 14:33)

Hallo Herr Schüller
Wir hatten eine Hausdurchsuchung ohne Befund. Es geht um Kräuter Mischungen aus dem Internet. Nun heisst es man könne den Führerschein trotzdem einziehen. Wäre es ratsam einen Anwalt der auf btm spezialisiert ist zu angagieren ? Man kann doch ohne Befund und ohne Screening o test nicht einfach die fahrerlaubnis einziehen ?
#283
Gerdi (Freitag, 17 September 2021 00:03)

Ja habe ich gesehen habe auch dort geantwortet.
Vielen Dank
#282
Bukem: (Donnerstag, 16 September 2021 21:28)

@gerdi: hab auf den anderen Eintrag geantwortet
#281
Gerdi (Mittwoch, 15 September 2021 15:56)

Guten Tag,

Ich habe von der Straßenverkehrsbehörde die Auflage bekommen für ein äG wegen Besitz von Betäubungsmittel.
Heute war der 2 Termin von 3 Urin Untersuchungen. Heute wollten die das ich eine Schweigepflichtsentbindung unterschreibe, was ich allerdings nicht getan habe. Meine frage ist muss ich das unterschreiben? Wenn ja, werden dann alle im Gutachten stehenden Sachen an Führerscheinstelle weiter gegeben oder nur Personenbezogene Daten und ob ich zu den Terminen erschienen bin? Danke schon mal im Vorfeld für eine Antwort.
#280
Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 27 August 2021 23:13)

@Daniel:

Richtig beraten sollten Sie mit Hilfe Ihrer Anwältin locker das ärztliche Gutachten bestehen können. Auch für den Beifahrer kann ein ärztliches Gutachten kommen, da Anknüpfungspunkt hier ja gerade der Besitz ist. Sorgen brauchen Sie sich nicht machen. Jedenfalls dann nicht, wenn Sie richtig beraten sind.
#279
Bukem (Freitag, 27 August 2021 12:15)

@Daniel: das steht zu erwarten, wenn für die Führerscheinstelle hinreichende Verdachtsmomente vorliegen. Die gesetzliche Regelung ist

https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

In solchen Fällen wie Ihrem kommt eigentlich immer ein äG, eben auch ohne Verkehrsbezug.
Wäre aber auch für Ihren Freund handlebar, da er eben auch nicht unter Cannabiseinfluß ein Fahrzeug geführt hat
#278
Daniel (Donnerstag, 26 August 2021 19:10)

Danke für die schnelle antwort. Habe erst nächste woche dienstag das gespräch mit der Anwältin. Angaben wurden keine gemacht, die bundespolizisten/in haben danach gar nicht gefragt, die waren bzw sind von dem Gesetz auch nicht überzeugt gewesen, aber sie meinten sie müssen ihren job machen. Hab seid dem Schreiben das rauchen eingestellt das ist 17 Tage her und dauert ja bestimmt noch was zum verfahren. Kann da was für meinen freund kommen? Der war ja beifahrer und das verfahren wurde eingestellt.
Lg
#277
Bukem: (Donnerstag, 26 August 2021 14:03)

@Daniel: ja klar kommt da was. Und zwar abhängig davon, ob und was Sie in dem jetzt laufenden Strafverfahren ggü Polizei oder STA zu Ihrem Konsumverhalten angegeben haben.
Strafmilderungen hier etwa, weil Eigenkonsum eingeräumt wird, machen Probleme mit der Führerscheinstelle.
Das sollte Ihnen allerdings Ihre Anwältin selbst erklärt haben. Auf ein ärztliches Gutachten sollten Sie sich einstellen. Gut ist, dass Sie nicht unter Cannabiseinfluß das Fahrzeug geführt haben
#276
Daniel (Donnerstag, 26 August 2021 09:40)

Guten morgen,
Ich wurde mit einem kollegen letztes jahr im September an der grenze von holland nach nrw rausgezogen. Der freund hatte knapp 8 gramm dabei und nach 4 monaten wurde auch die anzeige fallen gelassen. Bei mir wurden 7.5 gramm gefunden. Ein test wurde nicht gemacht. Da ich 20 jahre zu diesem zeitpunkt war habe ich post von der STA bekommen nach 11 monaten, die das verfahren als jugendstrafsache eröffnen wollen. Anwältin für verkehrsrecht habe ich zu gezogen. Wollte mich mal bezüglich der Fsst erkundigen, ob da noch was kommen wird, da ich der fahrer war. War meine erste auffälligkeit mit btm.
#275
Bukem (Samstag, 21 August 2021 12:11)

@kalle: haben Sie denn ggü der Polizei irgendwelche Angaben zu Ihrem Konsummuster gemacht?
Stimmt schon, eigentlich sollte da eine MPU nicht zu erwarten sein. In welchem Bundesland leben Sie bzw welche Führerscheinstelle ist das?
Bringt aber eigentlich auch nicht wirklich etwas, sich drüber aufzuregen. Denn auch gegen die (rechtswidrige) Anordnung einer MPU bestehen keine unmittelbaren Rechtsmittel. Sie können also nicht einfach Widerspruch erheben.
Sie können mitmachen oder bei fehlender Mitwirkung sich die Fahrerlaubnis entziehen lassen. Dagegen können Sie dann erst Widerspruch und später Klage erheben. Ob es das Wert ist, bezweifle ich.
Wenn Sie weitere Hilfe oder Rat benötigen, bitte bescheid geben. Konsum komplett eingestellt halten
#274
Kalle (Donnerstag, 19 August 2021 22:35)

@Bukem vielen Dank für den Rat.
Ja, das ist noch aktuell. Habe eine Blutprobe abgegeben, der Befund war:
Cannabinoide = unklar;
THC und 11-OH-THC = nicht nachgewiesen;
THC-COOH = 1,0ng/ml.
In der Beurteilung schreiben die allerdings, dass Cannabinoide nachgewiesen wurden. Und ein einmaliger und Verdacht auf gelegentlichen Konsum vorliegt.
Daraufhin haben die vom Straßenverkehr eine MPU angeordnet, bzw. Fahrerlaubnisentzug.
Ich finde, dass es mit solchen Werten etwas rechtswidrig ist, können Sie mir da was zu sagen?
Viele Grüße
#273
Bukem: (Dienstag, 17 August 2021 22:07)

@Hendrik:
https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/09/25/das-ovg-bremen-mag-die-clean-urin-fahrer-nicht/

Hinsetzen und mal in Ruhe lesen. Ernsthaft, Sie haben anscheinend völlig unnötig Ihre Fahrerlaubnis aus dem Fenster geworfen.
Vielleicht habe ich Sie falsch verstanden. Aber es gab ein äG nur wegen des Besitzes, also ohne vorherigen Verkehrsverstoß unter THC Einfluss? Dann hätten Ihre Werte im äG gar nicht auf Null sein müssen.
Wenn Sie irgendeine sachliche Hilfe haben wollen, um zu schauen, ob man was retten kann, bitte sofort bei Herrn Schüller unter

kontakt@strafverteidiger-schueller.de

melden.
Im schlimmsten Fall hilft er wenigstens bei der möglichst schnellen Neuerteilung Ihrer Fahrerlaubnis.
Alleine können Sie Ihre Fahrerlaubnis auf Dauer vergessen.
#272
Hendrik (Dienstag, 17 August 2021 15:20)

Hallo mir würde ein ärztliches Gutachten verordnet wegen Besitz von Cannabis und da ich angegeben habe das ich gelegentlich konsumiere, beim Gutachten beim TÜV würde ich dann mit einem Fake Penis erwischt weil ich mir nicht sicher war ob ich schön sauber bin aus Panik hab des dann auf diese Weise probiert und wurde erwischt, was droht mir jetzt? Die Unterlagen hab ich vom TÜV schon bekommen aber noch nicht an Führerschein Stelle geschickt, was kann ich da noch machen ich bin echt am verzweifeln bin angewiesen auf mein Führerschein wäre fatal den abzugeben
#271
Bukem: (Mittwoch, 11 August 2021 17:43)

@kalle: noch aktuell? So ganz dürfen wir Ihnen das vordiktieren.
Grundsätzlich ist es immer ratsam, nie Alkohol und Cannabis gemeinsam konsumiert zu haben, noch niemals andere BtM konsumiert zu haben, immer nur Cannabis zu konsumieren, wenn man garantieren kann, wenigstens drei, besser vier Tage nicht Auto zu fahren. Ebenso konsumiert man sein Cannabis ohne Bong, blubber, Erdloch, Eimer, Fahrstuhlschacht usw
#270
Kalle (Samstag, 17 Juli 2021)

Hallo, ein großes Lob an Ihre Seite erstmal!
Ich habe so eine ähnliche Geschichte.. wurde mit knapp 20g Cannabis im Auto von der Polizei erwischt. Zu diesem Zeitpunkt wurde bei mir kein Test/Untersuchung durchgeführt. Der Strafprozess ist schon gelaufen und abgeschlossen. Jetzt (knapp 9 Monate später) habe ich ein Brief von Strassenverkehrsamt bekommen mit der Einladung zum äG um zu prüfen ob ich körperlich und oder geistig zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet bin. Seit es bei mir gefunden wurde, rauche ich sehr selten 1 mal in 2 Wochen ungefähr.
Womit ist zu rechnen wenn ich ca. 10 Tage nach dem Konsum eine Blutuntersuchung habe?
Muss ich was beachten, außer auf keinen Fall mehr rauchen?
Vielen Dank im Voraus und viele Grüße
#269
Bukem (Donnerstag, 24 Juni 2021 20:44)

@Ben: das ist alles nichts, was Sie alleine angehen sollten. Und ist auch nichts, was ein erfahrener und um den Erhalt Ihrer Fahrerlaubnis bemühter Anwalt nicht schaffen kann.
Es empfiehlt sich immer, auch ein äG anwaltlich betreuen zu lassen. Schon um den gleichen Informationsumfang zu haben wie die Führerscheinstelle
Wenn der Erhalt der Fahrerlaubnis wichtig ist, bitte bei Herrn Schüller melden. Und zwar sofort.
Und ja, nach Ihren eigenen Schilderungen widersprechen Sie sich selbst. War 2016 eine MPU? Was haben Sie damals angegeben?
#268
Ben (Sonntag, 20 Juni 2021 14:38)

Guten Tag
War täglicher Konsument. Hatte dann eine Vorladung bei der Polizei wegen „Widerhandlung gegen das BtmG“, Ende Mai.
Mein Dealer war hochgeflogen und die haben Chats gefunden.
Habe gesagt hab ihm nur geschrieben für Eigenkonsum. Bei der Frage wann ich das letztes Mal habe, habe ich aus Angst gesagt vor ca 1Monat also Ende April. Habe aussagen zu meinen Konsumgewohnheiten verweigert.
Nun habe ich von der Fphrerscheinetelle einen Brief bekommen. Da ich einen getrüben Leumund habe, vom 2016. geben sie mir eine Chancengewährung um die Zweifel der Fahreignung zu beseitigen, mit 6Urinproben alle 3-4Wochen. Muss bis ende diesen Monats meine 1. Urinprobe abgeben.
Bin seit dem 14.05.2021 clean also nichts mehr konsumiert (5Wochen). Bestehen ernsthafte Zweifel muss ich eine MPU machen, schreiben die.

Da ich täglich konsumierte geht es lange bis die Abbauprodukte aus meinem Körper sind.
Deshalb erwarte ich das der 1.Test positiv anzeigen wird.

1. was ist wenn der 1. von 6 Test positiv ist? Wird mir sofort der Ausweis entzogen, da sie dann von Regelmässigem Konsum ausgehen?

2. soll ich beim Arzt lieber sagen ich habe noch konsumiert 1-2 wöchentlich, damit sie nicht von regelmässigen konsum ausgehen?
#267
Bukem (Freitag, 04 Juni 2021 13:16)

@D Herr Schüller ist bundesweit tätig. Solche Verfahren ggü der Führerscheinstelle werden zudem fast nur schriftlich geführt
#266
D (Mittwoch, 02 Juni 2021 20:52)

@ Vielen Dank Herr Schüller , ich werde mich direkt bei Ihnen melden wenn was kommen sollte. Eine Frage hätte ich noch. Arbeiten Sie Deutschland weit oder eher nicht? Grüße aus Heidelberg
#265
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 02 Juni 2021 20:35)

Vermutlich ein ärztliches Gutachten (sehr vermutlich). Es wird keine direkte MPU geben. Wenn die Führerscheinstelle sich meldet, schreiben Sie mir. Cool bleiben. Dann und wann Cannabis ist nach wie vor in Ordnung, aber wenn die Behörde sich meldet, wird das sofort eingestellt. Dann melden Sie sich hier und wir kriegen die Sache dann zusammen vom Tisch.
#264
D (Mittwoch, 02 Juni 2021 20:01)

@Bukem. Ja aber wie ist es den mit Ausnahmen?. Habe ja garkeine angaben zum Konsum gemacht. Und ein Drogentest wurde auch nicht gemacht. Und erwischt haben Sie mich ja nicht am Steuer. Im Prinzip reiner Besitz einer geringen Menge. Haben sie trzdem die Möglichkeit einer är.g. oder noch schlimmer MPU?
#263
Bukem (Mittwoch, 02 Juni 2021 14:08)

@D: ja, da sollten Sie von ausgehen. Wenn Ihre Angaben zutreffen, trudelt irgendwann, Fristen gibt es dafür leider nicht, die Ladung zum ärztlichen Gutachten und Haus.
Hört sich aber nicht so wild an. Gelegentlicher Cannabis konsum bis dahin ist möglich.
Bei Fragen bitte rückmelden
#262
D (Dienstag, 01 Juni 2021 20:52)

Hallo Herr Schüller, bei einer Hausdurchsuchung(Durchsuchung wegen einem anderen Verdacht) wurden bei mir 4,3 G Gras , ein grinder und Blättchen sicherstellt.Angaben hierzu habe ich keine gemacht.In meinem Strafbefehl den ich Dezember 2020 bekam stand drin das es für Eigenbedarf war(nicht fallen gelassen worden ist) + die Strafe weshalb sie die Hausdurchsuchung angeordnet haben. Jetzt frage ich mich ob die FSST sich noch bei mir melden wird und wenn ja was mir droht ( ärztliches gutachten oder mpu)?
MfG D
#261
Bukem (Donnerstag, 27 Mai 2021 14:45)

@maria: warum sollte das bei Ihnen passieren? Sind Sie denn weiterhin abstinent? Mitunter wird das gemacht, heißt noch lange nicht, dass das auch rechtmäßig ist. Mehr kann ich so auch nicht sagen
#260
Maria (Dienstag, 25 Mai 2021 16:07)

Sehr geehrter Herr Schüller,
ich habe ein ärztliches Gutachten wegen Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum hinter mir. Die Rechnung vom Arzt und vom Labor für die Urinproben schon bezahlt. In ein Paar Tagen habe ich einen Termin beim Arzt wo ich das Gutachten abholen werde. Ich habe von Leuten gehört, dass an diesem Termin nochmal eine Urinprobe gefordert werden kann. Stimmt das? Bin finanziell sehr angeschlagen und eine weitere Urinprobe wäre nicht sehr gut für den Geldbeutel. Die Frist zur Abgabe des Gutachten läuft am folgenden Tag des Termins ab, also wäre keine Zeit für eine weitere Urinprobe.

Vielen Dank im Voraus!
#259
Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 14 Mai 2021 23:08)

Weil die Behörde das so anordnen kann. Und wenn Ihnen so der Stift geht: Warum beauftragen Sie dann nicht einen Anwalt, der sich die Akte anschaut und Sie dann besser beraten kann als mit Infos vom Hörensagen? Immerhin 80 Euro, ja. Ist aber besser als eine MPU mit Abstinenzprogramm und Verkehrstherapie.
#258
Achim (Donnerstag, 13 Mai 2021 00:13)

Warum wird dann eine dritte Urinprobe gefordert? Die kostet immerhin 80€.
#257
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 12 Mai 2021 21:07)

Nein, die Proben müssen nicht komplett frei sein von THC COOH....das habe ich aber schon geschrieben...
#256
Achim (Mittwoch, 12 Mai 2021)

Mir wurde nun mitgeteilt, dass meine erste Urinprobe positiv auf Cannabinoide angeschlagen hat und ich soll nun eine dritte Urinprobe abgeben. Wie wirkt sich das auf das Gutachten aus? Brauche ich 2 negative Urinproben um es u bestehen? Ich kann mir ehrlich gesagt nicht erklären, wie die Urinprobe positiv ausgefallen ist.
#255
Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 29 April 2021 09:36)

Polytoxikologisch meint: Es wird auf verschiedene BtM (Drogen, die im Betäubungsmitteln in den Anlagen I bis III stehen und somit zu BtM werden) getestet. Die Screenings werden nicht auf Alkohol erstreckt werden. Dafür gibt es keinen Anlass.
#254
Achim (Dienstag, 27 April 2021 17:27)

Update:

ich habe heute die erste Urinprobe abgegeben und ich wurde danach gefragt, ob die Probe nur auf Drogen oder auf Drogen UND Alkohol getestet werden soll. Ich habe gesagt ich glaube, dass beides getestet werden soll, denn im Brief stand "polytoxikologische Untersuchung". Ich habe vor 4 Tagen einen halben Liter Bier getrunken. Könnte das zu Problemen führen?

Danke für ihre Informationen, diese Seite ist für viele bestimmt sehr hilfreich!
#253
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 27 April 2021 08:33)

Warum Sie das Cannabis gekauft haben, ist egal. Sie sind ja deswegen schon verurteilt worden. Es soll ja auch Leute geben, welche bei günstigen Gelegenheiten auf Lager kaufen. Gerade in diesen krisenhaften Zeiten, wo man abends nicht raus darf, ist das ja wohl mehr als verständlich.

Also:

Der tägliche oder beinahe tägliche Konsum von Cannabis (und wenn es nur Phasenweise so war) führt zu generell zu Problemen. Also ist es natürlich besser, wenn es ein solches Konsummuster nie gab.

Es kann aber einen Konsum am Wochenende gegeben haben. Man kann also jedes Wochenende am Freitag und Samstag konsumiert haben und gerne auch extensiv. Nur halt die anderen Tage der Woche eben nicht.

Wenn man am Wochenende gerne mal ein paar Gramm raucht, dann erklären sich auch die gekauften Mengen eher. Wie gesagt: Lagerhaltung ist nicht verboten.

Wenn ich Betroffener wäre in einer Lage wie Sie es sind, würde ich mit gesteigerten Konsum am Wochenende (und nur dann!) argumentieren. Diese Konsumphase würde ich nur soweit ausdehnen, wie es strafrechtlich von der Menge her passt. Also auf 3 Monate. Ich hätte vorher viel weniger geraucht und der Konsum ist während der Corona Zeit hochgegangen. Wäre sogar logisch, da man die ganzen korrupten Hackfressen von Politikern nicht mehr nüchtern ertragen kann.

Das ist dann rechtlich betrachtet noch gelegentlicher Konsum. Regelmäßiger Konsum ist nur täglicher oder beinahe täglicher Konsum von Cannabis (über mehrere Monate). Dahinter fällt ein Konsum nur am Freitag/Samstag rechtlich betrachtet zurück.

Und ein gesteigerter Konsum von Cannabis am Wochenende kann auch erklären, wenn nach 2 Monaten noch THC COOH in Resten gemessen wird. Ich würde sagen, dass ich bin zum Wochenende bevor der Brief der Führerscheinstelle zugegangen ist, Cannabis konsumiert habe.

Als der Brief kam, habe ich dann sofort aufgehört (sonst würde man mir seitens der Gutachterstelle mit einem Kontrollverlust kommen).

Ich habe nie Alkohol und Cannabis gemischt. Ich habe nie Bongs geraucht. Ich rauche noch nicht seit frühester Jugend Cannabis. Ich hatte natürlich auch lange Konsumpausen. Ich habe nie andere Drogen genommen. Ich trinke maximal 2 -3 Bier, wenn ich mal Bier trinke (kommt sehr selten vor). Und im Puff war ich auch noch nie (ok, streichen Sie den letzten Satz).

Wichtig ist noch der Faktor Haare. Da die Herrschaften da gerne drauf zurückgreifen, würde ich mir die Haare schneiden. Da sie das letzte mal vor Zugang des Schreibens geschnitten worden sein dürfen und Haare mit ca 1 cm pro Monat wachsen, wären meine Haare also bei einer Begutachtung im Mai ca 2,5 - 3 cm lang. Ich hätte sie dann wenige Tage vor Zugang des Schreibens der FSST auf null rasiert.

Ich würde nicht sagen, dass ich das Cannabis für Freunde mitgekauft habe. Konsum am Wochenende Freitag / Samstag, gerne auch mal paar Gramm. Unter der Woche gar nicht. Niemals nicht sozusagen.

Restrisiko ist bei Ihnen nur noch ein meßbarer Restwert von THC COOH. Und der lässt sich im Zweifel nur erklären, wenn Sie exzessiver Wochenend Gelegenheitskonsument waren. Sie müssen dann bis unmittelbar vor Zugang des Schreibens am Wochenende ordentlich konsumiert haben (=paar Gramm).

Dann stehen die Chancen ziemlich gut, dass das gut geht und Sie jedenfalls die Behörde rechtlich als noch Gelegenheitskonsumenten einordnet.
#252
Achim (Montag, 26 April 2021 22:31)

Sehr geehrter Herr Schüller,

ja, im Schreiben der Führerscheinstelle steht "Liegt bei Herrn Achim X gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum von Cannabis vor?" drin. Ich wurde zu 45 Taagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil 10 Mal in Abständen von 2 Wochen in einem Zeitraum von rund 3 Monaten jeweils 2,5-12,5 Gramm Marihuana gekauft wurden. Die Aufforderung zum Gutachten kam am 18. Februar 2021. Ab da wurde nicht mehr konsumiert. Unter 75 ng/ml bin ich auf jeden Fall. Habe mir Schnelltests gekauft mit einem Cut-off-Wert von 25ng/ml welche negativ sind.
Noch eine Frage: Die Geldstrafe wurde wegen Marihuanaerwerb zum Eigenkonsum auferlegt (von meiner Seite wurden keinerlei Aussagen getätigt). Wenn ich beim Gespräch mit dem Arzt sage, ich habe das erworbene Marihuana nicht alleine, sondern mit Freunden geraucht, bekomme ich dann Strafrechtlich Schwierigkeiten wegen Handelns (das Marihuana wurde nie weiterverkauft, sondern tatsächlich selber konsumiert)?
#251
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 26 April 2021 21:40)

@Achim:

Warum wurde das Gutachten angeordnet? Wenn Sie mehrfach beim Kauf von erwischt worden sind, wird die Frage doch eher nach dem Konsummuster sein, also "Liegt bei Herrn Achim X gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum von Cannabis vor?" Sowas in der Art müsste doch in der Anordnung stehen

Was heißt denn "mehrfach"? Wie oft und mit welchen Mengen?

Die Anordnung zur Begutachtung ging wann zu? Die Proben werden immer gaschromatographisch untersucht. Der THC COOH Wert muss aber nicht null sein. Er darf halt nur nicht 75 ng/ml oder höher sein. Das ist hier aber absolut unwahrscheinlich.

Klar kann das Gutachten auch mit 15 ng/ml THC COOH bestanden werden. Aber dazu müsste ich wissen, wann die Aufforderung zum Gutachten gekommen ist.
#250
Achim (Montag, 26 April 2021 21:27)

Sehr geehrter Herr Schüller,

mir steht ein ärztliches Gutachten wegen Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum bevor (Bundesland: Baden-Württemberg, davor noch keine Probleme irgendwelcher Art mit der Führerscheinstelle oder der Fahrerlaubnis gehabt. Ich wurde mehrfach beim Kauf von Marihuana erwischt und nie während dem Autofahren). Ich habe mich durchs Internet etwas schlau gemacht und gehört, dass die Cut-off-Werte bei THC-COOH oft bei 10ng/ml Urin liegen. Kan man von regelmäßigem Konsum ausgehen, wenn der THC-COOH-Wert über den 10ng/ml liegt (letzter Konsum liegt ca. 2 Monate zurück)? Angenommen in der Urinprobe wird 15ng/ml THC-COOH nachgewiesen, ist das Gutachten dann überhaupt zu bestehen? Noch eine Frage: Wenn der Immunoessay-Test beim Gutachten nicht ausschägt (also Urinprobe liegt unter dem cut-off-Wert), wird dann trotzdem noch mit anderen Verfahren wie Massenspektrometrie und Gaschromatographie getestet oder wird das nur bei positivem Immunoessaytest gemacht?

Vielen Dank im Voraus für ihre Antwort
#249
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 April 2021 17:11)

Was veranstalten Sie denn hier für einen Eiertanz? Wenn die Fahrerlaubnis weg ist, dann müssen Sie eine MPU machen. Vorher mindestens 6 Monate Abstinenznachweise und eine Verkehrstherapie. Dafür können Sie entspannt 2500 Euro einplanen. Wie wäre es, wenn Sie jetzt mal auf reality mode schalten?

Wenn Sie Hilfe brauche (=brauchen Sie definitiv), melden Sie sich bei mir. Mit 90+ % Wahrscheinlichkeit kriege ich Sie durch das ärztliche Gutachten und die Fahrerlaubnis bleibt erhalten. Rest ist Lebensrisiko. Aber dann bitte keine Tagträumereien mehr. Sie machen dann, was ich sagen und fertig ist die Laube: kontakt@strafverteidiger-schueller.de
#248
Rotom (Mittwoch, 07 April 2021 15:14)

Was passiert wenn ich das Gutachten nicht in der vorgeschriebenen Frist zur Führerscheinstelle bringe? Wird dann eine MPU zur Wiedererlangung angeordnet oder wieder ein ärztliches Gutachten? Ich habe gelesen, dass lediglich ein ärztliches Gutachten erforderlich sei. Ich bin nicht auf den Führerschein angewiesen und könnte ja dann in ein paar Wochen ein ärztliches Gutachten machen um meinen Führerschein wieder zu bekommen.
#247
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 05 April 2021 20:44)

Wenn Sie nach Zugang des Schreibens noch konsumiert haben bzw die Werte das nahelegen, dann haben wir ein Problem.

Der THC COOH Wert muss 75 ng/ml unterschreiten. Sie haben selber dafür Sorge zu tragen, dass Sie behördliche Schreiben sofort zur Kenntnis nehmen. Nach Zustellung gilt rechtlich, dass Sie Kenntnis davon hatten.

Wenn da 2 Monaten dazwischen liegen, sollte der THC COOH Wert besser nahe null sein, sonst gibt es Probleme, da dann nicht ganz zu unrecht der regelmäßige, dh der tägliche oder beinahe tägliche Konsum angenommen wird (Folge = MPU oder direkte Entziehung der FE).

Wie ich bereits mit dem Zaunpfahl winkend anmerkte: Es ist ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen.
#246
rotom (Montag, 05 April 2021 16:42)

zu #244 und #245

Gibt es da einen bestimmten Grenzwert der nicht überschritten werden darf? Zwischen Zugang des Schreibens und Urinprobe liegen 2 Monate. Und noch eine Frage: Ich habe meinen zweiten Wohnsitz in der Stadt in der ich studiere, aber das Schreiben der Führerscheinstelle wurde zu meinem ersten Wohnsitz geschickt. Kann ich sagen ich habe das Schreiben erst gesehen, als ich wieder zu meinem ersten Wohnsitz gegangen bin und habe deswegen einige Wochen nach Zugang des Schreibens weiterkonsumiert?
#245
Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 04 April 2021 20:01)

@motor

Das Urin muss auch nicht frei von THC COOH sein. Man darf nach Zugang des Schreibens der FSST mit der Aufforderung zur Begutachtung nicht mehr konsumiert haben. Man darf nicht täglich konsumiert haben, auch nicht phasenweise.

Man kann aber sagen, dass man am Wochenende konsumiert hat. Gerne auch über einen längeren Zeitraum. Aber es gab immer auch Konsumpausen.

Maximal hat man also Freitag / Samstags konsumiert. Das letzte mal muss vor Zugang des Schreibens. Wenn höhere THC COOH Werte zu erwarten sind, dann sollte der letzte Konsum natürlich so kurz wie möglich vor dem Zugang des Schreibens gelegen haben.

Man darf nie Bong geraucht haben. Man darf nie Alkohol dazu getrunken haben (den trinkt man eh nur selten, maximal 3 Bier und keinen Schnaps). Man darf nie anderen Drogen probiert haben.

Und man darf nicht zum TüV Süd gehen, weil es ständig mit denen Probleme gibt.

Und man darf einen Anwalt das Verfahren führen lassen, weil solche Gutachten ohne vorherige Akteneinsicht schnell zu Problemen führen.
#244
rotom (Samstag, 03 April 2021 21:11)

Sehr geehrter Herr Schüller,
ich wurde wegen oftmaligem Cannabiserwerb zu einer Geldstrafe verurteilt und soll nun ein ärztliches Gutachten machen um zu klären ob sich der Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum bestätigt. Bundesland: Baden-Württemberg. Ich wurde nicht im Straßenverkehr kontrolliert oder ähnliches. Ich habe nie mit der Polizei oder sonst wem gesprochen, also haben die Behörden keine Angaben zu meinem Konsumverhalten. Ich bin mir sicher, dass mein Urin zur Probe nicht frei von THC-COOH sein wird, da täglich konsumiert wurde und ich einen hohen Körperfettanteil habe. Meine Frage: Wie soll ich meinen hohen THC-COOH-Gehalt erklären? Kann ich sagen, dass ich nur einmal die Woche konsumiere oder zählt das schon als regelmäßig? Kann ich sagen, dass ich eine Woche vor der Urinprobe das letztes mal konsumiert habe (weil mein THC-COOH-Gehalt zu hoch ist, um zu sagen ich hätte Wochen lang nicht konsumiert)?
#243
Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 02 April 2021 18:59)

Ein ärztliches Gutachten kann hier nicht ausgeschlossen werden. Zwar lässt sich aus dem Umständen kein Verdacht auf einen täglichen Konsum ableiten (=Voraussetzung für die Anordnung), aber wenn die Behörde das Gutachten anordnet, sollten Sie es machen, da sonst der Führerschein weg ist und man ihn über das Verwaltungsgericht wieder holen müsste. Und ob das klappen würde, ist eine andere Frage. Ärztliche Gutachten sind aber bei geschickter Argumentation in der Regel zu bestehen. Insofern besteht kein Grund zur Unruhe.
#242
Tobi (Freitag, 02 April 2021 12:16)

Hallo Bukem,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre rasche Antwort!
Es gab eigentlich nie ein richtiges Strafverfahren. Bei einem Freund von mir wurden am 13.03 ca 90g Cannabis gefunden und aufgrund unserer Chat Verlaufs wurde meine Wohnung dann ebenfalls durchsucht. Ich habe gegenüber der Polizei nie eine Aussage über Konsumverhalten getätigt auch gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht. Ich machte auf anraten meiner Anwältin dann ein Drogen Programm und im Anschluss wurde die Anklage fallen gelassen. Mein Freund musste seinen Führerschein schon vor ein paar Monaten abgeben und deswegen dachte ich bin ich auch aus dem Schneider.
Vielleicht könnten sie mir nochmal eine kurze Rückmeldung geben, ob sich nach genauerer Schilderung ein äG ausschließen lässt.
#241
Bukem (Freitag, 02 April 2021 11:47)

@Tobi: ein ärztliches Gutachten ist da trotzdem zu erwarten, mit der richtigen Vorbereitung sollte das kein Problem darstellen.
Haben Sie in dem Strafverfahren irgendwelche Angaben zu Ihrem Konsumverhalten gemacht?
Grundsätzlich ist bis zum Eingang der Aufforderung zum äG ein gelegentlicher Konsum durchaus drin. Schadet aber auch nicht, wenn Sie das weglassen.
Wenn Sie Hilfe brauchen, sagen Sie kurz bescheid oder melden sich direkt bei Herrn Schüller unter obiger Kontakt Mail
#240
Tobi (Freitag, 02 April 2021 09:30)

Seh geehrter Herr Schüler,

bei mir wurden März 2020 im Zuge einer Hausdurchsuchung 0,3 g Cannabis, ein aar Stengel und Aufbewahrungstüten und einige nicht mehr verwertbare Stümmel gefunden. Im September hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt und die Akte an die Führerscheinatelle geschickt.
Es wurde weder Blut abgenommen noch Bestand eine Verbindung zum Straßenverkehr.
Muss ich jetzt noch damit rechnen dass sich die Führerscheinstelle Wegen äG oder mpu bei mir meldet?
Wohnhaft bin ich in Bayern.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
#239
Bukem (Donnerstag, 25 März 2021 18:50)

@Juli: ganz dringend anwaltliche Hilfe holen. Auf gut Glück mal in eine MPU zu gehen, endet regelmäßig mit dem Verlust der Fahrerlaubnis.
Sie brauchen dringend Vorbereitung. Das klingt alles recht unbedarft, ist nicht böse gemeint.
Wenn Sie anderen Konsum als ab und zu etwas Cannabis bei gleichzeitiger richtiger und sicherer Trennung zum Fahrzeug führen einräumen oder der Konsum von irgendwas anderem nachgewiesen wird, dann war es das.
Deshalb muss man dringend ihre früheren Aussagen kennen.
Sie sollten auch eine gute Erklärung dafür haben, warum sie harte BtM an Bord, aber noch nie konsumiert haben.
Immerhin, den ersten Schritt haben Sie getan. Herr Schüller hilft hier gern und gut. Aber dafür bitte asap Kontakt unter obiger Kontakt Mail aufnehmen
#238
Juli (Sonntag, 21 März 2021 22:25)

Guten Abend Herr Schüler,

Ich wurde am 20.12.20 vom Zoll kontrolliert und es wurden 0,7gramm Gras und 0,5gramm Amphetamin fest gestellt. Ich war Beifahrer, ob ich den Konsum eingeräumt habe weiß ich nicht mehr genau. Das Strafverfahren wurde eingestellt allerdings habe ich nun Post von der Zulassungsstelle erhalten und die wollen nun ein Psychologisches Gutachten.
Was soll ich nun am besten tun ?
#237
Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 20 März 2021 18:23)

@Jonas:
Es kann sein, dass da noch was kommt von der FSST. Eigentlich gibt das das halbe Gramm rechtlich nicht her, aber wenn die FSST ein Gutachten will, kann man erstmal nichts machen.

Der THC COOH muss nicht bei 0 sein. Wenn die Führerscheinstelle sich meldet, stellen Sie den Konsum ein und melden sich hier. Das wird sich alles regeln lassen. Sie sollten nur schon genau wissen, was Sie bei der Begutachtung sagen und was nicht. Soll Anwälte geben, die sich schwerpunktmäßig damit beschäftigen :-)
#236
Jonas (Samstag, 20 März 2021 11:37)

Guten Tag,

im Dezember letzten Jahres wurde ich außerhalb des Straßenverkehrs mit etwa 0,5 Gramm Cannabis erwischt und habe der Polizei vor Ort dummerweise gesagt, dass das zum Eigenbedarf gedacht ist. Ich bin 24 Jahre alt, habe seit 2013 den Führerschein und bin noch nie straf- oder verkehrsrechtlich aufgefallen(außer 3 Blitzerfotos mit wenig Geschwindigkeit zu viel).
Das Strafverfahren wurde schon im Januar eingestellt.
Wie wahrscheinlich ist es, dass noch ein ärztliches Gutachten kommt und müsste der THC-COOH-Anteil im Falle einer Untersuchung bei 0 sein? Und sollte ich ggf lieber die Klappe halten, oder zugeben, dass ich circa alle zwei Wochen am Wochenende ein wenig konsumiere? Ich fahre nach einem Konsum mindestens 3-4 Tage kein Auto.

Liebe Grüße und vielen Dank!
#235
Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 18 März 2021 08:07)

@Michael:

Konsum von Drogen sofort einstellen und bei mir melden: kontakt@strafverteidiger-schueller.de . Ich leite Sie gerne durch das Procedere. Sollte keine Probleme geben, wenn Sie sich vernünftig beraten lassen.
#234
Michael (Mittwoch, 17 März 2021 23:45)

Guten Tag
Ich wurde beschuldigt in jahre 2017 10 extasy pillen und 1g anphetamine besitzt verkauft zuhaben an alten verstorbenen Kollegen.
Das Verfahren wurde eingestelt.

Jetzt bekam ich ein brief von landratsamt da sich eine ärztliche Untersuchung machen soll.
Die Begründung..ich besaß 10extasy pillen und 1 g anphetamin.
Bei mir wurde noch nie was gefunden und habe keine vorstrafen was drogen angeht .

Was kann ich tun und muss ich das machen?

Liebe Grüsse
#233
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 17 März 2021 08:31)

Bei Bedarf schreiben Sie mir bitte eine Mail:

kontakt@strafverteidiger-schueller.de , danke.
#232
Christoph Melchior (Mittwoch, 17 März 2021 07:46)

Hallo Herr Schüller, natürlich sehe ich das nicht so locker, es ist nur mein sachlicher Schreibstil und eine gewisse Hoffnungslosigkeit in der Geschichte Einfluß zu nehmen. zu können wegen der klaren Tatlage. Ich würde schon gern professionelle rechtliche Unterstützung wahrnehmen, wenn das im finanziellen Rahmen liegt. Das Gras hatte tatsächlich keine kommerzielle Qualität, sondern war eher ein Damelsurium von Blättern, Stielen und Körnern. THC wohl unter 5%..Ich sollte sie vlt anrufen, falls sie interesse an dem Job haben. Beste Grüße und vielen Dank.
#231
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 16 März 2021 20:40)

Sie rechnen mit einer Geldstrafe? Die Frage ist ja, wie hoch die ausfällt. Und die Frage ist, ob man hier nicht den Staatsanwalt irgendwie zur Einstellung nach § 153 a StPO bekommt. Und die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens hätte bei 25 Gramm Gras vor praktisch jeden deutschen Verwaltungsgericht Bestand. In Strafverfahren ist anwaltliche Vertretung immer sinnvoll. Jedenfalls dann, wenn auch mal mehr als 90 Tagessätze (=Vorstrafe) als Überraschung der Staatsanwaltschaft per Strafbefehl rauskommen können. Ich kenne Richter am AG Köln, die für 1 Gramm 6 Monate aufrufen (kein Witz). Klar müssen Sie nicht gerade an so jemanden geraten. Aber einfach mal laufen und überraschen lassen wäre mir in dem Bereich (also bei 25 Gramm) zu heikel. Ist aber Stilfrage.
#230
Christoph Melchor (Dienstag, 16 März 2021 03:49)

Leider weiß ich nicht mehr so recht was in des bestandenen MPU damals stand, da ich mich danach nicht mehr damit auseinandersetzen mochte, da dat Thema damals soviel Geld und Aufmerksamkeit gekostet hatte das ich es einfach Leid hatte danach. Ich rauche jetzt kein Gras mehr und hoffe bis zurAufforderung dauert es lange genug clean zu werden. 1000 Dank nochmal. Bei der zu erwartenden Geldstrafe und klaren Tatlage ist anwältlicher Beistand noch nützlich?
#229
Christoph Melchor (Dienstag, 16 März 2021 03:39)

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das hatte ich erwartet, auch wenn nach den. obigen Ausführungen der bloße Cannabis Besitzein ein äG nicht rechtfertigt. Ich habe bisher keinen Rechtsbeistand in der strafrechtlichen. Sache, und rechne mit einer Geldstrafe. Aussagen habe ich keine gemacht, das Gras war von minderer Qualität,wahrscheinlich unter5% THC
#228
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 15 März 2021 22:45)

@227:

Es ist mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen. Dort sollte das Urin / Blut frei von THC und THC COOH sein.

War das damals eine MPU auf Trennungsvermögen? Ergebnis war, dass Sie künftig trennen werden?

Wegen der 25 Gramm Cannabis sind Sie schon bei einem Verteidiger?
#227
Christoph Melchor (Montag, 15 März 2021 20:02)

Bei einer Verkehrskontrolle wurden 25g Gras sichergestellt. 2 Drogentests verliefen negativ. Ich durfte daherdie Fahrt fortsetzen. Es wurde ein Btm Verfahren eingeleitet, und die FS von der Staatsanwaltschaft informiert, diese hat einen Strafbefehl. Eine Aussage zu dem Gras habe ich nicht gemacht. Ich hatte vor 6 Jahren schon einmal die FE verloren wg. Cannabis und nach mpu zurück erlangt. Muss ich nun mit einem erneuten FE Entzug, einer MPU oder der Anordnung eines GA nach Paragraph 14 rechnen, obwohl nur der Besitz aber nicht der Konsum belegt wurden?
#226
Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 12 März 2021 21:52)

Sie können mir gerne eine Mail senden: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

Ich telefoniere grundsätzlich nur mit Mandanten und auch nur nach Akteneinsicht.
#225
Kesterone (Mittwoch, 10 März 2021 10:31)

Hallo Herr Schüller, vielen lieben Dank für Ihre ausführliche Antwort, darf ich sie mal anrufen wenn es Ihnen passt?
Liebe Grüße
#224
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 10 März 2021 09:55)

@Kesterone:

Gegen Sie werden 3 verschiedene Verfahren laufen:

1 ) Strafverfahren wegen des Cannabis-Besitzes (wird aus dem Konsum abgeleitet),

2) Bußgeldverfahren mit einem Monat Fahrverbot wenn Sie mindestens 1 ng/ml THC im Blut hatten und

3 ) ein Fahrerlaubnisverfahren, bei dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis gehen wird (ebenfalls bei Erreichen der 1,0 ng/ml THC Grenze. Wenn andere BtM nachgewiesen werden sowieso).

Jedenfalls dann, wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie das KFZ unter Wirkung von BtM geführt haben, wonach es hier aussieht.

Hier ist überhaupt nicht klar, ob es zu einem ärztlichen Gutachten oder zu einer MPU. In der Regel (wenn es um Cannabis ging), wird aber keine direkte Entziehung drohen. Aber oft eine MPU, auf die man sich rechtzeitig vorbereiten muss und sollte.

Es kann schnell tricky werden in dem Bereich:

https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/04/11/ein-durchbruch-bverwg-erstmaliger-versto%C3%9F-eines-gelegentlichen-cannabiskonsumenten-gegen-das-gebot-des-trennens-von-konsum-und-fahren-f%C3%BChrt-regelm%C3%A4%C3%9Fig-nicht-direkt-zur-entziehung-der-fahrerlaubnis/

und

https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/06/18/neues-urteil-des-bverwg-zum-cannabiskonsum-mogelpackung-und-gelddruckmaschine-f%C3%BCr-t%C3%BCv-pima-dekra-und-co/

Wenn der Führerschein wichtig ist und Sie Anwalt nicht für wichtig halten, dann sollten Sie auf jeden Fall so schnell es geht mit einem Drogenabstinenzprogramm (Urin, mindestens 6 Monate) bei AVUS/Dekra/PIMA /TüV beginnen und Einzelstunden beim Verkehrspsychologen machen, vgl www.afn.de zB.

Mit Glück kommt erstmal nur ein ärztliches Gutachten, das kann man aber ohne Akteneinsicht nicht sicher sagen und selbst mit weiß man nie, ob der jeweilige Mitarbeiter in der Fahrerlaubnisbehörde gerade einen Furz quer sitzen hat.
#223
Kesterone (Dienstag, 09 März 2021 20:26)

Den regelmäßigen Konsum habe ich nicht bestätigt, ich sagte lediglich das ich morgens um 10 das letzte mal konsumiert hätte.
#222
Bukem: (Dienstag, 09 März 2021 20:09)

@kesterone: sollte ihr aktiver Wert über 1,0 ng/ ml gelegen haben, ist Ihre Fahrerlaubnis in höchster Gefahr. Und zwar nicht nur, weil Sie recht gedankenlos Ihren Konsum leider nicht sicher zeitlich zum Fahrzeug führen trennen, sondern auch noch völlig unnötig der Polizei erzählt haben, dass Sie regelmäßig konsumieren.
Sie sollten deshalb jetzt nicht abwarten, sondern aktiv sofort anwaltliche Hilfe suchen. Bitte unbedingt Kontakt mit Herrn Schüller aufnehmen. Er ist bundesweit tätig und ein führender Experte.
Bitte nicht rumtrödeln
#221
Kesterone (Dienstag, 09 März 2021 02:13)

Hallo Herr Schüller, am 22.1 diesen Jahres wurde ich von der Polizei beim Autofahren angehalten sie standen einer Ampelkreuzung gegenüber als Linksabbieger und fuhren mir mit Blaulicht hinterher als ich Grün hatte. Auf dem Nächstgelegenden Parkplatz war es dann soweit, die erste Polizeikontrolle mit Mannschafftswagen und 6 Freundlichen in Blau um mein Auto herum. Ich wurde gefragt ob ich schonmal Btm konsumiert hätte und verneinte diese Frage erst, daraufhin leuchtete der Polizist mir in die Augen und sagte meine Pupillen erweitern sich nicht und ich sagte das ich das letzte mal um 10 Morgens Cannabis konsumiert habe. Den Urintest habe ich verweigert worauf mir auf der wache Blut abgenommen worden war. Ich habe seit dem meinen Konsum eingestellt und sonst 3-4 mal in der Woche Konsumiert, das letzte mal 4 Stunden bevor ich angehalten wurde. Auf der Wache füllten die Freundlichen Formulare aus und sagten sich untereinander das keine Fahrlichen auffälligkeiten aufgefallen sind. Meine Frage ist jetzt was ich zu befürchten habe da ich im Dezember diesen Jahres meine Endprüfung ablegen und dannach Mobiler Monteur werde bin ich ohne meinen Führerschein wohlmöglich auch meinen Job los und wann ich ungefähr mit der Fallakte rechnen kann.
Liebe Grüße
#220
Jonathan (Samstag, 27 Februar 2021 13:47)

@marco
6 Monate hat es jetzt gedauert bis was kam
#219
Marco (Samstag, 27 Februar 2021 00:12)

@Jonathan
Wann kam der Brief der Führerscheinstelle an also wie viele Wochen nachdem du erwischt wurdest?
#218
Jonathan (Donnerstag, 25 Februar 2021 14:18)

Aber können sie im Nachhinein noch eine Haaranalyse anfordern obwohl ich schon Urin Proben abgegeben habe ?
#217
Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 25 Februar 2021 08:37)

@Jonathan:

Wenn man beim ärztlichen Gutachten den täglichen oder beinahe täglichen Konsum von Cannabis einräumt oder Mischkonsum Alkohol mit Cannabis oder nur den einmaligen Konsum von harten Drogen, dann ist der Führerschein weg. Ohne vorherige MPU. Haaranalyse wäre in vielen Fällen nicht sinnvoll, auch wegen der Gefahr falsch positiver Ergebnisse. Es werden Urin und / oder Haaranalyse gemacht. Wenn die Haare aber kurz vor Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle abrasiert worden sind, dann kann man keine Haare nehmen. Haare wachsen mit ca 1 cm pro Monat. So wie Sie hier rumeiern, würde ich anwaltliche Beratung dringendst empfehlen. Ist besser als 1 Jahr ohne Führerschein und MPU usw...

@Marco:

Sowohl als auch....
#216
Jonathan (Dienstag, 23 Februar 2021 13:46)

@marco
Im Brief steht Urin oder Haare
Jetzt hab ich mich bei einer Stelle gemeldet die meinten ich bekomme dann in den nächsten Wochen einen Anruf wann ich kommen muss zur Urin Abgabe also denke es bleibt bei Urin

Wenn ich jetzt aber sage ich habe noch nie was genommen hab ich Angst dass sie dann ne haarprobe wollen :/ bin unsicher
Wenn ich einmaligen Konsum zugebe muss ich bestimmt zur mpu auch mit negativem Urin Test
#215
Marco (Dienstag, 23 Februar 2021 13:27)

Wird bei einem äG eher auf Urin-, Blut- oder Haartests gesetzt?
#214
Jonathan (Dienstag, 23 Februar 2021 12:48)

Wenn ich beim äG sage, das ich die harten Drogen mal probiert habe und mein Urin Test negativ ist - ordnen sie dann eine MPU an ?
Oder nur wenn der Test positiv ist ?

Mein Test wird bald negativ sein! Deshalb weiß ich nicht ob ich den Arzt sagen soll das ich es mal probiert habe oder nicht
#213
Marco (Montag, 22 Februar 2021 23:11)

Danke für die schnelle Antwort. Ich wollte das Cannabis auch gar nicht konsumieren. Als die Polizei kam hat mein Kollege das Tütchen versehentlich neben mich geschmissen weshalb der Polizist dachte, es sei mir aus der Tasche gefallen. Mein Kollege gab zu, dass es von ihm war, trotzdem bekam er keinen Brief ich aber schon. Ich habe bei der Polizei keine Aussage gemacht. Der Vorfall war am 08.01 und den Brief der Polizei habe ich eine Woche später erhalten. Nach 2 Wochen wird der Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet falls man sich nicht äußert, also ist er jetzt seit ca. 3 Wochen da. Wann kann ich mit einem Brief der Führerscheinstelle bzw. des Staatsanwaltes rechnen?
Liebe Grüße
#212
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 22 Februar 2021 22:36)

@Morrison:

Der Nachweis des Kaufs von Cannabis rechtfertigt jedenfalls die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Das dürfte hier unstrittig sein.

Im Gutachten kann man sich aber in der Regel aus der Sache heraus argumentieren. Gelegentlicher Konsum von Cannabis (am WE) ohne Beikonsum von Alkohol ist ja fahrerlaubnisrechtlich nicht verboten. Auch darf man nie andere Drogen probiert oder in Episoden mehrere Tage am Stück Cannabis konsumiert haben. Das Urin muss nicht frei von THC COOH sein. Natürlich müssen die Konsumangaben pi mal Daumen mit den Werten übereinstimmen. Das ist aber auch kein Hexenwerk. Wenn Sie jemand brauchen, der Sie durch das Procedere begleitet, dann schreiben Sie mir gerne eine Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de . Tippe auf 80 - 90 % Wahrscheinlichkeit, dass man Sie da durchkriegt...
#211
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 22 Februar 2021 22:26)

@Marco:

Ein ärztliches Gutachten kann in der Sache auf Sie zukommen, das ist keine Frage.

Allerdings ist das auch kein Problem, welches ernst ist. Solche Gutachten lassen sich in aller Regel bestehen.

Ich weise allerdings darauf hin, dass Sie mit 17 eher die Finger vom Gras lassen sollten. Warten Sie noch etwas ab mit dem Konsum. Es gibt eine signifikante Steigerung von psychischen Krankheiten in Ihrer Altersgruppe, die dem Konsum von Cannabis geschuldet ist. Das ist seit ein paar Jahren sehr deutlich zu beobachten. Das Gehirn ist in dem Alter noch nicht voll ausgebildet und es besteht die erhöhte Gefahr, dass man für den Rest seiner Zeit richtig einen mitkriegt. Ich kenne genug junge Mandanten, die wegen Cannabis in der Psychatrie gelandet sind. Also: Bitte noch 2-3 Jahre warten. Wichtig ist, dass im Rahmen des Strafverfahrens KEINE Aussagen zum Konsum und Konsummuster gemacht werden. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde sich bei Ihnen meldet, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Es drohen keine größeren Probleme. Die Probleme entstehen in diesen Fällen immer erst durch unbedachte Äußerungen.
#210
Marco (Montag, 22 Februar 2021 01:24)

Sehr geehrter Herr Schüller,
Ich bin 17 Jahre alt mache gerade meinen Führerschein (seit Sommer 2020)und habe auch schon Fahrstunden hinter mir. Anfang Januar 2021 wurde ich äußerst ärgerlich wegen eines Kollegen mit 1g Cannabis erwischt und habe auch schon einen Brief von der Polizei (Jugendkomissariat) erhalten. Mittlerweile sollte die Polizei den Fall ja an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet haben. Meine Sorge geht eher in Richtung Führerscheinstelle. Habe ich ein ärztliches Gutachten zu erwarten oder kann ich Glück haben. Und wenn ich etwas zu erwarten habe, wann kann ich damit rechnen von der Führerscheinstelle Post zu bekommen?
Liebe Grüße
#209
Morrison (Freitag, 19 Februar 2021 19:58)

Sehr geehrter Herr Schüller,
wegen Erwerb von Cannabis (10 mal in 3 Monaten) stehe ich unter Verdacht regelmäßig zu konsumieren und somit nicht geeignet für die Fahrerlaubnis zu sein. Ich wurde jedoch nie am Steuer oder sonst kontrolliert. Das heißt die Behörden können nicht davon ausgehen, dass ich Konsum und Autofahrt nicht trennen kann. Nun soll ich ein ärztliches Gutachten machen (das soll bis Mitte Mai bei der Führerscheinstelle abgegeben werden), indem mein Konsumverhalten ermittelt werden soll. Gehen die Behörden von regelmäßigem Konsum aus, wenn die Drogenscreenings noch Reste von THC-Abbauprodukten enthalten? Müssen die Tests einen bestimmten Wert von Thc-Abbauprodukten überschreiten, dass man von regelmäßigem Konsum ausgehen kann? Oder kann ich durch eigene Aussagen auf gelegentlichen Konsum plädieren? Es wurden zuvor überhaupt keine Aussagen bei den Behörden gemacht. Weder bei der Polizei, noch bei der Führerscheinstelle oder sontiges.
Noch eine Frage zur Haarlänge: Ich trage meine Haare immer in einer Länge unter einem Centimeter (sichtbar auf Personalausweis). Da das äG in 3 Monaten bei der Führerscheinstelle sein muss bleibt ja nicht genug Zeit die Haare wachsen zu lassen. Kann das zu Problemen führen, wenn ich mit Haaren unter einem Centimeter zur äG komme?
#208
Marc (Freitag, 19 Februar 2021 11:12)

Ja, Amphetamin Derivate bekomme ich verschrieben und muss diese nicht in Eigenregie besorgen. Das Attest habe ich immer auf dem Handy, das Original liegt Zuhause. Die Aussage verweigere ich liebend gerne, falls es mal zu einer Kontrolle kommen sollte. Aus den Attest geht hervor, dass ich es aus rechtlichen Gründen nicht verschrieben bekomme, und die Dosis derzeit bwi 1g pro 24h liegt. Somit bin ich laut Attest auf den Schwarzmarkt oder Holland angewiesen.
#207
Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 19 Februar 2021 10:54)

@Marc:

Führen Sie immer Ihr Attest mit, bitte. Das ist essentiell. Zeigen Sie es bei der Kontrolle vor. Weiter verweigern Sie die Aussage und melden sich hier, wenn Sie angehalten wurden. Sie sind mit dem verschriebenen Cannabis ziemlich auf der sicheren Seite. Sie werden zusätzlich noch mit Ritalin behandelt?
#206
Marc (Donnerstag, 18 Februar 2021 18:14)

Meinen Führerschein habe ich bereits wieder seit 2004. Von 2001 bis 2017 habe ich auf die eigenmächtige Medikation verzichtet, da dies mit der von 2004 bis 2014 bestehenden Aktenlage in Flensburg schon blöd gewesen wäre.
2017 habe ich dann wieder angefangen und musste feststellen, dass Cannabis ergänzend zur verordneten Amphetamin Medikation sehr vorteilhaft ist. Seit Februar 2021 habe ich ein Attest über medizinisch indizierte Cannabis Therapie.
Ich fahre schon die ganze Zeit Auto in dem Wissen des Risikos, jedoch hält sich dies im mittleren Alter auf dem Land in Grenzen. Ich wurde in meiner abstinenten Zeit selbst provozierend, ich hatte ja nichts zu verbergen Amphetamine wurden mir verordnet, nur eine Drogenkontrolle genießen dürfen.
Doch nun habe ich ein Attest habe aber keine Ahnung wie sich das auf den Strassenverkehr auswirkt? Kann mir die Polizei jetzt mit Joint am Steuer und 50g Gras an Bord nix mehr anhaben? Das ist jetzt einfach mal überspitzt gesagt, aber ohne den Joint durchaus denkbar, da ich es nicht verschrieben bekomme, das ist meiner jetzigen Ärztin noch zu heiß. Ich finde den Fall irgendwie spannend, Sie auch? Ich habe mir darüber noch nie Gedanken gemacht, das war immer illegal und nicht ungefährlich und jetzt ist mit einem Zettel damit Schluss?
#205
Marc (Donnerstag, 18 Februar 2021 09:18)

Sehr geehrter Herr Schüller,
Ich habe ein ADHS und behandele mich seit 3 Jahre selbst mit Cannabis. Mein Führerschein wurde mir im Jahr 2001 bereits einmal wegen des Konsums von Cannabis entzogen. Ich musste damals meine eigenmächtige Behandlung abbrechen, um meinen Führerschein wieder erlangen zu können. Ungefähr 15 Jahre war ich dann abstinent.
Inzwischen habe ich ein Attest über eine medizinisch indizierte Cannabis Therapie.
Nun stellen sich für mich einige Fragen:
Wie verhält es sich nun bei einer Verkehrskontrolle?
Kann ich mit heutigen Erkenntnissen den Führerscheinentzug von damals anfechten?
Viele Grüße
Marc
#204
Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 13 Februar 2021 23:33)

Wenn dann kommt nur ein ärztliches Gutachten und das werden Sie bestehen, wenn Sie sich vorher mit mir besprechen. Konsum von allen Drogen ausser Cannabis (max 1-2 x die Woche) einstellen. Wenn die FSST sich meldet, melden Sie sich bei mir. Das Strafverfahren hätte man mittels Verteidiger zu 90 % eingestellt bekommen nach § 170 II StPO. Nächstes mal bitte vorher melden.
#203
Jojo (Samstag, 13 Februar 2021 15:04)

Guten Tag Herr Schüller! Vielen Dank für ihre Antwort! Zu Ihrer Frage, ich habe mich zu keinerlei Konsum während des Verfahrens geäußert. Und besessen habe ich es ja nie da der Brief von der Polizei beschlagnahmt wurde bevor der Brief bei mir ankam. Der Brief kam nie an ich habe das 2 cb nie besessen. Die Frage für was ich das 2cb haben wollte (Eigenkonsum oder ähnliches) kam nicht auf. Somit habe ich diesbezüglich mich nie geäußert.
#202
Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 13 Februar 2021 00:28)

Haben Sie im Laufe des Strafverfahrens den Konsum von 2 CB zugegeben oder nur den Besitz?
#201
Jojo (Freitag, 12 Februar 2021 20:15)

Guten Tag Herr Schüller,
Ich bekam im Mai 2020 Post wegen eines Strafverfahrens wegen Bestellung von 2cb (Amphetamin Derivat) per Post.
Das Verfahren ist durch und ich wurde nur ermahnt da ich mich bereit erklärt habe zur Drogenberatung zu gehen.
Ich habe mich nie über Konsum geäußert und der Brief kam ja auch nie bei mir an, da er davor abgefangen wurde.
Habe ich noch ein ÄG zu befürchten oder halten Sie das für unwahrscheinlich?
Dies war mein erstes Auffallen.
Liebe Grüße
Jojo
#200
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 08 Februar 2021 09:45)

Es ist nicht klar, ob die Aussage in der Akte steht oder nicht. Das, was Sie bei der Begutachtung sagen, muss deckungsgleich sein mit dem, was in der Akte steht. Sonst gibt es Probleme. Deshalb braucht man Akteneinsicht in solchen Verfahren. Das ist nicht das übliche Anwaltsgelaber, das ist eben so. Und wenn es drin stehen sollte, muss man sich was einfallen lassen und für alle Möglichkeiten gewappnet sein. Haare wachsen lassen, nicht färben, keine Drogen nehmen. Schreiben Sie mir bitte mal eine Mail, dann erzähle ich Ihnen noch ein bißchen dazu: kontakt@strafverteidiger-schueller.de - bitte senden Sie mir auch den Link zu dieser Seite, so dass ich weiß, worauf Sie sich beziehen, danke.
#199
Katja (Sonntag, 07 Februar 2021 21:11)

Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort. Kann man nicht sagen das man bei der Polizei gelogen hat aus Angst? Ich war zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre alt und bin nie auffällig gewesen, seit meinem 15. Geburtstag bin ich Moped gefahren und dann Motorrad. Ich mache eine Ausbildung in der mobilen Pflege und brauche den Führerschein und wie gesagt ich habe es nie wieder gemacht. Wieso schicken die mich dann erst zur Untersuchung wenn die Sachlage so klar ist das eine MPu kommt. Meine Haare sind nicht gefärbt
#198
Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 07 Februar 2021 12:05)

@Katja:

Die einzige Möglichkeit, ein ärztliches Gutachten mit der Argumentation Einmalkonsum zu bestehen, ist: Einmal im Leben konsumiert um Zeitfenster von maximal 6 Stunden vor der Blutabnahme. Wissenschaftlich aktuelle Studien gibt es dazu jedoch nicht. Dennoch wird so getan, als sei das in Stein gemeißelt.

Wenn das mit den 12 Stunden aktenkundig ist, wird es also mit Gutachterstelle und Fahrerlaubnisbehörde Probleme geben.

Vgl auch hier:

https://www.strafverteidiger-schueller.de/schwerpunkte/fahrerlaubnisrecht/%C3%A4rztliches-gutachten-wegen-cannabis-die-6-stunden-regel-und-der-experimentelle-konsum/

Wenn der gelegentliche Konsum bei dem Gutachten angenommen wird, gibt es eine MPU. Die werden Sie aber vielleicht sogar bestehen können, da Sie mit der Haaranalyse genug Abstinenznachweise beibringen können (sofern die Haare nicht gefärbt sind und es keine Probleme mit Fremdkontamination gibt).

Wenn Sie Hilfe bei dem Verfahren brauchen, dann schreiben Sie mir gerne eine Mail.
#197
Katja (Samstag, 06 Februar 2021 22:25)

Sehr geehrter Hr. Schueller, am 29.6. 2020 wurde ich mit dem Motorrad angehalten. Es wurde ein Alkoholtest durchgeführt der negativ war. Einen Drogentest verweigerte ich worauf dann eine Blutentnahme erfolgte. Im Dezember bekam ich dann die Werte aktives thc 1,7 und der Abbauwert 26. Dummerweise habe ich bei der Polizei gesagt das der Konsum 12 Stunden zurück liegt.Im Oktober habe ich dann den Führerschein für das Auto gemacht und diesen auch bekommen. Nun habe ich einen Termin für eine ärztliche Untersuchung am 16.2. Was soll ich da sagen? Ich habe seit dem Tag also seit dem 29.6. nie wieder geraucht.
#196
Richard (Mittwoch, 03 Februar 2021 19:26)

Vielen Dank Herr Schüller! Ich werde mich definitiv melden sobald ich Post von der Führerscheinstelle bekomme.
#195
Jan (Mittwoch, 03 Februar 2021 11:32)

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.
Ich finde es Klasse was Sie hier machen, meinen Respekt haben Sie. Das Zitat stammt glaube ich von den Fantas, aber unabhängig davon stimme ich der Aussage 100% zu.
#194
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 03 Februar 2021 10:25)

@Richard:

Ich denke, dass im Maximalfall ein ärztliches Gutachten zu erwarten ist. Das sollte zu bestehen sein, wenn Sie vernünftig beraten sind. Schreiben Sie mir bei Bedarf gerne.
#193
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 03 Februar 2021 10:23)

@Jan:

Hier ist wegen der eher geringen Menge ein ärztliches Gutachten nicht zwingend zu erwarten. Auch bestehen in solchen Konstellationen immer gute bis sehr gute Chancen, ein ärztliches Gutachten zu bestehen. Es kommt halt darauf an, was man sagt und was nicht. Auch spielt die Haarlänge in der Regel eine größere Rolle. Ich rate dazu, den Konsum harter Drogen einzustellen.

Den Konsum von Cannabis auf 1 - max. 2 x die Woche runterfahren und auch diesen komplett einstellen, wenn die Führerscheinstelle sich melden sollte.

Kokain ist der letzte Dreck. Halten Sie sich davon fern. MDMA kann man noch irgendwie nachvollziehen. Aber Schnee? Zitat von den Beginnern: "Bei Schnee sag' ich: "Ne!", und rolle OCB". Auf den Punkt gebracht.
#192
Jan (Dienstag, 02 Februar 2021 23:40)

Guten Abend Herr Schüller,
ich habe hier zwar schon ein paar ähnliche Fälle gelesen, bin aber trotzdem unsicher und würde gerne eine klare Information haben.
Ich bin 18 Jahre alt, komme aus BW, habe einen Führerschein und hatte nie Probleme mit der Polizei.
Ich rauche des öfteren Gras (3-4 Mal die Woche) und habe in den letzten Monaten zu verschiedenen Anlässen Kokain, Ecstasy und ein paar Opiate konsumiert. Vor ein paar Wochen wurden bei mir, im Zuge einer Personenkontrolle (Kein Ausweis dabei gehabt, zu Fuß und ohne Autoschlüssel), ca. 0,6 Gramm Gras, sowie Longpapes gefunden. Ob ich den Konsum zugegeben habe weiß ich nicht, bei dieser Menge und den Papes wird aber vermutlich sowieso davon ausgegangen. Nun habe ich von der Staatsanwaltschaft Post bekommen, von der Verfolgung wird aufgrund geringer Menge abgesehen und die Informationen werden an die Führerscheinstelle weitergeleitet. Was habe ich zu erwarten? Muss ich mir Sorgen um einen Haartest machen? Der hätte für mich nämlich sicher einen Führerscheinentzug zur Folge. Im Internet habe ich verschiedenes gelesen, nun habe ich dieses Forum gefunden und würde mich sehr über Klarheit freuen. Den Konsum von Gras habe ich erstmal eingestellt.
Liebe Grüße, Jan
#191
Richard (Freitag, 29 Januar 2021 00:30)

Danke für die Schnelle Antwort.
Ich wurde schon mal 2007 auf dem Roller erwischt damals wurde ein Drogen Test gemacht der positiv war. Ich habe dann allerdings bis 2020 gewartet und konnte meinen Führerschein ohne Mpu oder Äg machen. Ändert das etwas an der aktuellen Situation?
Lg Richard
#190
Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 28 Januar 2021 22:51)

@Richard:

Wenn dann ein ärztliches Gutachten. Aber:

Selbst ein nachgewiesener gelegentlicher Konsum von Cannabis ohne direkte Verknüpfung mit der Teilnahme am Straßenverkehr (=Führen eines KFZ) bzw ohne das Hinzutreten „weiterer Umstände“ rechtfertigt keine Aufforderung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen oder sich fachärztlich untersuchen zu lassen (vgl. BVerwG vom 5.7.2001, NJW 2002, 788 ff., OVG HH vom 27.8.2003, BA 2005, 501 ff.).

Die Anordnung der Behörde, ein Drogenscreening beizubringen, um über das Konsumverhalten eines Betroffenen Klarheit zu erhalten, verstößt aber weder gegen den Übermaßverbot noch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn nach den Umständen hinreichende aussagekräftige Anzeichen für den Verdacht bestehen, dass eine Betroffener regelmäßig (täglich oder beinahe täglich über einen Zeitraum von mehreren Monaten) also nicht nur einmalig oder gelegentlich Cannabis konsumiert (BVerfG vom 20.6.2002, NJW 2002, 2378 ff; BVerwG a.a.O.).

Hier liegen die Voraussetzungen für eine Anordnung dem Grunde nach nicht vor, wenn Sie das erste mal erwischt worden sind.
#189
Richard (Donnerstag, 28 Januar 2021 19:23)

Hallo Herr Schüller,
Letztes Jahr im Sommer wurde ich mit ca 1nem Gram Grass erwischt, leider habe ich ausgesagt das diese Menge mir ca 1 Monat hält(ich konsumiere nicht, habe die Portion für meine Frau nach Hause bringen wollen) heute kam ein Brief das dass Verfahren eingestellt und eine Information an die Führerscheinstelle geht. Muss ich ein Äg machen oder sogar eine mpu?
Lg Richard
#188
Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 21 Januar 2021 22:33)

@Manuela

Die Gutachterstelle wird wahrscheinlich argumentieren, dass Ihr Sohn ein Kontrollproblem hat, weil er in Kenntnis der Begutachtung und der damit zusammenhängenden Screenings Cannabis konsumiert hat. Es spricht ja auch für eine gewisse Substanzanhaftung, wenn man schon Ärger hat und nicht mal die paar Monate die Füße still halten kann.

Das Gutachten müsste man mal prüfen. Ohne Kenntnis des Gutachtens kann ich wenig dazu sagen.

Und warum lässt der Junior Mami alles machen, wo er es doch selber verbockt hat? Kindergarten ist vorbei, das hat er schon mitgekriegt, oder?
#187
Manuela Jentzsch (Mittwoch, 20 Januar 2021 20:38)

Guten Abend Herr RA Schüller... Ich bräuchte mal dringend Ihre Hilfe... Mein Sohn wurde in der Zeit bevor er den Führerschein begonnen hat, von der Polizei erwischt mit ca. 7g Gras. Nun musste er nach Aufforderung der Führerscheinstelle ein ÄG durchführen... Zwei Urinproben negativ, die dritte positiv... 32,9 Thc. Was passiert nun von der Führerscheinstelle??
#186
Manu (Donnerstag, 07 Januar 2021 12:56)

Danke für die schnelle Antwort.
Ich habe noch nie etwas von der Fsst bekommen,habe halt die 2 Btm Einträge wegen Cannabis besitz geringer Menge. Einfach so dürfte ja deshalb keine Mpu kommen,höchstens ein ÄG oder?
Wenn ich in einer Kontrolle den Rombergtest und Urintest ablehne und den Polizisten sonst keinen Verdachtsmoment liefere dürften sie ja auch keine Blutentnahme anordnen?
Das ich nichts bei mir führe versteht sich von selbst da ich jedesmal wenn ich bisher kontrolliert wurde komplett durchsucht werde,einmal sogar schon den Schäferhund im Auto gehabt ;)
#185
Bukem (Donnerstag, 07 Januar 2021 12:29)

@Manu: für Massnahmen der Führerscheinstelle zur Überprüfung Ihrer Fahreignung gibt es leider keine gesetzliche Frist. Das bedeutet, ein ärztliches Gutachten kann jederzeit noch kommen.
Was ist damals inhaltlich genau gesagt worden? Nicht, dass da kein äG, sondern eine MPU ins Haus flattert.
Jedenfalls auch nach zwei Jahren oder auch länger, ja, kann das kommen.
Die zweite Frage meint was anderes. Bei einer Abfrage Ihrer Daten während einer polizeilchen Kontrolle, egal ob als Fußgänger oder Autofahrer, wird immer der alte Btm Eintrag aufflackern.
Deshalb wird dann jeder Polizist bei Ihnen im Zweifelsfall genauer, sprich in Taschen, Fahrzeug usw, hinschauen, Sie also durchsuchen
Offizielle Verdachtsmomente dafür lassen sich da schnell bilden. Der berühmte hektische Blick, unruhige Pupillen, ausweichende Antworten usw.
Das rechtfertigt jedoch nicht eine ( teure ) Blutuntersuchung, um zu sehen, ob die sich lohnt, werden vorher Schnelltests, etwa als Urintest , gemacht.
Der Staat muss nämlich erfolglose Blutuntersuchungen selbst zahlen, positive Sie als Betroffener.
Es ist völlig richtig, dass Sie deshalb zeitlich richtig trennen. Das ist auch die einzig rechtlich zulässige Methode, um gelegentlich zu konsumieren und die Fahrerlaubnis behalten zu können.
Trotzdem sollten Sie immer clever sein und eben wirklich nichts an BtM oder Zubehör bei sich am Körper oder im Fahrzeug bei sich führen
#184
Manu (Mittwoch, 06 Januar 2021 23:08)

Guten Abend,
Ich habe 2 Btm einträge ( wg. Cannabis ) in BaWü,war bei beiden Einträgen über 18 Jahre alt und habe meinen Führerschein bisher auch behalten. Der letzte Eintrag / Strafverfahren ist über 2 Jahre her,nach welcher Zeit könnte die Führerscheinstelle mir mit einem Äg noch kommen? Die zweite Frage ist ob ein Btm Eintrag in einer Verkehrskontrolle ein ausreichender Verdacht auf eine Blutentnahme ist?
Ich habe natürlich daraus gelernt und rauche sehr selten im Urlaub,mindestens 3 Tage nicht Autofahren nach einem Konsum etc.
MfG
#183
Bukem (Mittwoch, 06 Januar 2021)

@Tom: 170 II StPO sagt ja grad, dass der frühere Anfangsverdacht eben nicht erhärtet werden konnte.
Allerdings bezieht sich der auf den Erwerb/Besitz des Btm.
Für die Führerscheinstelle gilt evtl etwas anderes, nämlich bestehen Zweifel daran, ob Sie zum führen eines Fahrzeugs geeignet sind. Das ist auch beim nur einmaligen Konsum harter Btm, also alles ausser Cannabis, eben nicht der Fall.
Völlig ausgeschlossen werden kann ein äG deshalb nicht. Vor allem bestehen gg Massnahmen der Führerscheinstelle keine direkten Rechtsmittel wie Widerspruch gg eine Anordnung eines äG.
Im Zweifelsfall steht man mit einem Anwalt sicherer als alleine
#182
Tom (Montag, 04 Januar 2021 23:22)

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung Herr Schueller!
Hätte ich mit Konsequenzen bezüglich der Fahrerlaubnis zu rechnen falls das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird?
#181
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 04 Januar 2021 20:20)

@Tom:

Das kann ich nicht sagen. Es stellt sich die Frage, was strafrechtlich rauskommt und davon hängt ab, was die Führerscheinstelle macht. Man müsste erstmal die Ermittlungsakte der Polizei sehen und müsste versuchen, diese zur Einstellung zu kriegen.
#180
Tom (Montag, 04 Januar 2021 14:50)

Hallo ich habe eine Anzeige "Allgemeiner Verstoß mit Amphetamine bekommen" aufgrund eines WhatsApp Chats Es wurde nix gefunden bei mir und es wurde keine Aussage bei der Polizei gemacht nicht zum Konsum so wie auch nicht zum Tatvorwurf mit was habe ich zu rechnen bezüglich der Fahrerlaubnis
#179
Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 02 Januar 2021 19:43)

@Sebi:

Es geht nicht nur darum, was nachgewiesen werden kann. Es geht auch darum, was Sie sagen. Und was Sie sagen, muss vorher dringend mit dem Inhalt der Fahrerlaubnisakte abgestimmt werden. Gibt es da Auffälligkeiten bzw Abweichungen, schreibt der Gutachter, dass Sie nicht offen genug mitgearbeitet haben und das bedeutet dann meistens MPU. Sehen Sie: Mehr als anzuraten, sich helfen zu lassen können wir nicht. Es gibt eine recht große Menge an Leuten, die auch erst meint, dass Schüller nur das Mandat und meine Kohle will. "Ich schaffe das auch so" denken die sich dann. Klappt dann natürlich auch oft. Klappt aber auch ziemlich oft nicht und dann stehen die hier mit großen Problemen (=Führerschein weg, MPU) statt mit kleinen Problemen (=wie bestehe ich das ärztliche Gutachten?) auf der Matte. Die Risikoabwägung kann ich Ihnen nicht abnehmen. Wenn keine Abbaustoffe harter Drogen bei Ihnen nachgewiesen werden, wird eine Erfolgschance bei richtiger Argumentation jenseits der 90 % realistisch sein.
#178
Sebi (Samstag, 02 Januar 2021 18:00)

Auch den Konsum habe ich verneint!
#177
Sebi (Samstag, 02 Januar 2021 17:56)

Es wurde aber nie was bei mir gefunden und ich habe ausgesagt auch nie was gekauft zu haben. noch hab ich den Besitz zugegeben. Lediglich in einem Chat soll es stehen aber das hab ich wie gesagt verneint. Kann noch in den Haaren was nachgewiesen werden? Hab die 3 mal seit dem gekürzt und nichts konsumiert seit 4,5 Monaten.
#176
Bukem (Samstag, 02 Januar 2021 16:52)

@Sebi: ich kann es nur so wiederholen. Es empfiehlt sich ganz ganz ehrlich und ganz dringend die anwaltliche Vorbereitung und Begleitung im äG. Zb damit der Inhalt der diesbezüglichen Akte des Strafverfahrens bekannt ist.
Wird in dem äG ein auch nur einmaliger Konsum des XTC oder eines anderen BtM ausser Cannabis nachgewiesen, ist Ihre Fahrerlaubnis hopps.
Und kommt nur mit teuerer MPU und langer Abstinenz wieder. Und das ist schon mies, wenn man nicht beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.
Wenn Sie zb im Strafverfahren ausgesagt haben sollten, dass die Tabletten für Ihren Eigenkonsum gedacht sind, Sie aber zuletzt auf der Loveparade 97 sowas genommen haben, dann reicht das schon zum Entzug der Fahrerlaubnis.
Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Genau sollte man sich ziemlich Gedanken machen, warum man die Pillen eigentlich bei sich hatte und warum ausgerechnet jetzt mit so einem Verhalten nicht mehr gerechnet werden brauch.
#175
Sebi (Samstag, 02 Januar 2021 16:42)

Hallo, ich wurde jetzt von der FSST zur Äg aufgefordert wegen Besitz von 2xtc. Der letzte Konsum war Mitte August dannach niewieder. Meine Haare sind zurzeit gerade mal 1cm. Kann da trotzdem was nachgewiesen werden? Aber in dem Brief steht nichts was getestet werden soll. Also weder Haar probe noch urin. Sondern nur das ich zu diesem Arzt soll.
#174
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 30 Dezember 2020 20:26)

@Karin:

Natürlich können Sie das auch selber regeln. Viel Glück dann dabei und alles Gute.
#173
Karin (Dienstag, 29 Dezember 2020 01:48)

@Bukem
Ja Alkohol wird schon gern mal getrunken zählt ja aber nicht zu den Verbotenen Substanzen.... und zu Alkohol fehlt im Strafverfahren sowie bei der Anordnung des äG jeglicher Bezug.
Was kann denn ein Anwalt hier regeln? Einsicht in die Akte kann ich selbst beantragen (steht auch im Schreiben der FSST) und mir selbst ein Bild machen was für Infos denen vorliegen.
#172
Bukem: (Montag, 28 Dezember 2020 18:34)

@Karin: grundsätzlich wird auf alles gängige Verbotene getestet. Gibt es da einen besonders intensiven Alkoholkonsum oder warum fragen Sie?
Wenn nur 3cm angekündigt wurden, werden auch nur drei cm entnommen.
Sie sollten trotzdem über den evtl etwas undeutlichen Wink mit dem Schüllerschen Zaunpfahl nachdenken.
Sie brauchen anwaltliche Beratung, sonst fallen Sie schneller durch das Gutachten als Sie damals das Tütchen aufgehoben haben.
Jeder nachgewiesener Konsum von Kokain oder anderen BtM ausser Cannabis lässt Sie die Fahrerlaubnis verlieren und dann geht eine Neuerteilung nur mit MPU.
Kostet alles wahnsinnig viel Zeit, Nerven und Geld.
Da ist es jetzt wirklich günstiger und sicherer einen Anwalt im Vorfeld zu nehmen.
Sie wissen ja gar nicht, was genau in der früheren Strafakte steht. Der Gutachter schon und Sie fallen schnell in die üblichen Fallen, die Gutachter eben gerne stellen
#171
Karin (Montag, 28 Dezember 2020 14:07)

Danke Herr Schüller!
Das Schreiben kam als schönes Weihnachtsgeschenk am 23.12.
Die Frage die geklärt werden soll, ist ob ich Kokain nehme.
Werden denn die restlichen Haare über den 3cm auch getestet? Und wird Alkohol auch getestet obwohl es darum nicht geht?
#170
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 28 Dezember 2020 13:42)

@Karin:

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde 3 cm sehen möchte, dann bedeutet das 3 cm.

Es soll Fälle geben, wo Personen behaupten, sie hätten noch ein, zwei Tage vor Zugang des Schreibens der Fahrerlaubnisbehörde die Haare gefärbt. Die Haarprobe ist dann idR unverwertbar. Nur offiziell dürfen die Haare nach Zugang des Schreibens nicht mehr gefärbt worden sein. Haare wachsen mit ca. 1 cm pro Monat...wann ist das Schreiben der Behörde denn gekommen?

Generell gilt:

Gelegentlicher Konsum von Cannabis (maximal 1-2 x am WE, nie öfter, nie Bong, nie Alkohol nie andere Drogen) kann eingeräumt werden. Auch sollte natürlich nicht seit frühester Jugend konsumiert worden sein. Alkohol auch nicht mehr als 1-2 Drinks ab und zu mal.

Wenn der Führerschein wichtig ist, ist es ratsam, dass Sie das Gutachten mit anwaltlicher Hilfe angehen. Es muss bekannt sein, was in der Akte steht. Und eventuelle Mißverständnisse der Gutachterstellen kriegt man idR nur mit Anwalt aus der Welt? Freiwilliger Verzicht? NEIN! Soweit sind wir noch lange nicht. Schreiben Sie mir gerne eine Mail, wenn ich mich um die Sache kümmern soll, danke.
#169
Karin (Montag, 28 Dezember 2020 12:02)

Guten Tag Herr Schüller,

Ich wurde im Mai 2019 mit 1,8 g Gras sowie 0,19 g Kokain erwischt.
Strafverfahren alles schon gelaufen, Strafe bezahlt. Mir war im Mai 2019 schon klar, dass nich Post von der FST kommen wird, was jetzt auch endlich passiert ist. Ich muss eine Haarprobe von 3cm länge sowie 2 Urinscreenings machen.
Mein letzter Gras Konsum war im Mai 2019 und Kokain das letzte Mal (und es war mein 2tes Mal in meinen Ganzen Leben) im Oktober 2019. Den Besitz von Koks hatte ich nur, weil ich dumm bin... habe ein Tütchen mit anscheinend Koks drin gefunden, aufgehoben und mit nach Hause genommen. Dort ist es dann in meinem Schränkchen gewesen bis zu dem Tag im Mai.
Meine Haare habe ich im April 2020 ca 20 Zentimeter kürzen lassen und im August nochmal nachschneiden lassen. Jetzt beträgt die länge am Hinterkopf ca. 20 cm.

Wird bei der Haaranalyse nur die geforderten 3cm Haare untersucht oder mein ganzes Haar? Ist es wahrscheinlich, dass etwas gefunden wird?
Soll ich selbst eine Haarprobe machen lassen und bei positiven Ergebnis den FS freiwillig abgeben? Kann ich ihn dann nur durch MPU wieder bekommen oder wenn ich dann Haarprobe und Urinscreenings abgebe?
#168
Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 26 Dezember 2020 18:46)

@Tim: Hat sich die Fahrerlaubnisbehörde denn schon bei Ihnen gemeldet? Klingt nicht nach ernsthafter Gefahr für Ihren Führerschein.
#167
Tim (Dienstag, 22 Dezember 2020 21:41)

Sehr geehrter Herr Schüller,

im August wurde ich zusammen mit 4 Freunden mit ca. 14g Cannabis erwischt. Ich musste aufgrund des zweiten Vorfalls mit Btm (halber joint im Oktober 2019 beschlagnahmt, Verfahren fallengelassen, keine Info an Führerscheinstelle) mit auf die Wache um Bilder zu machen. Beim durchsuchen meines Rucksacks wurden neben Konsum-Utensilien auch ein Autoschlüssel gefunden, mit dem ich am Tatort war (bin nicht, werde nie berauscht fahren). Ein Kumpel wurde polizeilich Vorgeladen, diese wurde durch einen Anwalt abgesagt.
Soviel zur Situation. Ich habe seitdem ca. 6x Cannabis konsumiert, einen Haartest würde ich daher nicht bestehen, Urin/bluttest ohne Probleme. Meine Frage lautet ob ich meinen Führerschein abgeben muss oder zu einer mpu/screening/o.ä. geladen werde. Es wurden keine Angaben zum Konsum gemacht, jedoch hielten wir es für Klüger es als eigenkonsum zu deklarieren. Worauf kann ich mich einstellen, was muss ich befürchten?

Freundliche Grüße
Tim
#166
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 14 Dezember 2020 21:00)

@JS2001:

Es kann ein ärztliches Gutachten kommen. Das werden Sie bestehen, keine Sorge. Melden Sie sich hier, wenn Post kommt.

@Tom:

Es wird wegen der harten Droge Speed zu einem ärztlichen Gutachten kommen. Auf jeden Fall. Konsum harter Drogen einstellen. Cannabis auf maximal 1 - 2 x Woche runter. Wenn Post kommt: Melden.

@Becks:

Das Gutachten werden Sie bestehen können. Akte sollte ich vorher gesehen haben. Generell kann man den gelegentlichen Konsum von Cannabis einräumen (max 1-2 die Woche, besser alle 2 Wochen). Kein Mischkonsum mit Alkohol, nie mehrere Tage am Stück. Nie andere Drogen. Nach Zugang des Schreibens der FSST kein Konsum mehr.

Wie gesagt: Machbar. Aber ohne Akteneinsicht ist das trotzdem Blindflug.

@Raf:

Der THC Wert kann auch eine externe Kontamination zurückzuführen sein. Das muss sofort angefochten werden. Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann mit guter Chance noch verhindert werden.

Bei Bedarf bitte melden per Mail. Danke.

@Peter: Ist der Eintrag von Raf auch von Ihnen?
#165
JS2001 (Samstag, 12 Dezember 2020 21:05)

Guten Abend Herr Schüller,
Ich wurde im August letzten Jahres mit 0,4 g Gras erwischt, habe dummerweise den Konsum zugegeben. (Ich sagte seit einem halben Jahr ab und zu mal) Das Verfahren wurde eingestellt und ich hatte dann erstmal länger nicht Konsumiert. Anfang dieses Jahres wurde ich mit CBD erwischt, wurde ebenfalls fallengelassen aber das Gras wurde nichtmal auf THC getestet. Ich habe vor ca 4 wochen meinen Führerschein gemacht und bei der Abholung wurde mir gesagt, dass eventuell noch etwas auf mich zukommt (äG oder MPU). Meine Frage ist jetzt, ob ich Angst haben muss ob das wirklich passiert und ob ich bis zur Ankündigung noch konsumieren könnte. Kann man im Notfall eine Haaranalyse verweigern oder sich für eine Alternative entscheiden?
Danke im Vorraus und Viele Grüße
#164
Tom (Donnerstag, 10 Dezember 2020 12:53)

Hallo, und schonmal vielen Dank für die ganzen Infos. Top!
Fall:
Verfahren eingestellt.
Straftat: unerlaubter Besitz von mariuhana und Amphetaminen. (Die mein Nachbar bei mir gebunkert hat und wegen ihm auch die Hausdurchsuchung stattfand)
Ist eine mpu nun unausweichlich oder gibt es Chancen ?

Wonach entscheidet denn die Führerscheinstelle ob es nötig ist eine mpu einzufordern?

Es waren 0,5g Cannabis die gefunden wurden, sowie 18g Amphetamine Bruttogewicht.
Positiver Urin Test auf Cannabis.
Gibt die Polizei auf jeden Fall die Info s an die Führerscheinstelle?

Vielen Dank.
#163
Tom (Donnerstag, 10 Dezember 2020 12:01)

Hallo, und schonmal vielen Dank für die ganzen Infos. Top!
Fall:
Verfahren eingestellt.
Straftat: unerlaubter Besitz von mariuhana und Amphetaminen. (Die mein Nachbar bei mir gebunkert hat und wegen ihm auch die Hausdurchsuchung stattfand)
Ist eine mpu nun unausweichlich oder gibt es Chancen ?

Wonach entscheidet denn die Führerscheinstelle ob es nötig ist eine mpu einzufordern?

Es waren 0,5g Cannabis die gefunden wurden, sowie 18g Amphetamine Bruttogewicht.
Positiver Urin Test auf Cannabis.
Gibt die Polizei auf jeden Fall die Info s an die Führerscheinstelle?

Vielen Dank.
#162
Becks (Mittwoch, 09 Dezember 2020 19:48)

Guten Abend Herr Rechtsanwalt Schüller,

Bei mir ist folgender Fall eingetreten:
Am 16.06.2019 wurde ich auf dem Weg zu einem Festival mit 0.095g Kokain von der Polizei in einer Kontrolle als Beifahrer erwischt.
Nun hat sich der Fall, Strafrechtlich zumindest, durch eine Spende von 1000€ an eine gemeinnützige Organisation erledigt.
Heute, 2 Monate nach der Einstellung des Verfahrens hatte ich eine Anordnung zum ärztlichen Gutachten nach Paragraph 14 Abs 1 Satz 2 FeV im Briefkasten.
Selbstverständlich habe ich keinen Konsum zugeben oder wurde gar durch Tests bewiesen wodurch ich natürlich keinen Eigenkonsum in dem Gutachten preis geben werde und es auch ausdrücklich bestreiten werde.
Nun mein Problem Bzw meine Sorge.
Ich habe bis heute (sofortige Einstellung) täglich 1-2g Cannabis konsumiert.
Wie argumentiere ich einen positiven Urinscreening auf Cannabis? Zieht das eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich sollten dort noch Spuren des Thc Konsums finden lassen? Ich muss hierbei zugeben das es evtl sein könnte das durch einen früheren Klinik Aufenthalt der ebenfalls in der Führerscheinakte ist (durch frühere MPU nicht wegen Drogen der Akte beigefügt wurde) schonmal ein Cannabis Konsum aufgetaucht ist.
Am 15.02.2020 spätestens muss ich das Gutachten vorlegen
#161
Raf (Samstag, 05 Dezember 2020 15:25)

Hallo!

In 2018 bin ich mit 3 Ecstasy Tabletten in einem Festival erwischt geworden. In 2019 habe ich mein Führerschein bekommen. Dieses Jahr hat den Landratsamt ein Fachärtzliches Gutachten angefordert. Diese bestand aus 1 Haaranalyse, 2 Urinscreenings und ein Gespräch mit einem Artz.

Die Ergebnisse habe ich bekommen und nur in die Haarprobe ist 0,12 ng/mg THC aufgetaucht. Diese waren Restmengen von ein vorherigen Konsum.

Der Landratsamt hat so wie so eine Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet, obwohl kein Ecstasy in die Testen gekommen ist. Sie schreiben, dass wegen dieser Mengen THC ich wiederholt Cannabis konsumiert habe, obwohl ich es nicht gemacht habe. Im Brief steht auch, dass wenn ich mein Führerschein zurückwill muss ich es komplett wieder machen und keine Möglichkeit tu MPU habe.

Was soll ich in diesem Fall machen? Wie ich verstehe, darf man bis 1 ng/mg THC noch haben und fahren. Ich denke diesen Entzug ist ein bisschen streng, da ich nie beim Fahren unter den Einfluss von Drogen gefahren bin. Ich würde mich auf Rückmeldung freuen, da ich denke ich werde wahrscheinlich ein Anwalt brauchen.
#160
Peter (Freitag, 04 Dezember 2020 20:48)

Hallo,

mir ist folgendes passiert. In 2018 bin ich mit 3 ecstasy Tabletten erwischt geworden. In 2019 habe ich mein Führerschein gemacht und im Juli 2020 hat den Landratsamt ein Fachärtzliche Begutachtung angeordnet. Diese bestand aus eine Haarprobe, 2 Urinsscreenings, ein Reaktionstest und ein Gespräch mit einem Artz.

Ich habe alles gemacht und in beide Urinscreenings war nichts. In die Haarprobe hat aber 0,12 ng/mg THC aufgetaucht. Die ergebnisse habe ich rechtzeitig zum Landratsamt geschickt und heute habe ich das Antwort vom Landratsamt bekommen.

Sie haben ein "Vollzug des Straßenverkehrs und der Fahrerlaubnis-Veordnung" angeordnet. Ich verstehe nicht warum ich mein Führerschein abgeben soll, nur weil eine kleine Menge THC ist auf dem Test aufgetauch. Im Brief steht auch ganz klar dass nur wer harte Drogen konsumiert (außer Cannabis) ist ungeinegt zum fahren, und dass ist das einzige, dass bei mir im Test gekommen ist.

Außerdem steht im Brief, dass die Anordnung einer MPU nicht möglich ist.

Was soll ich in diesem Fall machen? Habe ich eigentlich die Möglichkeit irgendwie mein Führerschein wiederzubekommen, ohne es komplett neu zubeantragen?
#159
Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 07 November 2020 18:00)

@Capo9888:

Ein Strafverfahren nach §§ 29 ff. BtMG wird auf jeden Fall laufen. Die Führerscheinstelle wird sich melden, da sie vermutet, dass Sie verschriebenes und selbst angebautes Gras zusammen konsumieren (sich also nicht an die ärztliche Verschreibung halten). Die Verschreibung von Cannabis als Medikament sehe ich nicht in Gefahr, Ihre Krankheit verschwindet ja nicht, weil Sie Cannabis angebaut haben.

Wenn Ihnen Handeltreiben vorgeworfen wird, droht eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr aufwärts, vgl. § 29 III BtMG. Auf Bewährung, wenn es kein Wiederholungsfall ist. Es ist anzuraten zu versuchen, diesen Tatvorwurf bereits im Ermittlungsverfahren vom Tisch zu kriegen. Ich helfe bei Bedarf gerne, schreiben Sie mir dann einfach eine Mail: kontakt@strafverteidiger-schueller.de - Danke.
#158
capo9888 (Samstag, 07 November 2020 17:34)

Hallo Rechtsanwalt Schüller
Bei mir wurden 3 cannabis pflanzen gefunden mit thc , ich habe keine erlaubnis cannabis anzubauen aber ich hier in bayernoffizieller vom arzt geprüfter cannabis patient mit bescheinung . Die frage ist was kommt auf mich zu ? Wegen den 3 pflanzen als patient ? kann mir das Rezept von meinem arzt weg genommen werden , wegen dem fund von den Pflanzen + handel wird mir angedreht wegen einen auffälligen chat verlauf wo es aber nicht eindeutig ist ob es wirklich um cannabis Handel geht sonder wirklich essen im wert von 50 euro , was kann passieren und was kann machen ? Der junge mit dem gefunden chat verlauf mit mir hat auch das vor zusagen vor Gericht das es wirklich um essen ging im wert von 50 euro , das was bei diesen jungen gefunden wurde ist nicht von mir und das wird er vor Gericht auch sagen . Die frage ist was kommt auf mich zu ? Kann mein Rezept entzogen werden obwohl ich es brauche und komme in ins Gefängnis ? ps komm aus bayern sehr streng hier
#157
Rechtsanwalt Schüller (Samstag, 24 Oktober 2020 21:34)

@Tom XX:

Der Konsum von harten Drogen sollte im ärztlichen Gutachten verneint werden (=sonst MPU plus 1 Jahr Abstinenznachweise, Verkehrstherapie usw). Gelegentlicher Konsum von Cannabis (keine Bong, kein Alkohol) kann und sollte man einräumen, wenn THC COOH im Urin zu erwarten ist. Nie sollte mehrere Tage hintereinander konsumiert worden sein. Und wenn in den Haaren Nachweise harter Drogen zu finden sein sollten, wäre es besser wenn keine Haaranalyse gemacht wird. Wenn im ärztlichen Gutachten der Nachweis von harten Drogen (durch die forensisch toxikologische Analyse oder Ihre Aussage) erfolgt, ist der Führerschein nicht mehr zu retten.
#156
Bukem: (Dienstag, 20 Oktober 2020 11:17)

@Tom: es ist bestimmt für Herrn X gut, wenn der Konsum-Verzicht eine ganze Weile durchgehalten wird.
Dann lassen sie typischen Grüblereien nach und die Kommunikation auch hier wird entspannter und einfacher.
Also Komplex 1: der gelegentliche Konsum zb einmal pro Woche von Cannabis ist auch für die Führerscheinstelle völlig unproblematisch.
Wichtig hier ist: er muss zur Teilnahme am Strassenverkehr durch das Führen eines Fahrzeugs ausreichend sicher zeitlich getrennt sein, damit der aktive THC Wert unter dem Richtwert von 1,0 ng liegt.
Gleichzeitig bitte für die Führerscheinstelle merken, dass keinerlei Mischkonsum von THC und Alkohol erfolgt.

Komplex 2: jeder andere im Gutachten nachgewiesene oder durch eigene Aussage eingeräumte konsum irgendeines anderen Btm führt zum Verlust der Fahreignung und damit der Fahrerlaubnis.
Ich weiß natürlich auch nicht, ob Ihre gefallene Aussage, Sie hätten die andere Hälfte der Pille genommen ,in der Akte auftaucht. Kann zb sein, dass Sie hier gezielt ins Messer laufen sollen.
Deshalb der einzig vernünftige Hinweis: Sie brauchen schnellstmöglich anwaltliche Hilfe. Herr Schüller ist bundesweit tätig und kann für Sie Akteneinsicht nehmen und Sie gezielt vorbereiten.
Haare schneiden ist zumindest bis zum Zugang einer Ladung der Führerscheinstelle unproblematisch. Rein formal hingewiesen: nach einem Konsum wächst eine nachweisbare Substanz während ihres Abbaus ca einen Monat lang erst in das Haar ein. Zusätzlich wächst ein Haar im Schnitt einen cm pro Monat.
Moderne Labore entnehmen bei zu kurzem Kopfhaar auch Körper Behaarung.

Herrn Schüller erreicht der Herr XX über die oben genannte Kontaktmail
#155
Tom (Dienstag, 20 Oktober 2020 00:03)

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich bedanke mich im Vorfeld für ihre Mühen und werde den folgenden Fall in fiktiver weiße schildern.

Herr XX lebt in Bayern und wurde mit einer halben Tablette Extasy in seinem Rucksack von der Polizei kontrolliert. In der Folge wurde aufgrund der Regelungen im FeV die Führerscheinstelle auf ihn aufmerksam und verlangt nun ein Ärztliches Gutachten von einem Psycholgen mit Zusatzqualifikation Verkehrsmedizin.(Haaranalyse)

Details:

Herr XX hat in dieser Situation von seinem Recht gebrauch gemacht die Aussage zu verweigern, dummerweiße fiel im Vorfeld seinerseits die Aussage er habe die andere hälfte zu sich genommen um die Handlungsabsicht abzuwehren.
Das Verhältniss zur Polizei war nebensächlich sehr freundlich.

1. Frage - wird eine solche Aussage auch erfasst wenn schrifftlich die Aussage verweigert wurde?
Herr XX hatt bereits eruiert dass die Möglichkeit bestünde im Vorfeld einsicht in die Fahrerlaubnisakte zu erbitten was er auch tun wird.(Die Frage würde er trotzdem gerne stellen.)

Der Staatsanwalt hat die Anschuldigungen aufgrund von geringfügigkeit eingestellt.
Herr XX hat keinerlei Vorstrafen besitzt seit über 8 Jahren kein Fahrzeug und hat keine Verkehrspunkte.
Da Herr XX nirgendwo bekannt ist hat er sich die Haare geschnitten und wird dies auch als Normalzustand anführen, was wohl sicherlich zu Mistrauen führen wird jedoch hätte eine Analyse der Haare eben genau diese halbe Tablette Extasy und mehr ergeben.
Herr XX hat über Jahre täglich Marihuana konsumiert und versucht nun durch Abstinenz und Detox den Abbau zu fördern

Frage .2 Sollte Herr XX versuchen die THC Thematik als Gelegentlichen Konsum zu tarnen um der Problematik aus dem Weg zu gehen und den Konsum von Harten Drogen vollständig verneinen?

Als Argumentationsgrundlage dient die begründung einer Geburtstagsfeier die Absicht einen Fehler zu begehen und die Tatsache dass die Polizei ihm die Tablette vor Konsum abgenommen hat.

Im Schreiben der Führerscheinstelle ist nur von einer Tablette in seinem Besitz die Rede. Er schließt aus der ärztlichen Untersuchung ebenfalls dass keine Dokumentation über den Konsum der anderen häfte weiter gegeben wurde.
Ansonsten wäre der Führerschein doch ohne Umwege weg, oder?

P.s der Konsum wird unabhängig vom Ausgang nicht fortgesetzt.
#154
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 12 Oktober 2020 12:49)

@Milooo

Es heißt nicht "Bulle", es heißt Polizist. Sparen Sie sich bitte derlei Ausdrücke hier.

Stellen Sie den Konsum von Cannabis komplett ein, sonst könnte es mit dem Führerschein eng werden. Mit einem ärztlichen Gutachten ist zu rechnen, wann es kommt, ist unklar.

Sie brauchen jetzt auch nicht an Ihrer Frisur rumschneiden. Melden Sie sich hier, wenn die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet. Wenn Sie bis dahin clean bleiben, bestehen gute Chance für Sie, das Gutachten zu bestehen. Sonst nicht. Und ich würde mir mal überlegen, welchen persönlichen Hintergrund es hat, dass Sie diese Welt offenbar nur dicht aushalten können.
#153
Milooo (Montag, 12 Oktober 2020 11:43)

Hallo Herr Schüller wirklich bewundernswert was sie hier machen hoffe sie können mir paar tips geben. Und zwar folgendes ich wurde mal angeklagt wegen Besitz und Handel mit Gras im Wert von 80€ Thc unter 5% Ich hatte alles geleistet was die von mir verlangt haben.... nun nach paar Monate hatte ich mich in der Fahrschule angemeldet und die aus der Zulassungsstelle meinten mir ja müssen uns deine Akte anschauen und dann können wir urteilen ob sie weiter machen dürfen bis dahin alles gut der Brief kam am 01.10.20 da Stande ich darf weiter machen. ich hab gekifft am Wochenende also am 04.10 und genau an den Abend wo ich draußen war mit ein Kollege zu Fuß! haben uns die Bullen erwischt beim klein machen bei mir in der Hand war höchstens 0.3 Gramm Grass die haben meine Personalien genommen und das Grass zur Dienststelle um es abwiegen zu können, ich mach mir nicht so sorgen über die Strafe von Staatsanwalt sondern eher über ein ÄG wann könnte ich mit so ein Brief Rechnern? Ich hab außerdem Tag täglich geraucht für 2 Jahre sollte ich daher vllt mein Haarschnitt ändern? Seid den Tag wo ich erwischt wurde habe ich den Konsum auf null eingestellt und werde auch nicht mehr konsumieren hoffe auf ne Antwort von Ihnen Mit freundlichen Grüßen
#152
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 07 Oktober 2020 20:46)

@Django:

Psychose durch Drogen und dann Heilung durch Drogen? Ehrlich: Manchmal sträuben sich hier die Nackenhaare....

Ist der Behörde bekannt, dass Sie Meth genommen hatten? Oder wurde das Gutachten nur angeordnet, weil bei Ihnen der Besitz von Betäubungsmittel vermutet worden ist?

Man müsste den Anordnungsgrund für die Begutachtung genauer kennen. Und dann müsste man anhand der Akte sehr genau prüfen, was man bei dem Gutachten vorträgt und was besser nicht. Fakt ist: Wenn der paranoide Verfolgungswahn wirklich aktenkundig ist, dann wird das in Verbindung mit jetzt regelmäßigen Konsum die Alarmlämpchen bei der Führerscheinstelle sehr deutlich aufleuchten lassen. Ehrlich: Per Ferndiagnose ist das heikel. Da würde ich nicht ohne Akteneinsicht und anwaltliche Beratung reingehen. Sonst wird mit einiger Sicherheit aus dem ärztlichen Gutachten sehr schnell eine MPU mit dem ganzen Rattenschwanz dran. Melden Sie sich gerne bei Bedarf per Mail.
#151
Django (Dienstag, 06 Oktober 2020 22:07)

Sehr geehrter Herr Schüller,

Ich hatte 2014 einen Vorfall, bei dem ich unter Crytal Meth stand und ich dadurch unter paranoiden Verfolgungswahn gelitten habe.
Es wurde die Polizei informiert, weil Nachbarn es mitbekommen haben, darauf hin wurde ich festgenommen und eine Hausdurchsungung vollzogen. Es wurde damals nur eine kleine Menge marihuana, ein Grinder und eine Feinwaage beschlagnahmt.
ich wurde in das Krankenhaus eingewiesen und Ich wurde mit Tabletten vollgepumpt und mir wurde eine starke Psychose vorgeworfen. Der Arzt konnte nicht bestätigen das die Psychose von den BTM stammt.
Nach 2 Wochen wurde ich entlassen. Gesundheitlich ging es mir recht schnell wieder gut und ich habe keine Beeinträchtigungen.
2019 wurde ein Freund erwischt und durch das auslesen seines Laptops und Handys wurden Nachrichten ausgelesen, in denen ich mit ihm in Kontakt stand (Es wurden zahlen geschrieben und Bier war das Stichwort). Die Staatsanwaltschaft hat das als Handel mit BTM niedergelegt.
Nun habe ich Führerschein beantragt (ich war noch nie im Besitz eines Führerschein). Ich habe ein Schreiben der Führerscheinstelle bekommen, in dem niedergeschrieben steht, das ich wegen des Vorfalls 2014 bis zum Jahresende Zeit habe, ein ärztliches Gutachten zu absolvieren und darauf hin wird entschieden ob weitere Gutachten notwendig sind. Natürlich habe ich mein Konsum nach dem Schreiben komplett eingestellt.
Zusätzlich habe ich ein Nachweis/Rezept für medizinisches marihuana seit einem Jahr.
Kann ich mich drauf einstellen das ich gewisse Screenings ablegen muss oder wie ist ihre Einschätzung? Und wie ist das mit meinem Attest für medizinisches marihuana? Soll ich das überhaupt bei dem Gutachter erwähnen?
Würde mich sehr über eine Antwort freuen!
#150
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 05 Oktober 2020 21:19)

@Leon:

Konsum von Cannabis nicht öfter als 1 x die Woche. Besser nur alle 2 Wochen. Rest macht zielsicher die Birne weich. Egal was irgendwelche Flitzpiepen behaupten.

Wenn die Führerscheinstelle sich wirklich melden sollte, stellen Sie den Konsum ein, das reicht auch noch. Melden Sie sich dann bei mir. Kein Mischkonsum mit Alkohol, keine anderen Drogen.
#149
Leon (Montag, 05 Oktober 2020 15:00)

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich wurde vor etwas mehr als drei Monaten im meinem Dorf (Bayern) von Zivis mit Gras erwischt. Etwas weniger als ein Gramm wie sich herausstellte. Ich, damals komplett unerfahren in diesem Zusammenhang, gab den gelegentlichen Konsum zu und dass es mein Gras wäre. Ich gab ihnen mein Handy mit Code und ließ eine Hausdurchsuchung zu. Alles mit dem Hintergedanken die Polizisten könnten dies sowieso letztendlich erreichen, was sie mir auch so rüber brachten. Glücklicherweise fanden sie weder auf meinem Handy noch in meinem Zimmer irgendetwas Belastendes und das Verfahren wurde nach etwa drei Wochen eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich meinen Führerschein noch nicht lange und befinde mich noch in der Probezeit. Das Einzige was dadurch jetzt eventuell noch aussteht ist eben das ärztliche Gutachten der Führerscheinstelle. Von dem weiß ich nichtmal genau ob es kommt, da ja seit dem Vorfall schon drei Monate verstrichen sind und ich seitdem aus Vorsicht nicht ein einziges Mal mehr konsumiert habe. Allerdings rauche ich generell viel lieber eine Tüte als Alkohol zu trinken weshalb meine Frage an Sie wäre, ob ich noch mit einem ärztlichen Gutachten rechnen muss oder eher nicht?Und wenn das nicht sicher ist, ob ich bis dahin weiter aufhören muss Gras zu rauchen.

Liebe Grüße und vielen Dank im Voraus!

Leon
#148
Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 02 Oktober 2020 14:51)

@Jesch

Die Anordnung der Screenings ist sehr wahrscheinlich rechtswidrig. Aus der aufgefundenen Menge an Cannabis lässt sich kein Verdacht auf einen regelmäßigen Konsum herleiten, deshalb nicht.
#147
Jesch (Mittwoch, 30 September 2020 16:05)

Hallo Herr Schueller, evtl. bekomm ich hier einen Rat. Dieses hab ich so an die FS gesendet

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau,,

ich bitte um die Möglichkeit hiermit persönlich Stellung zu nehmen, da ich mich in dieser Angelegenheit ungerecht behandelt fühle. In meinen Augen ist es sehr unverhältnismäßig, dass ich gleich zu 6 Screenings aufgefordert werde. Zudem Zeitpunkt des Vorfalls war ich weder im Besitz einer Fahrerlaubnis, noch stand dieser im Zusammenhang zum Straßenverkehr.
Meine Fahrerlaubnisprüfung habe ich einige Zeit nach dem besagten Vorfall, am 30.10.2019 erfolgreich bestanden. Diese sollte doch auch bezeugen das ich etwaigen Konsum von Cannabis und den Straßenverkehr deutlich zu trennen vermag. Mein Cannabis Konsum beschränkte sich immer nur auf seltene Gelegenheiten, welche auch niemals im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr standen. Ich war ja noch nicht einmal im Besitz einer Fahrerlaubnis.
Seit dem besagten Abend und der Überprüfung durch die Polizei, habe ich auch den gelengtlichen Konsum von Cannabis komplett eingestellt und konzentriere mich seitdem ganz auf mein Studium. Als Student habe ich nur ein geringes Einkommen (Bafög 270€ netto). Somit ist es mir nicht möglich 6 Screenings zu bezahlen.
Rechtsanwalt Dr. ... hat mein Mandat übernommen und leider nichts für mich erwirken können. Nach Seiner telefonischen Aussage am heutigen 17.08.2020, ist der Kreis ... nicht zu erreichen.

Nach Zahlung einer Pauschale von 500€, hat er nun das Mandat niedergelegt und mir zu den Screenings geraten. Zugegeben fühle ich mich ganz schön betrogen.
Ich besitze nicht die finanzielle Kapazität dieses alles zu stemmen. Als Student erhalte ich ein Elternunabhängiges Bafög in Höhe von 470€. Von diesen muss ich jeden Monat 200€ an die Seite legen um es später zurück zahlen zu können. Der Anwalt hat bis auf eine Fristverlängerung bis zum 18.08.2020 leider nichts weiter erwirken können und die ersparten 500€ sind weg.
Meine Bitte an Sie ist nun eine Verringerung der Anzahl der Screenings von 6 auf 2 Screenings. Im ersten Screening würde dann ja schon festgestellt werden, das bei mir kein Drogenkonsum vorliegt.
Ich bin durchaus bereit hier mitzuwirken obwohl auch schon die Zahlung zweier Screenings eine Immense Finanzielle Belastung für mich darstellt.
Mit freundlichen Grüßen,

Daraufhin habe ich das Angebot zu 4 screening auf 1 Jahr bekommen. Das alles wegen 0,6 gr Blüten vor mehr als einem Jahr.

Soll ich es nun auf den Entzug der FE ankommen lassen und dann dagegen klagen oder ist es besser die 4 Screenings zu machen ? Ratlos
#146
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 28 September 2020 22:05)

@Gabriel: Atmen Sie mal durch. Der Führerschein ist nur wegen der paar Gramm Gras nicht in größerer Gefahr. Das Strafverfahren sollte nach § 31 a BtMG einzustellen sein. Die Fahrerlaubnisverfahren (ärztliche Gutachten) machen idR keine Probleme. Konsum bißchen runterfahren. Eingestellt werden muss er nicht.
#145
Bukem: (Montag, 28 September 2020 10:22)

@Gabriel: Erzählen Sie mal eben genauer, was passiert ist? Warum die Hausdurchsuchung? Das war eine WG?
Wieso wurde das Cannabis Ihnen zugeordnet? Was haben Sie genau gesagt?
Wegen des Cannabis läuft zunächst ein Strafverfahren. Das wird vermutlich gegen eine Geldzahlung eingestellt. Die Angaben und Informationen aus diesem Verfahren werden im weiteren Anschluss an die Führerscheinstelle weitergeleitet. Deshalb weiter keinerlei Angaben zu Ihrem Konsumverhalten.
Die Führerscheinstelle darf Ihre Fahreignung insoweit überprüfen und ein ärztliches Gutachten anordnen.
Das kann jedoch dauern, denn dafür gibt's keine Fristen Regelung.
Weil Sie eben nicht unter THC Einfluss ein Fahrzeug geführt haben, ist das äG nicht schlimm für Sie.
Gelegentlicher Konsum bis dahin ist durchaus möglich.
Wie Die das äG ohne Probleme bestehen durch die zeitliche richtige Trennung zwischen Fahrzeug führen und Konsum erklären wir hier in jedem zweiten Artikel.
Ich schlage vor, die lesen sich ruhig ein und melden sich bei Fragen
#144
Gabriel (Samstag, 26 September 2020 14:19)

Sehr geehrter Herr Schüller,

bei einer Hausdurchsuchung, die nicht mir galt, wurden bei mir 3,8 Gramm Cannabis und ein sog. Grinder (Werkzeug zum Zerkleinern) gefunden. Mir wurde von den Polizisten gesagt, dass sie das der Führerscheinstelle melden und in Bälde die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens folgen würde. Meine Frage ist nun: Stimmt das (bei der geringen Menge?). Ich habe keine Aussage zum Konsum gemacht. Und wenn es stimmt, wie lange dauert es dann, bis sich die Führerscheinstelle bei mir meldet?
Liebe Grüße und herzlichen Dank im Voraus!
Gabriel
#143
Alex (Dienstag, 22 September 2020)

Okay, danke! Hatte es eigentlich auch nicht vor und wollte abwarten, ob von der Führerscheinstelle noch was kommt. Ich würde es definitiv bestehen, da ich gar nicht mehr konsumiere! Sollte ich da in jedem Fall mit rechnen, oder könnte ich auch Glück haben? Wäre mein Führerschein für die Zeit dann weg? Hab bald praktische Prüfung!
#142
Rechtsanwalt Schüller (Freitag, 18 September 2020 00:11)

@Alex:

Ihr Anwalt hat keine Ahnung. Freiwilliges ärztliches Gutachten? NEIN, das ist nicht sinnvoll. Ein Anwalt, der Plan hat: Das ist sinnvoll.
#141
Alex (Montag, 14 September 2020 09:13)

Ich wurde mit nicht messbarer Menge Cannabis erwischt. Dummerweise hab ich den Konsum zugegeben, auch dass ich 1x im Monat konsumiere. Hab danach allerdings komplett aufgehört. Verfahren wurde auch eingestellt. Nun ist mein Führerschein in greifbarer Nähe und da sowas ja auch an die Führerscheinstelle geht hat mein Anwalt mir geraten, prophylaktisch ein ärztliches Gutachten machen zu lassen. Ist das sinnvoll? Muss ich auf jeden Fall damit rechnen, dass das angeordnet wird? War bisher mein 1. Vergehen. Ich würde das bestehen, ist nur eine finanzielle Sache. Wenn es angeordnet wird, 4x unregelmäßig Blut in 6 Monaten wurde mir gesagt, ist mein Führerschein für die Zeit weg?
#140
Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 13 September 2020 10:38)

@Roman:

Ja, das ist rechtens. Vorgehen kann man dagegen höchstwahrscheinlich nicht. Aber man kann und sollte sich die Akte anschauen lassen und man sollte jemand haben, der einem sagt, wie die Sache läuft. Soll ja Anwälte geben, die sowas machen. Habe ich mal irgendwo gehört :-) Schreiben Sie mir gerne.
#139
Roman Daniel (Samstag, 12 September 2020 19:55)

Guten Abend bei einer Hausdurchsuchung wurden bei mir 8.9 Gramm marihuna gefunden und ein paar Rauch Utensilien. Hab jetzt von der führerscheinstelle Post bekommen das die ein ärztliches gutachten haben wollen. Ich habe ausgesagt das ich das marihuna geschenkt bekommen habe zum eigenbedarf. Zu denn Rauch Utensilien habe ich nix gesagt. Mein Frage ist ist das rechtes und kann ich dagegen auf irgend eine Art und Weise vorgehen. Mfg Roman
#138
Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 16 August 2020 17:45)

@Tobias:

Wenn das Strafverfahren wegen Besitzes von Betäubungsmitteln bzw. "harter Drogen" nach § 170 II StPO eingestellt worden ist, drohen keine Probleme mit der Fahrerlaubnisbehörde.
#137
Tobias (Mittwoch, 12 August 2020 15:57)

Guten Tag,

müsste ich auch bei einem wegen nicht ausreichender Beweislage eingestellten Verfahren wegen Verdacht auf Besitz harter Drogen mit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechnen?
Und könnte dies im direkt eine MPU sein der würde diesen in jedem Falle einen positiven Drogentest vorraussetzen?
#136
Bukem: (Samstag, 18 Juli 2020 08:31)

@Sascha Danke für die Nr, konnte schnell nachsehen.
Ja, gelegentlicher Konsum bis zum äG ist drin. Völlig richtig, zeitlich richtige Trennung einhalten. Viel Spass
#135
Sascha (Samstag, 18 Juli 2020 00:11)

Hallo nochmal..
rückblickend auf die Einträge #111/#112 hätte ich noch ein eine Frage zum gelegentlichen Konsum. Kurze Erläuterung: Ich habe seit dem letzten Eintrag mein Konsumverhalten angepasst und seit Anfang/Mitte Mai komplett eingestellt. Die Post von sta. Kam Mitte Februar(Einstellung des Verfahrens) Seitdem warte ich auf die Anordnung zum äg. Nun fahre ich demnächst nach Holland in einen Kurzurlaub und würde natürlich gerne dort die Vorzüge nutzen ;). Wie verhält sich das mit dem Geleg. Konsum wenn ich dort 4 Tage Abends meine Tüte rauche? Autofahren werde ich selbstverständlich nicht.
#134
Bukem (Mittwoch, 01 Juli 2020 16:27)

@Davide: ja, äG ist überaus wahrscheinlich, aber gut in der Konstellation handelbar. Dummerweise gibt es keine Fristen dafür, kann also auch erst in wirklich längerer Zeit erfolgen.
Bid dahin ist der gelegentliche Konsum nur von Thc etwa einmal die Woche ohne Probleme möglich. Gab ja keinen Verkehrsverstoß. Natürlich kein anderes BtM.
Bei Interesse bitte melden, wenn die Ladung kommt.

@Frank :noch aktuell? Wir dürfen aus verschiedenen berufsrechtlichen Gründen hier nicht Ideallösungen benennen.
Jeder nachgewiesene oder eingeräumte Konsum von anderem BtM führt zum Verlust der Fahreignung.
Sie sollten also eine plausible Erklärung dafür haben, warum Sie Kokain mit sich rumtragen, aber eben nicht konsumiert haben.
Ist nichts für die leichte Schulter. Bitte im eigenen Interesse bei Herrn Schüller persönlich unter obiger Kontakt Mail melden

@Florian : das hängt unter anderem davon ab, was Sie bei der vorherigen Mpu gesagt haben, ob dauerhaft abstinent oder nicht.
Sie sollten zwei Dinge tun. Erstens bitte überlegen, was Ihnen wichtiger ist, Fahrerlaubnis oder Konsum.
Zweitens bitte persönlich mit Herrn Schüller über obige Kontaktdaten Kontakt aufnehmen. Kann Ihnen da nicht weiterhelfen
#133
Florian (Montag, 29 Juni 2020 20:55)

Hallo hatte eine MPU wegen BTMG am Steuer machen müssen und diese auch bestanden.
Habe meine FS um 15.03.2020 wieder erhalten.
Nun wurde ich vor 3 Tagen von der Polizei im Park mit 1,5 gramm Cannabis erwischt.
Habe zugegeben das es meins ist. Konsum wurde nicht Nachgewiesen.
Habe auch keine Angaben zum Konsum gemacht,
Muss ich wieder mit einer MPU rechnen oder reicht ein Drogenscreening aus?
#132
Frank (Montag, 22 Juni 2020 02:35)

Hallo,
habe bald meinen ersten Termin zum äG und habe dort eine UK und Gespräch wegen Besitz von einer kleinen Menge Koks und Cannabis. Drogentest war negativ bzw. steht nichts von Konsum auf der Anordnung zum Gutachten und es kam auch keine Strafe bzw. Anzeige wegen Fahren unter Drogeneinfluss. Was sollte ich bzw. was sollte ich nicht erwähnen beim Gespräch.
Wäre sehr dankbar für eine Antwort
#131
Davide (Freitag, 19 Juni 2020 19:23)

Hallo, wurde im März von Zivis zu Fuß kontrolliert, wobei ein Grinder sichergestellt wurde mit Resten von maximal 2x bauen, sprich „gar nix“. Musste nicht zu Polizei sondern habe direkt Post von der Staatsanwaltschaft erhalten dass das Verfahren wegen „Besitz von BtM ohne Besitzerlaubnis“ eingestellt worden ist, jedoch aufgrund der gesetzlichen Mitteilungspflicht der Verstoß an die Führerscheinstelle weiter gegeben wurde. Muss ich nun mit einem ärztlichen Gutachten rechnen und wenn ja wie lange dauert es in etwa bis sich die Führerscheinstelle meldet? Brief vom Staatsanwalt kam am 8.5.20.
#130
Bukem (Freitag, 12 Juni 2020)

@Ben: Kurz gesagt, ja, sie sollten sich auf ein ärztliches Gutachten einstellen. Das muss in Ihrem Fall aber nicht mit Stress verbunden sein, weil Sie eben keinen Verkehrsverstoß begangen haben. Wie Sie das recht leicht bestehen, beschreiben wir hier in fast jeder Antwort. Nur gelegentlicher Konsum, richtige zeitliche Trennung zum Fahrzeugführen, kein Mischkonsum mit Alkohol und natürlich niemals andere BtM.
Ich frage mich zb eher, warum denn ein so sehr Betrag festgesetzt worden ist? Den könnte man probieren zu drücken,
Bei Interesse bitte melden
#129
Ben (Freitag, 12 Juni 2020 01:49)

Hallo,
Ich wurde im Park aufgehalten und im Gebüsch neben mir wurden, wie ich später im Strafbefehl erfahren habe 4,7g Gras gefunden, ich selbst hatte schon einmal eine Anzeige wegen Btm (Gras) allerdings vor 4 Jahren, seitdem habe ich nichts mehr damit am Hut. Zuerst war mir vollkommen unklar, was jetzt überhaupt passieren könnte und es wurden einfach so meine Personalien aufgenommen - ich habe natürlich gesagt, dass das nichts meins ist und man trennte sich dann mit den Worten:“Jaja werden wir schon sehen in 6 Wochen bekommen Sie Post.“ im Strafbefehl wurde dann so getan, als hätten mich die 4 Kollegen dabei erwischt wie ich im Gebüsch einen Joint gedreht hab und das Gras direkt bei mir sichergestellt - auf ein forensisches Gutachten wurde deshalb angeblich verzichtet... jetzt war ich bei 3 Anwälten, die mir alle gesagt haben „Da Können Sie nix machen, da stehen 4 Polizisten gegen Ihre Aussage, die Strafe sind nur 1000€ und Sie sind schon einschlägig belangt worden; nehmen Sie es einfach an, alles andere wird noch teuerer - ich habe leider keine Rechtschutzversicherung.
Was ich jetzt wissen will, ist ob ich deswegen jetzt auch noch Stress mit dem Führerschein bekommen kann?
Ich möchte mich nicht aus Trotz streiten und weitere Anwaltskosten werde ich mir kaum leisten können...
Wäre sehr dankbar für Hilfe
#128
Bukem (Dienstag, 21 April 2020 11:57)

@Malick klein : was konnen wir denn jetzt für Sie tun? Bzw, was ist die Frage?
Wenn Sie Hilfe benötigen, müsste sich Herr Schüller detailliert mit Ihren Akten beschäftigen, das würde natürlich nur im Rahmen eines Mandats geschehen können. Die Kontaktdaten stehen hier auf der Seite
#127
Malick klein (Sonntag, 12 April 2020 21:21)

Hallo,
Ich war 6jahre sauber und bin es heute nach 9jahren immer noch wurde mit 1,2kilo erwischt und musste zur mpu und obwohl ich sauber war und zwar 1 jahr schon bis zum erwerb des führerscheins und das gericht damals mich auch auf nicht konsument eingestuft hatte bin ich bei der psychologischen begutachtung durchgefallen,
Grund war das nicht ausschliessen des konsums in den nächsten 10jahren.?
Meine rechtschutzversicherung hatte den fall bis zum landgericht bezahlt aber leider laut meinem anwalt hatte sich kein richter so richtig mit meinem fall befasst.
#126
Bukem (Sonntag, 05 April 2020 08:34)

@Eren ich habe den Eintrag auf der anderen Seite beantwortet
#125
Eren (Sonntag, 15 März 2020 16:56)

Hallo,  Wurde jetzt vor ungefähr eineinhalb Monaten zu Fuß ohne jeglichen Zusamenhang mit einem Kraftfahrzeug von der Polizei mit geringer Menge (maximal 1g) Cannabis erwischt. Besitze einen Führerschein habe keine Vorstrafen wurde bis dato noch nie aufgefallen komme aus Hessen und bin 27 . Habe keinerlei Tests gemacht keinerlei Äußerungen bezüglich meines Konsumverhaltens. Mir wurde lediglich das Cannabis abgenommen. Habe noch keinen Bescheid bekommen warte drauf. Nun meine Fragen an Sie : Kann ich mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen ? Wird man die Führerscheinstelle über den Vorfall informieren ? Wie wahrscheinlich ist es dass man bei Mir ein äG (Drogenscreening) anordnet ?
#124
Bukem (Mittwoch, 04 März 2020 20:54)

@kali : so ist es verständlicher. �
Also, die FSST ordnet an, wenn aus ihrer Sicht hinreichende Verdachtsmomente für einen Konsum vorliegen.
Dazu bezieht sich die FSST dann auf den Akteninhalt der polizeilichen Ermittlungsakte.
Wenn dort drin steht, dass das Ihre Tasche war erklärt das eben auch das Strafverfahren wegen des Besitzes.
Der Fall scheint ehrlich gesagt, deutlich zu komplex, um das hier klären zu können. Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht, ob Herr Schüller in Bezug auf Bulgarien weiter helfen könnte.
Sie sollten das jdfs nicht auf die leichte Schulter nehmen und sich Hilfe suchen.
Bei Interesse bitte an Herrn Schüller unter obiger Kontakt Mail wenden
#123
kali (Samstag, 22 Februar 2020 11:06)

@Bukem Um es deutlicher zu machen, ist denn das verlangen einen ärztliches Gutachten rechtens, wenn ich der Besitz ausdrücklich verneint habe - steht im klartext im polizeilichen Protokol -"das gehört nicht mir!". Nur weil sie es annehmen, ist der Besitz dennoch nicht bewiesen, geschweige denn ein Konsum!
Es geht mir primär darum - nicht ein Gutachten zu machen will ich nicht weil es wegen Konsum problematisch ist - denn ein Konsum kann ich abschmettern. Es geht darum, dass ich das ganze bezahlen muss! Das sehe ich nicht ein, auf welche Grundlage soll ich ein Gutachten mit hunderte von Euro selbst bezahlen, wenn ich nie Drogen besessen und konsumiert habe!
#122
kali (Samstag, 22 Februar 2020 10:35)

@Bukem: Meine Frage war allerdings deutlich, dachte ich. Herr Schüller schreibt oben im Artikel folgendes:"Hier hilft nur das ausdrückliche Bestreiten eines Besitzes zum eigenen Konsum weiter. Dann fällt zwar die Einstellungsmöglichkeit im Strafrecht nach § 31 a BtMG weg, aber die Anordnung des ärztlichen Gutachtens kann damit rechtswidrig gemacht werden."
Wie kann ich dieses ausdrückliche Bestreiten verstehen, bzw. was kann ich aus dem Satz "ärtzliches Gutachten kann rechtswidrig gemacht werden" schlussfolgern?
Bei mir liegt so ein bestreiten vor - ich habe bestritten das die Drogen mir gehören und das ich welche konsumiere! Es wurde weder Bluttest noch sonst irgendwas gemacht was ein Konsum belegen würde! Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ich bin nie in Bezug auf Drogen auffälig geworden und sonst auch nie in irgendeiner Weise straffälig oder verkehrswidrig gewesen - absolut reine Weste. Dennoch bekam ich eine Aufforderung für ein ärztliches Gutachten.
Aber wenn Sie die Geschichte interessiert es ist so:
Ich war Beifahrerin in ein Auto das mir nicht gehörte. Bei der Kontrolle wurde beim Fahrer Gras gefunden, was das durchsuchen vom Auto rechtfertigte. In der Mittelkonsole und in einer Tasche wurden geringfügige Mengen Amphetamin und Extasy gefunden. Auf den Protokoll gab ich an davon nichts gewusst zu haben, dass ich nicht konsumiere und sonst habe ich aus meinem Recht zu schweigen gebrauch gemacht.
Was ich nicht wusste, dass die Polizisten weiter angegeben haben, dass die Tasche in der ein Teil des Fundes gemacht worden ist mir zuordnen. Wenn ich dies gewusst hätte hätte ich dies ebenfalls abgestriten, denn im Auto waren viele Taschen, in keiner war etwas was sie diese eindeutig mir zuordnen könnte, denn der Ausweis und mein Führerschein habe ich bei mir gehabt. Also an mich wurde nichts gefunden. Dennoch wurde ein Verfahren eingeleitet, und auch gleich eingestellt. Nach welchen § weiß ich nicht mehr - es ist 2,5 Jahre her! So lange her, und dennoch bekam ich im Dezember 2019 ein Schreiben von der Stadtkasse über 30€ für eine Führerscheineignungsüberprüfung. Dies kam mir komisch vor, denn ich bin bulgarischer Staatsangehötrige und besitze den bulgarischen Führerschein. Nach 4x Weiterleitung wurde ich letztenende mit der Führerscheinbehörde verbunden, die mir erklärte, sie haben mir angeblich ( und das co. - nicht mir sindern co.) bereits im September ein Schreiben zugestellt in dem ich bis Mitte Dezember ein ärtzliches Giutachten und 2 Urinproben liefern soll. Ich habe erklärt dieses Schreiben nicht bekommen zu haben, denn in dieser Zeit habe ich kurzzeitig nach Trennung wo anders gewohnt, habe aber gleichzeitig eine Fristverlängerung beantragt. Diese wurde mir vewehrt, obwohl alles dafür sprach dass ich die Wahrheit sage, und erst verspätet davon erfahren habe. Nun haben sie den Fahrverbot für Deutschland ausgesprochen und wollen mein bulgarischen Führerschein um ungültighkeitsvermerk darauf anzubrignen - was aber in Bulgarien eine Straftat darstellt - Führerschein so zu manipulieren, jedenfalls würde ich damit dort ärger bekommen. Jetzt habe ich den Artikel oben gelesen und frage mich inwieweit das ärztliche Gutachten das von mir gewollt wird rechtens ist.
#121
Bukem (Dienstag, 18 Februar 2020 21:24)

@kali : kann ich den Sachverhalt nochmal kurz und etwas verständlicher bekommen? Sind mir zu viele wären drin. Was ist genau passiert, was genau wird Ihnen vorgeworfen?
Man kann der Anordnung eines äG nicht "widersprechen".
Kommt man dem nicht nach, wird die FE entzogen.
Punkt. Aus
#120
kali (Dienstag, 11 Februar 2020 18:02)

Guten Tag,

Vielen Dank vorab für die tollen Artikel, die von vornherein viele Fragen klären. Ich habe dennoch eine Sache nicht ganz verstanden. Sie schreiben, wenn man mit Besitz von BTM - kleinsten Mengen harter Drogen erwischt wird, im konkreten Fall wären diese im Auto gefunden worden, in der Mittelkonsole und in eine Tasche. Als Beifahrer streitet man den Besitz ab - klare Aussage - "Das gehört mir nicht!" Uns sonst sich auf der Aussage-Verweigerungsrecht beruft. Eine Anklage wird eingestellt, da zuvor keinerlei Auffälligkeiten weder mit Drogen, noch im Verkehr oder Strafrecht. Polizei schreibt aber im Bericht, zwar das der Beifahrer der Besitz von sich weist, sie aber der Fund (gelogenerweise) in einer Tasche die dem Beifahrer zugeordnet wird gemacht ist. Kann denn dieses Abstreiten der Besitz - und daraus resultierenden ausdrücklichen Abstreiten der Konsum wirklich eine Chance ein vorder Führerschein Behörde angeordnetes ärztliches Gutachten rechtswidrig machen? Spielt da eine Rolle nach welchen Paragraph das Ermittlungsverfahren eingestellt ist, denn in andere Beiträge sagen Sie dass nur wenn ein Verfahren wegen unzureichende Beweise (§ 170)eingestellt worden ist eine reale Chance bringt das Gutachten zu umgehen. Aber so wie ich die hier verstehe, würde es auch nach § 31 a BtMG möglich sein dieses abzuwehren, wenn man denn der Besitz und Konsum bestreitet. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen, denn laut bisherigen Auskünfte, hieß es man habe keine Chance ein ärztliches Gutachten zu widersprechen auch wenn weder Nachweise über den Konsum noch frühere Auffälligkeiten je gehabt hat. Es ist empörend das man ohne Verkehrsvergehen, ohne Strafe ohne Nachweise hunderte von Euro blättern muss um Auto fahren zu dürfen, weil man Freunde hat die Drogen im Auto mitführen!
#119
Bukem (Dienstag, 04 Februar 2020 21:45)

@Pete : was ist denn jetzt Ihre Frage? Herr Schüller müsste das Schreiben sehen, um es rechtssicher zu beantworten.
Dürfte sich um die Kosten des Verfahrens handeln.
Je nach Einschätzung der Führerscheinstelle und ihren evt getätigten Angaben wird sich die FSST für ihr Konsumverhalten interessieren. Und das bedeutet wenigstens ein ärztliches Gutachten.
Bitte bei Herrn Schüller unter obiger Mail melden, wenn Sie das klären lassen wollen
#118
Pete (Dienstag, 04 Februar 2020)

Hallo, ich habe heute meinen Strafbehl erhalten, es wurden bei einer HD 0.2g Kokain und 15 g Cannabis als Zufallsfund sichergestellt. Geldstrafe beträgt 1870€, dann steht bei der Kostenrechnung etwas von, Gebühr für die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung (Fahrerlaubnis) Angaben zum Konsum des vermeintlichen Kokains habe ich bestritten, also das ich jemals überhaupt sowas konsumiert habe...bei der Gebühr steht aber keine Kostennote, was hat das überhaupt zu bedeuten, was wird auf mich zukommen?
Es sind nur diese Vorschriften angewendet worden. 29Abs1 Nr3, 33Btmg,74StGB.

Für eine Antwort bin ich sehr dankbar��
#117
Bukem (Mittwoch, 08 Januar 2020 20:53)

@Marc: Strafrechtlich ist das ein Bagatellverfahren wegen BtM Besitz, was wohl gg eine kleine Geldstrafe nach sich zieht.
In Bezug auf deine FE gibt es ein ärztliches Gutachten, um dein Konsumverhalten zu erforschen. Konsum bei richtiger langer zeitlicher Trennung zum Fahren ist auch für die Führerscheinstelle ok.
Da du nicht beim Fahren unter THC Einfluss erwischt worden bist, ist alles nicht so schlimm. Meld dich bitte bei weiteren Fragen
#116
Marc (Dienstag, 07 Januar 2020 18:21)

Hallo, und zwar ist mir folgendes passiert: Ich war auf einer Feier als ein Kumpel mich und noch einen fragte ob wir mal mit ihm rausgehen, als wir draußen waren holte dieser einen Joint raus und da ich sehr betrunken (1.4 Promille) war stimmte ich zu. Mein Kumpel zündete ihn an und gab ihn weiter als der andere ihn mir gab sah ich wie in unsere Richtung Taschenlampen leuchteten und warf ihn weg. Wie sich herausstellte waren es Zivis und ich wurde beschuldigt Cannabis besessen zuhaben ( also dieser dreiviertel joint) da der eigentliche Besitzer seine Aussage verweigerte und sie ihn nur in meiner hand gesehen haben. Da ich Mal mit 15 mit einem Grinder erwischt wurde (fallen gelassen) habe ich auch direkt gesagt von wem es war da ich eigentlich davon ausging das es dieser zugeben würde was er allerdings nicht tat.
Mit was habe ich nun strafrechtlich und in Bezug auf meinen Führerschein zu befürchten? Ich bin 18 Jahre alt.
Vielen Dank schonmal im vorraus!
#115
Bukem (Sonntag, 05 Januar 2020 17:25)

@Tom..? Ja, und zwar nicht zu knapp. Hättest du bereits die Fahrerlaubnis besessen, wäre sie dir dafür entzogen worden.
Jetzt wirst du zur Ersterteilung der FE eine MPU machen und Abstinenznachweise erbringen müssen. Ganz ehrlich, dafür wirst du anwaltliche Hilfe benötigen. Herr Schüller ist bei Interesse bundesweit für dich tätig.

@Thomas: Für die Führerscheinstelle ist da ganz sicher der Verdacht gegeben, dass du evt auch konsumierst. Schlußfolgerung: ärztliches Gutachten nach Ende des strafrechtlichen Verfahrens.
Wird da was anderes als gelegentlicher THC Konsum nachgewiesen oder eingeräumt, wird die FE entzogen.
Klingt auch sehr nach der Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe für die Vorbereitung. Herr Schüller hilft gern weiter. Kontaktmail steht oben
#114
Thomas (Samstag, 04 Januar 2020 10:29)

Hallo, ich habe damals in Clubs ca. grammweise Verkauft. Als ich für Bekannte irgendwo um die Ecke des Clubs etwas auf meinem Perso vorbereitet habe, also etwas ausgeben wollte, wurde ich von Zivis erwischt. Da ich das Päckchen vor ihren Augen weggeschmissen habe und sie es gefunden haben, haben sie sich damit zufrieden gegeben und haben mich nicht weiter durchsucht. Ist dadurch der Verdacht begründet, dass ich konsumiert habe oder wollte? Vielen Dank im Voraus.
#113
Tom (Freitag, 03 Januar 2020 14:21)

Hey, bei mir wurde bei einer Kontrolle eine geringe menge Speed gefunden, wurde dann mit aufs Revier genommen und ich sollte einen Urin-test machen, in diesem wurde thc, Amphetamin und Kokain gefunden, habe noch keine Post bekommen aber ich frage mich jetzt ob ich nun Probleme bekommen könnte wenn ich meinen Führerschein machen will?
#112
Sascha (Freitag, 27 Dezember 2019 00:24)

Danke nochmal, ich bezog die ungewissheit eher auf die Sta., da der Vorfall nun knappe 3 Monate her ist und wie schon erwähnt immernoch keine Information über eine Anzeige o.ä. Bei mir eingegangen ist.
#111
Bukem (Donnerstag, 26 Dezember 2019 11:29)

@Sascha :leider gibt es keine Fristen für Maßnahmen der Führerscheinstelle.
Braucht hier aber kein Problem zu sein. Da es keinen Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß gibt, kannst du ruhig gelegentlich, also zb einmal die Woche weiter konsumieren.
Wichtig ist nur, dass du den Konsum dann zeitlich richtig zum Fahrzeug führen trennst, siehe unten.
#110
Sascha (Sonntag, 22 Dezember 2019 12:17)

Danke Bukem für die schnelle Antwort. Das heißt wohl abwarten. Hast du wine Einschätzung wie lange ich dies bzgl. Mit Ungewissheit rechnen kann/sollte. Ich rauche halt lieber ein Tütchen als Alkohol zu trinken.
#109
Bukem (Sonntag, 22 Dezember 2019 08:39)

@Sascha : naja, einige.;)
Der Besitz von Cannabis ist strafrechtlich verboten. Ob der Security Mensch das weitergeleitet hat, kann ich nicht sagen. Wäre wohl eh etwas geringfügiges. Mag also sein, dass du irgendwann Post von der StA bekommen wirst, dass ein Strafverfahren wg BtM Verstoß bereits eingestellt wurde oder gg kleine Geldauflage eingestellt wird.
Das ist der strafrechtliche Aspekt.
Sollte es dies strafrechtliche Verfahren geben, würde dies nach seiner Beendigung der Führerscheinstelle weitergeleitet werden.
Weil es aber keinen Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß gab, ist das eigentlich harmlos.
Wenn man dmsagt, daß man den Konsum zum Fahrzeug führen zeitlich mit mindestens 72 Stunden sauber trennt, nie Alkohol mit Thc zusammen konsumiert und nie andere BtM konsumiert, ist das einfach zu bestehen.
Bei Fragen meld dich bitte
#108
Sascha (Samstag, 21 Dezember 2019 20:38)

Hallo, es scheint als haben hier einige schon positive Erfahrungen mitgenommen. Ich habe folgendes Problem: ich wurde am 1.10.19 in einem Freizeitpark in BW von der Security kontrolliert und war der „schlauen Annahme“ das die 2g gras nicht gefunden werden. Der Herr von der Sicherheitsfirma konfiszierte das Gras, packte es auf eine feinwaage und fotografierte diese in verbindung mit meinem Personalausweis. Danach erwähnte er das es der - hier bin ich mir nicht mehr sicher - der Polizei oder der STA übergeben wird. Danach durfte ich ohne weiteres den Park betreten. Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort. Ich habe bis zum heutigen Tag auch keinerlei Information zu diesem vorfall.
Da ich vor mehr als 10j auffällig bzgl. BTM war bin ich etwas unsicher was den FS angeht. Da hier aber öfter über gelegentlichen Konsum gesprochen wird und der Bezug zur Trennung des Autofahrens gegeben sein muss, meine Frage wie verhält sich das ohne den Besitz eines Fahrzeugs. Und wie ist die rechtliche bzgl. Der Security? Ist dies rechtlich haltbar?

Ich freue mich auf ihre Meinung hierzu und wünsche allen frohe Weihnachten.
#107
Bukem (Donnerstag, 21 November 2019 15:42)

@bazty : was ist denn der ibv?
In Deu wird beim äG auf grundsätzlich alle gängigen Betäubungsmittel getestet.
Meld dich, wenn du mehr Fragen hast oder Hilfe brauchst
#106
bazty (Mittwoch, 20 November 2019 22:15)

Moin!
Bei mir wurden letztes Jahr im Sommer beim Grenzübergang (Österreich/Bayern) 0,4g Amphe (10%) und 0,3g Ecstasypulver (60mg MDMA) gefunden. Nun hat sich der lbv gemeldet und fordert ein fachärztliches toxikologisches Gutachten bestehend aus drei Urin- und einer Haarprobe. Wird bei diesen Proben nur auf die bei mir gefundenen Stoffe getestet oder einmal komplett gescreent?
#105
Bukem (Mittwoch, 20 November 2019 21:20)

@Klara : wird jetzt bei der Mpu Thc bzw Thc Cooh nachgewiesen, wird die Fahrerlaubnis entzogen.
Die Schmerzpatient Problematik wirkt sich da so nicht einfach aus, zumal ja eben auch keine ärztliche Verordnung und Kostenübernahme durch die Krankenkassen gibt.
Um das alles mal zu sortieren und Optionen zu prüfen, sollten Sie und Ihr Sohn über kompetente Beratung nachdenken. Wird auch um die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gehen.
Herr Schüller hilft Ihnen da gerne und unkompliziert. Bitte über obige Mail melden
#104
Klara (Montag, 18 November 2019 11:36)

Hallo, mein Sohn wurde im April von der Polizei angehalten. Bei ihm wurde ein Urin,- und Bluttest durchgeführt. Leider machte er auch Angaben, dass er Cannabis abends vorher geraucht hat. Jetzt, vor ca. 1 Woche, kam Post von der Stadtverwaltung und Bußgeldstelle. !000€ + 1 Monat Fahrverbot. Und, da der THC-COOH wert sehr hoch war (über 300ng) noch eine Aufforderung zur MPU. Dieses Gutachten soll er bis mitte Januar bei der Stadt abgeben.
Demnach muss er wohl Anfang Dezember zur MPU.
Mein Sohn hat im April fast täglich geraucht, da er in dieser Zeit erkrankt war und es für ihn das beste Schmerzmittel war. (ist wirklich so) Leider finden sich kaum Ärzte, die einem das verschreiben. Nach langer Suche hat er jetzt im Januar einen Termin.
Meine Frage, kann er das bei der MPU sagen? Er konsumierte auch in den letzten Monaten weiter, seit ca. 2 Wochen aber nicht mehr. Kann er bei der MPU angeben, dass er es aus med. Gründen benötigt? Leider findet der Termin, beim Arzt erst nach der MPU statt. Könnte er die MPU auch bis Ende Januar hinauszögern?
#103
Alexander (Montag, 18 November 2019 11:30)

Eine frage hätte ich noch.
Es ist ja aktuell ein offenes Verfahren. Den Führerschein brauche ich für meine hauptätigkeit (36km arbeitsweg) und für meinen Nebenjob (personenbeförderungsschein). Ich habe ja nicht am Straßenverkehr teilgenommen und gehen wir davon aus es wird nicht fallen gelassen.
Müsste ich dann meinen Nebenjob aufgeben? Den Pbs habe ich vor 2 Wochen beantragt und muss noch durch das ärztliche Gutachten machen, kann ich mir dies jetzt sparen, da er auch ordentlich was kostet? . Wie gesagt bin kein dauerkonsument.
Wird mir jetzt der Pbs nicht ausgestellt (bei einem offenen Verfahren oder wie man es nennen mag)? Wie gesagt am Straßenverkehr nicht teilgenommen.
Und was wird finanziell auf mich insgesamt zukommen(grob übern Daumen)?(also den Test und ungefähr was an Strafe realistisch wäre).
Vil bringen diese infos auch noch was insgesamt verdiene ich zwischen 1800-2100€netto mtl wohne bei den Eltern. Und habe 2 Vorstrafen (bandenkriminaltät beim Diebstahl (mit 16)(Stand schmiere) und Sachbeschädigung (mit 14).

Den Führerschein werde ich auch für meine Weiterbildung zum Meister benötigen.
#102
Alexander (Sonntag, 17 November 2019 14:38)

@Rechtsanwalt Schüller

Alles klar vielen Dank. Wenn Post kommt melde ich mich :)
#101
Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 17 November 2019)

@Alexander:

Es kann hier gut sein, dass die Führerscheinstelle sich meldet. Die wollen dann ein ärztliches Gutachten. Der THC COOH Wert muss nicht null sein dann. Konsum von Cannabis weiterhin ok, nicht öfter als 1-2 die Woche. Wenn die FSST sich meldet, Konsum einstellen - dann hier melden. Kriegen wir schon hin, keine Sorge. Harte BtM sind tabu. Auch Mischkonsum Alkohol mit Cannabis. Locker bleiben.
#100
Alexander (Samstag, 16 November 2019 16:23)

Guten Tag.
Vor wenigen Tagen wurde ich und ein Freund mit ca 3g Cannabis erwischt. Folgendes Szenario:
Im Auto meines Freundes haben wir es uns gemütlich gemacht und wollten gerade einen "drehen" als die Polizei kam. Lange Rede kurzer Sinn die haben uns bei frischer Tat erwischt.
Es wurde KEIN drogentest gemacht (es wurde nicht einmal mein Auto was daneben stand, durchsucht) uns wurden lediglich das Cannabis eingezogen und vom Ausweis und Führerschein wurde ein Bild gemacht, genauso wie von unseren Kennzeichen. Da die Polizei in meiner Bauchtasche leere Baggys fand haben die zu Mir gesagt das ich Dauerkonsument bin (habe weder zugestimmt noch sonstiges) und wohl von der Führerscheinstelle hören werde...
Jetzt meine Frage.

Ich habe am Straßenverkehr nicht teilgenommen (bzw wurde ja nicht beim fahren erwischt) mein Auto war abgesperrt und der Motor war längst Kalt und mein Auto wurde von nem Guten Freund (der Clean ist) Nachhause gebracht.

Was hat mein Führerschein mit dieser Sache zutun? Ich wurde mit Besitz vom Cannabis erwischt (Konsum ansich ist ja legal). Habe nicht am Straßenverkehr teilgenommen (stoned erst recht nicht!!!). Mein Letzter Konsum liegt Monate her!! (Kiffe nur im Urlaub) und ein Drogentest wurde ja garnicht gemacht.
Lediglich viele Leere Baggys (schmeiße die nicht einfach weg da die Baggys in der Umwelt nix verloren haben) und ca 3g Cannabis wurden sichergestellt.
Kann ich jetzt deswegen mein Führerschein verlieren? Es ist mein erstes Drogen vergehen. Ich komme aus dem Raum NRW. Bin 22 jahre jung und aus der Probezeit seit über 2 Jahren raus.
#99
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 13 November 2019 18:02)

@Mizi

Es ist zuerst mit einem ärztlichen Gutachten zu rechnen, da der erneute Konsum noch nicht nachgewiesen ist durch den Besitz von BtM...

@Tsunami:

Ein Gutachten ist nicht sonderlich wahrscheinlich. Es wurde damals nur Cannabis gefunden, korrekt?

Ab und zu konsumieren ist ok, nicht öfter als alle 1-2 Wochen, nur am WE. Danach Auto 72 Stunden lassen. Warum Sie Ihren Job aber wegen der Kifferei riskieren (nachdem Sie hier schon voll im Paramodus sind), erschließt sich mir nicht. Wenn Sie weiter konsumieren: Im Fall einer Kontrolle ist wegen des Auffindens des Cannabis von dem Sie sprachen, direkt mit dem Szenario hier zu rechnen:
https://www.strafverteidiger-schueller.de/2019/06/18/neues-urteil-des-bverwg-zum-cannabiskonsum-mogelpackung-und-gelddruckmaschine-f%C3%BCr-t%C3%BCv-pima-dekra-und-co/

Jedenfalls dann, wenn bei Ihnen mindestens 1,0 ng/ml THC im Blut festgestellt werden.

Im Falle der Fälle jede Aussage zum Konsum verweigern, keine Spiele mitmachen (Einbeinstand, 30 Sekunden Tests, wir sind nicht im Zirkus hier).

Danach melden Sie sich sofort bei mir.
#98
Tsunami (Dienstag, 12 November 2019 19:04)

Hallo @Bukem ich hatte hier bereits schon mein fall geschildert (#84) ich habe nun vor ca. 3 wochen ein Brief von der Staatsanwältin erhalten Inhalt kurz gefasst. Vergehen nach 29 Btmg. von der Verfolgung wird gemäß 31a Btmg abgesehen. jetzt meine frage muss ich trotzdem damit rechnen von. der Fss eine Brief zu bekommen zwecks äg ? da kein Bezug zum Strassenverkehr, wie kann ich das in Erfahrung bringen ps: haare sind kurz wegen der sommerhitze und ich bin clean seit August könnte ich ab und zu trotzdem eine rauchen wenn ich das mit dem fahren trenne ?
#97
Bukem (Sonntag, 10 November 2019 17:56)

@Mizi: Bitte bei Herrn Schüller per obiger Mail melden. Eigentlich wäre in so einem Fall "nur" ein äG zu erwarten, um zu klären, OB ein Konsum erfolgte.
Mag aber durchaus wegen deiner früheren MPU und dort von dir getätigten Angaben auch anders laufen, deshalb bitte nicht Däumchen drehen, wenn Dir die FE lieb ist
#96
Mizi (Samstag, 09 November 2019 23:15)

Hallo, ich musste vor ca. 3 jahren eine Mpu wegen einmaligem amphetamin konsum machen und habe diese auch bestanden. Gegen mich wird nun ein erneuter Strafbefehl wegen Besitz von Amphetaminanhaftungen in die wege geleitet. Kein erneuter konsum nachgewiesen. Muss ich hier sofort mit einem erneuten führerscheinentzug und mpu rechnen? Oder kommt „nur“ ein ärztliches Gutachten um einen konsum zu überprüfen? Vielen dank für eine kurze Einschätzung
#95
Jh96 (Montag, 28 Oktober 2019)

Moin moin an alle,

Kurz zu mir - W 23 - aus Schleswig Holstein.

Angehalten am: 25.04.2019 (Autobahn, Großkontrolle)
THC-werte: 6,6 ng/ml Thc, 1ng/ml Thc-Oh, 18 ng/ml THC-COOH
Weiteres: 1 kleiner polenböller im Auto (von dem wusste ich nichts, Verfahren wurde auch eingestellt)

Bisherige kosten:
29,14 € Gebühren Fahrerlaubnisbehörde
764.38 € Bußgeld (+2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot)
266,45 € Vernichtung von dem Polenböller
703,00 € Fahreignungsbegutachtung

Konsum: die letzten 3 Wochenenden vor der Kontrolle. Dafür recht stark. Habe am Montag nach den Wochenenden das Auto nicht bewegt. In meinem Drehtabak wurden meist die Tabak-Cannabis-mischen zubereitet. Ich kann mir den hohen Wert nur erklären - wenn ich beim Rauchen von dem Tabak auch Cannabis dazwischen hatte. Dies habe ich aber nicht aktiv wahrgenommen.

Ich habe morgen mein Termin für das Gutachten. Gern gebe ich hier dann mal mein Feedback dazu ab.
Ich würde jedem raten, nicht zu warten mit einem Anwalt. Dies hätte ich auch wahrscheinlich besser machen sollen.
Die Ungewissheit was passiert, was gemacht wird und wie es am besten weiter läuft - macht einen leicht "verrückt".
Somit vorab ein 2 Tipps...
1. Wartet nicht auf rat- sondern holt ihn euch.
2. Ich habe ein Institut für das Gutachten gewählt, welches vorgegeben war. Vergleicht aber lieber institute.... Vielleicht wird es dann nicht zu teuer.

Wünscht mir Glück und liebe Grüße
#94
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 23 Oktober 2019 22:31)

@Marv

Die Anordnung des Gutachtens ist wegen dem Amphetamin rechtmäßig. Einverständniserklärung an die Führerscheinstelle senden - sofort. Nicht den TüV wählen.

Was Bukem hier über die verkehrspsychologische Beratung im Vorfeld eines ärztlichen Gutachtens und etwaiger Erklärungsansätze (Lebenskrise etc) erzählt, ist schlichtweg Unsinn.

Es gibt bei einer Konsummusteranalyse (=ärztliches Gutachten) kein psychologisches Gespräch wie bei der MPU. Das hat Bukem schon mehrmals geschrieben und es ist immer noch falsch.

Also:

Bleiben Sie mal cool. Melden Sie sich bei mir: kontakt@strafverteidiger-schueller.de

Ich muss die Akte sehen und kann Ihnen das vermutlich genauer erklären als Bukem. Ist hier Tagesgeschäft und für mich hört sich Ihr Fall nicht kompliziert an.

Ohne Akteneinsicht und anwaltliche Beratung ist das nicht zu empfehlen.

@Bukem:

Man unterscheidet ärztliche Gutachten (=Konsummusteranalyse) von der MPU. Nur bei der MPU kommt es auf Motive zum Konsum (und nicht zum Besitz) an. Und nur vor einer MPU muss man zum Verkehrspsychologen. Es gibt beim ärztlichen Gutachten keinen psychologischen Gesprächsteil.
#93
Bukem (Montag, 21 Oktober 2019 09:29)

@Marv: Bitte korrigier mich, wenn ich was missverstanden habe. Du bist Auto gefahren, es wurde aber keine Kontrolle vorgenommen? Du hast jetzt zunächst ein Strafverfahren wg des BtM Besitzes, das sollte aber so oder so gg eine überschaubare Geldzahlung eingestellt oder mit einem Strafbefehl erledigt werden. In diesem Verfahren solltest du weiter keinerlei Angaben zu deinem Konsumverhalten machen, selbst wenn das strafmildernd wirkt.

Du hast ja schon jetzt Post von der Führerscheinstelle bekommen, was mich etwas wundert, weil die den Ablauf eines Strafverfahrens abwarten müssen.
Die FSST interessiert nur deine Verlässlichkeit als Fahrzeugführer.
Grundsätzlich ist für die FSST gelegentlicher Cannabiskonsum solange ok und dort auch unproblematisch, solange man diesen ausreichend zum Fahrzeugführen trennt. Das macht man, indem man das Fahrzeug bitte mindestens 72, sicherheitshalber sogar lieber 96 Stunden, stehen lässt. Dann ist der aktive THC Wert sehr sicher unter dem relevanten Richtwert von 1,0 ng/ml. Als Beispiel: Do oder Fr Wochen, maximal 2 die Woche und den Wagen erst weider Montag oder Dienstag fahren.
Der Nachweis von THC COOH ist natürlich viel länger möglich und wird auch im äG erfolgen, das ist aber unproblematisch, solange dieser nicht abnorm hoch (150 ng) nach Konsum oder 75 nach ein paar wenigen Tagen.
Gleichzeitig gibt es im äG zwei Fallen: Man darf nie den Mischkonsum von THC und Alkohol einräumen und nie den Konsum von anderem BtM. Das würde beides wie der Dauerkonsum von THC zum Verlust deiner Fahreréignung führen.
Im äG hast du eine ernstzunehmende Wahrheitspflicht, den THC Cannabiskonsum kannst du wie gesagt einräumen, es gab ja keinen THC Verstoß beim Fahrzeugführen.
Interessant wird jetzt das Amphetamin. Das hängt davon ab, ob du konsumiert hast. Im Haar ist alles ab einer Einwachsphase von ca 2-4 Wochen nachweisbar. Haare wachsen ca 1 cm pro Monat und bei der Haaruntersuchung kann je nach Labor auch auf Körperhaar zurückgegriffen werden.
Amphetamin muss man tatsächlich häufiger als 1 2 mal konsumiert haben, damit es im Haar nachgewiesen wird.
Grundsätzlich ist ein Haareschneiden bis zu dem Zugang der Ladung zum äG auch unproblematisch, danach wird es leicht hektisch, besonders , wenn man sonst lange Haare hat und dies so auf den Ausweisbildern zu sehen ist.
Ich kann dir grundsätzlich nur anraten, dir von Herrn Schüller vorsorglich helfen zu lassen. Er kann Akteneinsicht nehmen und kennt dann den Akteninhalt des Strafverfahrens. Du solltest dir insb Gedanken machen, wie du den Besitz des Amphetamin erklären willst. Lebenskrise? Beziehungsprobleme? Vorsorglich macht dann hier u.U. eine verkehrspsychologische Beratung auch Sinn.
Herr Schüller kann dies alles viel besser bewerten und dir eine Perspektive und drohende Hindernisse grad im psychologischen Gespräch aufzeigen.
Wenn Dir die FE so wichtig ist, würde ich da kein Risiko eingehen. Allein läufst du ins offene Gutachtermesser. ( Du hast das Amphetamin schon besessen und bei nächstbester Gelegenheit nimmst du wirklich welches, zb)
Herr Schüller hilft gern, solltest dich dann aber wirklich beeilen. Kontaktmail steht hier oben
#92
Marv (Samstag, 19 Oktober 2019 14:35)

Hallo Herr Schüller und Team
am 31.8.19 wurd ich auf dem Weg zu einem Konzert mit 2,5g Cannabsi und 0,45g Aphetamin von einer Zivilkontrolle erwischt. Er wurde kein Blut oder Urintest durchgeführt, da sie - vermutlich - mit anderen Leuten an dieser Kontrolle mehr beschäftigt waren. Ich verweigerte meine Aussage. Habe meinen Cannabsikonsum von diesem Tag an eingestellt. Amphetamin war davor nur sehr selten und sehr wenig, ebenfalls natürlich eingestellt.

Die Führerscheinstelle schrieb am 26.9.19, dass Sie eine ärztliches Gutachten anordnen.wegen Besitz kleinerere Mengen, die für den Eigenkonsum sprechen und weil ich jegliche Aussage verweigert habe.
Die Fragesetellung ist: Nimmt der zu Begutachtende Btm im Sinne des BtmG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, welche die Fahreignung in Frage stellen? In der Einverständniserklärung entbinde ich den Arzt nicht von der Schweigepflicht, das Gutachten ist mir zuzuschicken.
Für diese Untersuchung habe ich eine Frist bis zum 6.12.19

Ich habe große Sorgen, dass das THC-COOH noch nicht raus sein wird.
Ebenso weiß ich nicht, ob sie Eine Haaranalyse anordnen werden.
Muss ich einen Führerscheinentzug befürchten, wenn die Analyse Blut/Urin noch Reste vom Abbauprodukt THC-COOH enthalten sind? Gibt es da eine Grenze? Bei Amphetamin mach ich mir (Außer evtl Haar) keine Sorgen um Reste. Haare vorsichtshalber abrasieren? Kann mit Glatzenbildung argumentieren.

Wenn der Arzt frägt, ob in konsumiere, und ich bestreite dies, da man mich ja nur mit Besitz erwischt hat und es wird aber dann doch festgestellt (wenn er die Laborergebnisse erhält) kann er mir dann das Lügen vorwerfen oder fällt das unter die Schweigepflicht?

Ich habe bis zum 24.10 Zeit die Einverständniserklärung abzuschicken . Ich habe in Ihrem Artikel gelesen dass das ausdrückliche Bestreiten noch in Frage käme, soll ich das machen? Ich bin auf meinen Führerschein angewiesen.

Viele Fragen, ich hoffe sehr auf eine Antwort, da die Nervosität mich total fertig macht!
#91
Bukem (Donnerstag, 05 September 2019 10:51)

@zodiac : mit nicht warten meine ich, dass du nach Möglichkeit jetzt sofort in die verkehrspsychologische Betreuung musst. Und Herr Schüller kann sich natürlich trotzdem schon jetzt an die Polizei wenden und Akteneinsicht nehmen, das werden die schon an die zuständige Stelle weiterleiten.
Das ganze ist ein wenig ein Spiel gg die Zeit für dich
Meld dich bitte und es wird sich gekümmert
#90
Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 15:47)

@Bukem:
Vielen Dank für die schnelle Antwort! Nein, mir wurde nichts mitgegeben, nichts mitgeteilt, nichts zugestellt bisher. Lediglich die mündliche Aussage "es kann etwa 8 Wochen dauern bis sie von uns hören" wurde getätigt. Ich habe also rein gar nichts schriftlich. Man ließ mich auch, trotz positivem Urinbefund (weshalb ja ein Bluttest folgte) auch ganz normal weiterfahren.
Mein Konsum ist und bleibt seit 30.06.19 eingestellt!

Wie lange dauert es denn bis da was schriftlich kommt? Ist es normal dass ich wirklich rein gar nichts schriftlich bekommen habe, auch nicht damals vor Ort? Die Wahrscheinlichkeit dass etwas 1,0 ng aufwärts im Blut nachweisbar war, ist wohl ziemlich 100% klar. Habe ja weniger als 20h zuvor noch ordentlich inhaliert :-(

Was meinst du mit "warten ist hochriskant" was habe ich den ohne dass ich was schriftlich habe für Handlungsmöglichkeiten? Sobald ich was schriftlich habe oder wenigstens ne Auskunft, würde ich auch sofort Herrn Schüller kontaktieren und beauftragen! Aber bisher ist es ja eher "Das Warten auf Godot"
#89
Bukem (Mittwoch, 04 September 2019 15:34)

@Zodiac : hast du denn zumindest einen Zettel oder Schreiben der Polizei mit der Vorgangsnummer?
Den Konsum bitte vorläufig eingestellt lassen. Und für den Fall, dass eben doch ein Thc Verstoss mit 1,0 oder mehr ng Thc vorliegen sollte, wirst du um anwaltliche Hilfe und eine zusätzliche verkehrspsychologische Betreuung nicht herum kommen, wenn du das ärztliche Gutachten bestehen möchtest.
Warten ist hochriskant
#88
Zodiac (Mittwoch, 04 September 2019 13:22)

Sehr geehrter Herr Schueller und liebes Team,
Mir wurde am 30.06.2019 auf der Rückfahrt von einem Festival in der Nähe von Hamburg auf einem Rastplatz bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach einem positiven Urintest (THC) eine Blutprobe entnommen. Vorab wurde mir die Frage zum Konsum gestellt welche ich mit:" ich könnte mich nicht erinnern jemals Drogen genommen zu haben" beantwortete. Ich rauchte zuletzt etwa 18h vor der Blutabnahme, und habe das gesamte WE immer Mal am Joint gezogen. Mein Konsum beläuft sich auch sonst auf maximal 1-2x im Monat, manchmal auch monatelang gar nicht. Und ich trenne immer strikt.

Jetzt meine Frage: wann kann ich mit Post von der FST bzw der Polizei rechnen? Wo kann ich mich ggf. erkundigen, habe weder einen Namen eines Beamten noch die Polizeidienststelle von denen die Herren auf der Autobahn waren. Ich habe seit dem 30.06.19 nicht mehr konsumiert, was mir nicht schwer fällt und ich auch so weiterführen werde. Lediglich diese Unsicherheit ob und wann da (noch) was kommen wird, belastet mich.

Beste Grüße und ein großes Dankeschön für die Aufklärungsarbeit die sie hier leisten!
#87
Bukem (Dienstag, 27 August 2019 10:33)

@Tsunami : keine Bange, du erfährst das nicht.
Steht im Gesetz, zb in den sog Mistra Mitteilungen. Danach hat die Staatsanwaltschaft jeden BtM relevanten Vorgang an die FSST nach der Einstellung oder Beendigung des Strafverfahrens weiter zu leiten.
Du fühlst dich schlecht? Warum? Vielleicht liest du meine erste Antwort noch mal, da steht durchaus ein Lösungsweg drin. Vielleicht willst du das auch mal in Ruhe mit Herrn Schüller besprechen?
Kontaktdaten stehen oben
#86
Tsunami (Montag, 26 August 2019 14:28)

@bukem vielen dank für die schnelle Antwort
jetzt fühl ich mich noch schlechter :/ wie und wo kann ich erfahren ob was an die Fss gemeldet worden ist ?
#85
Bukem (Montag, 26 August 2019 14:10)

@tsunami : verzwickte Situation. Ein äG dürfte da kommen, fraglich wäre nur, wann.
Da muss nicht zwangsläufig eine Haaruntersuchung erfolgen, aber falls doch, hast du eine tickende Zeitbombe im Haar.
Sollte in dem äG irgendwas anderes als der nur gelegentliche Konsum von Cannabis etwa ein oder zweimal die Woche bei gleichzeitiger richtiger zeitlicher Trennung zum Fahrzeug führen herauskommen, ist deine Fahrerlaubnis im Zweifel verloren. Cannabis unter Beachtung dieser Regeln ist ok und unbedenklich, solange man keinen Verkehrsverstoß beim Fahrzeug führen begeht
Im Haar bleibt im Zweifel jedes Abbauprodukt erhalten und nachweisbar, bis das Haar raus wächst oder ausfällt. Haare wachsen ca 1 cm im Monat. Dazu rechnet man ca 1 Monat sog Einwachs Phase.
Auch bei nur einmaligem Konsum von Koks, wird das nachgewiesen, verlierst du die Fahrerlaubnis. Punkt. Und nix zu machen.
Haare vorsichtshalber abschneiden auf etwa 3 cm Länge? Würden manche sicher machen, um nichts zu riskieren. Darf da leider hier nicht einfach zu raten.
Haare schneiden ist bis zum Zugang der Ladung zum äG auch unbedenklich und lässt sich zb mit der Sommerhitze plausibel erklären.
#84
Tsunami (Montag, 26 August 2019 10:10)

Hallo Zusammen

Ich wurde vor 3 wochen auf einem Festival in Bayern beim rauchen von einem Joint erwischt bei der Personenkontrolle wurde zusätzlich ein Joint (tabakmarihuana gemisch) sichergestellt mit vielleicht ca. 0,5gr, zum Konsum wurde ich nicht gefragt mir wurde auch keine Urin oder Blutprobe entnommen ich wurde aber dazu gedrängt den Sicherstellungsprotokoll und einen anderen wisch wo ich mir nicht mehr ganz sicher bin was alles drinn stand hauptsächlich meine Personalien Beruf usw. zu Unterschreiben. tat dieses auch um weiteren stress zu vermeiden und zu kooperieren, einen Durchschlag habe ich nur vom Sicherstellungsprotokoll. Ich war an diesem tag mit den öffentlichen dort hatte aber mein Führerschein einstecken ob die das mit aufgenommen haben weiss ich nicht bin 37 jahre Alt gelegentlicher konsument und hatte bis dato nie was mit der Polizei zu tun also keine Vorstrafen. Ich habe ca. 40cm lange Haare im April diesen jahres hatte ich nur aus neugier mal Koks probiert weniger 30mg jetzt habe ich Angst das die Polizei den fall an die Fss weiterleitet und ich zu einem ÄG muss und die eine Haarprobe verlangen meine Haare würde ich ungern schneiden wollen mit was für strafen muss ich rechnen bitte um baldige Antwort
ps: mit dem Komsum habe ich sofort aufgehört bin auf mein Führerschein angewiesen da ich In einem Autohaus als Werkstattmeister tätig bin
#83
Bukem (Dienstag, 13 August 2019 10:59)

@majm: das solltest du nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Fristen für Maßnahmen der FSST gibt es nicht. Das kann und wird sehr wahrscheinlich kommen, möchte ich gern drum wetten.
Deshalb solltest du dein Konsumverhalten einfach überdenken. Einmal die Woche ist ok. Je mehr und häufiger du konsumierst, desto höher und länger nachweisbar sind deine Thc Cooh Abbauwerte. Sind die zum Zeitpunkt des äG, was wirklich plötzlich kommen kann, zu hoch, gilt du als Dauerkonsument und dann dann wird es schnell unappetitlich. Dann kannst du nämlich auch ohne Thc Verstoss beim Fahrzeug führen deine Fahrerlaubnis verlieren.
Nochmal, täglich oder zumindest häufig die Woche konsumieren, geht in deinem Fall nicht. Das musst du ändern und zwar am besten ab heute.
Ob ein Urin oder eine Haaruntersuchung kommt, hängt von der Behörde ab. Haar ist zunächst fehleranfälliger und in deinem Fall bei deinem Konsumverhalten gefährlich.
Vielleicht solltest du hier über anwaltliche Hilfe von Herrn Schüller nachdenken, wenn du auf die Fahrerlaubnis angewiesen bist
#82
Majm (Montag, 12 August 2019 22:51)

Danke für die Antwort Bukem!
Ich habe sehr viel auf euren infoseiten gelesen, dennoch ist mir unklar was mich bei einem ärztlichen Gutachten erwartet, wenn ich nur durch bloßen Besitz auffällig geworden bin?
Und kommt es zur haaranalyse oder zur Urinprobe? Bzw wonach wird das entschieden oder kann man sich das aussuchen?
Ich bin leider noch Dauerkonsument, du meintest einmal die Woche wäre in Ordnung. Bin mir aber nicht ganz sicher was das angeht, weil ich nicht weiß wann ein solches schreiben eintrifft. (Wann Frühestens? )ich habe Durch mein Konsumverhalten eine viel höhere Nachweiszeit.
kann ich nach einer bestimmten Zeit davon ausgehen, dass kein schreiben mehr kommt ?
Viele meiner Freunde meinten ich solle mir kein Kopf machen, da deren Meinung nach unsere Bremer Behörden da sowieso nicht hinterherkommen und nichts bei rumkommen wird.
#81
Bukem (Mittwoch, 07 August 2019 00:33)

@majm:wenn es keinen Verkehrsverstoß, also ein Fahrzeug führen unter Thc Einfluß mit 1,0ng oder mehr pro ml gab, ist alles nicht schlimm.
Ob da was weitergeleitet wurde, kann ich nicht sagen, Herr Schüller kann hier gerne Akteneinsicht nehmen, aber eigentlich ist das recht egal.
Ja, da kann so oder so ein ärztliches Gutachten kommen, was aber leicht zu bestehen wäre.
Gelegentlich, also einmal pro Woche konsumieren ist bis dahin OK, solange Du dies zum Fahrzeug führen richtig zeitlich trennst und immer mindestens 72 Stunden wartest, bevor Du fährst
Meld dich, wenn Post kommt. Fristen dafür gibt es nicht
#80
Majm (Montag, 05 August 2019 16:41)

Hallo,

Ich wurde vor über 1,5 Jahren mal mit Cannabis von der Polizei erwischt (halber g ca gefunden) und bis heute kam weder ein Brief oder sonstiges schreiben von der Polizei, Staatsanwaltschaft oder Führerscheinstelle. Letzte Woche wurde ich wieder von der Polizei erwischt und es wurde wieder irgendwas unter 1 g gefunden.
Der Polizist erklärte mit aufgrund der wiederholten Auffälligkeit, könnte sich die Führerscheinbehörde bei mir melden.
Bei beiden Vorfällen wurden keine Fragen zu Konsum o.ä. Gestellt.
Nun meine Fragen,
Wurde der erste Vorfall überhaupt aufgenommen? Bzw ist dieser relevant für das „zweite“ vergehen?
Wird sich die Führerscheinstelle überhaupt melden und wenn ja was habe ich zu erwarten? Lediglich ein äG? Mpu?
#79
Bukem (Dienstag, 16 Juli 2019 11:29)

@Peter:zu etwaigen Kostenfragen kann ich nichts sagen.
Allgemein gibt es laut Gesetz Gebühren Rahmen, die nach Art, Umfang, Schwierigkeit und Wichtigkeit der Sache unterschiedlich ausgefüllt werden können. Manche Kollegen rechnen so ab, andere treffen höher gehende Gebühren Vereinbarungen
Das können und sollten Sie bei Herrn Schüller persönlich erfragen.
Wenn Ihnen der Erhalt der FE persönlich oder beruflich wichtig ist und Sie jetzt eine zeitliche Katz und Maus Jagd mit der FSST befürchten, sollten Sie jedenfalls unbedingt jetzt schon aktiv werden
#78
Bukem (Dienstag, 16 Juli 2019 07:48)

@RD: dh, es gab jetzt die Ladung zum äG?
Da es hier ja keinen Verkehrsverstoß mit einem Thc Wert von 1,0 oder ml/ng gab, ist das nicht so wild. Bzw mit den richtigen Informationen alles machbar.
Die FSST möchte schlicht erforschen, ob Sie Cannabis konsumieren und wenn ja, ob Sie verlässlich damit umgehen können.
Der Konsum ist völlig in Ordnung und nicht strafbewehrt und auch verkehrsrechtlich ok.
Man darf eben nur nie unter Thc Einfluß ein Fahrzeug führen. Das vermeidet man als Konsument, in dem man ausreichend zeitlich sicher zwischen Konsum und Fahrzeugführen trennt, damit der aktive Thc Wert sicher unter 1,0 ist.
Dazu muss man mindestens 72 Stunden nach dem Konsum warten. Gleichzeitig ist so eben auch nicht mehr drin als maximal ein oder zwei Mal die Woche zu konsumieren.
Ebenso darf man nie Alkohol zusammen mit Thc konsumieren und darf natürlich auch noch niemals anderes BtM als Cannabis konsumiert haben.
Beherzigt man das, ist auch für und mit der FSST alles ok
#77
RD (Montag, 15 Juli 2019 17:41)

@Bukem@Herr Schüller

Vorab möchte ich mich bei Ihnen für diese tolle Webseite bedanken.

Ich habe folgendes Problem zu beklagen.Ich wurde vor kurzem zu Fuß in einem Park von der Polizei mit Cannabis erwischt.Die Menge war in etwa 0,2g,also für einen Joint gedacht.Eine Anzeige wurde erstellt.
Fragen zu meinem Konsum wurden nicht gestellt und weder eine Urin noch Blutprobe vollzogen.
Die Beamten haben mich freundlich darauf hingewiesen das ich kein Kfz unter Einfluss von Cannabis bewegen sollte.Weiter Angaben wurden nicht gemacht.

Wie ich vermute wurde der Vorfall von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet (Auch hier wurde Seitens der Polizei keine Angabe gemacht)

Ich bin vorher noch nie bei der Polizei aufgefallen.

Welche Konsequenzen habe ich nun zu befürchten seitens des Führerscheins ? Ich befinde mich in der Probezeit und bin zu dem Beruflich auf meinen Lappen angewiesen.

Der Vorfall fand in BW statt.

Vielen Dank im Vorraus für Ihre Hilfe.
#76
Peter (Montag, 15 Juli 2019 15:22)

Hallo Bukem,

Danke für die schnelle Antwort. Könnten Sie eine Aussage zu den zu erwartenden Kosten für eine Vertretung durch Herrn Schüller treffen (ungefähr)?

Sollte eine Haarprobe erfolgen, wird ein Konsum innerhalb der letzten sechs Monate nachweisbar sein. Jetzt hängt es natürlich davon ab, wann die Behörde sich letztendlich melden wird..
#75
Bukem (Montag, 15 Juli 2019 13:49)

@Peter :der Einspruch gegen den Strafbefehl ließe sich auch nur auf die Rechtsfolgen, also auf die Höhe des Tagessatzes beschränken, meine ich mich zu erinnern.
Ihre anderen Fragen lassen sich eigentlich nur richtig beantworten, wenn Sie die eigentlich wichtigen Angaben treffen.
Mal unter uns Pastorentöchtern, war es nur der Besitz oder auch ein stillschweigender Konsum?
Sollte ein Konsum anderer BtM als Cannabis nachgewiesen werden, laufen Sie Gefahr, die Fahrerlaubnis dauerhaft zu verlieren.
Wenn Sie noch vor wenigen Wochen konsumiert haben, wird das zeitlich durchaus schwierig mit Abstinenznachweisen.
Ein äG wird dann angeordnet, wenn erforscht werden soll, ob ein Konsum erfolgte. Behörden tendieren dann eher zur Haaranalyse, die aber oft fehlerhaft sind.
So oder so, auch nur in äG ohne genaue Kenntnis des vorherigen strafrechtlichen Akteninhalts zu gehen, ist mehr als nur grob fahrlässig.
Akteneinsicht bekommt jedoch nur der Anwalt.
Herr Schüller ist übrigens bundesweit tätig. Kontaktdaten stehen hier auf der Seite
#74
Peter (Montag, 15 Juli 2019 11:49)

Lieber Herr Schüller,

Ich hatte letzte Woche einen Strafbefehl in der Post. Ich wurde einige Wochen zuvor mit zwei XTC-Tabletten vom Türsteher eines Clubs aufgehalten, welcher die Polizei rief, die dann letztendlich die Tabletten konfiszierte. Es wurde am betreffenden Abend lediglich ein Alkoholtest (0.6‰) und kein Drogentest durchgeführt. Ich habe nichts unterschrieben und nichts zugegeben. Das ganze passierte in Bayern.

Wie kann ich sicher sein, dass die Beamten den Vorfall richtig aufgenommen haben? Also z.B. nicht eine Zugabe des Konsums in den Bericht geschrieben haben? Die Beamten waren sehr unfreundlich und behandelten mich wie einen Schwerverbrecher, daher meine Unsicherheit.

Wissen Sie, wann ich voraussichtlich von der Fsst hören werde? Es wird voraussichtlich ein äG bzw. eine MPU angeordnet, richtig?
Kann oder soll ich mich bereits jetzt durch z.B. ein Screeningprogramm beim TÜV, o.ä. auf diesen Termin vorbereiten? Wer entscheidet darüber, ob per Haarprobe oder mithilfe anderer Messmethoden ein Konsum überprüft wird?

Gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen macht im Hinblick auf meine Fahrerlaubnis keinen Sinn, oder?
Sollte ich dennoch anwaltlichen Rat bereits jetzt hinzuziehen?

Der Tagessatz wurde etwas zu hoch angesetzt - im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot würde ich hier um eine Korrektur bitten.

Vielen Dank für Ihre Expertise!
#73
Uwe (Freitag, 12 Juli 2019)

@Schüller & Bukem:

Vielen lieben Dank für ihre Auskunft. Da bin ich erstmal beruhigt.

Schönes Wochenende,
Uwe
#72
Rechtsanwalt Schüller (Donnerstag, 11 Juli 2019 20:59)

@Uwe:

Ein Mischkonsum wird sich nicht herleiten lassen, da keine Blutprobe genommen worden sind.

Sie können gelegentlich (nicht öfter als 1 - 2 x die Woche) Cannabis konsumieren.

Da Sie hier aber ziemlich ins Schwingen kommen wegen der Sache und THC typisch die Sache in alle Sachverhaltsvarianten durchdenken, rate ich dazu, das Zeug erstmal aus dem Kopf zu lassen, bis selbiger sich beruhigt hat.
#71
Bukem (Donnerstag, 11 Juli 2019 09:59)

@Uwe :Klar, da helfen wir doch gern. Wenn ich das richtig verstehe, war das eine Kontrolle als Fußgänger, es gab also keinerlei Verkehrsbezug und erst recht weder Thc Verstoss beim Fahrzeug führen noch etwaige Urin oder Blutuntersuchungen?
Grundsätzlich dürfte in solchen Fällen eigentlich nicht einmal eine Ladung zum äG kommen. In den allermeisten Fällen kommt sie trotzdem und wäre wohl rechtswidrig. Dummerweise gibt es da vorerst keinerlei Rechtsschutz Möglichkeiten. Man könnte das äG nicht antreten, riskiert dann den Entzug der FE und dagegen kann man dann Widerspruch und später Klage erheben, aber das bringt so ja nicht weiter.
Das äG wäre sehr leicht zu bestehen. Ein maßvoller Konsum bis zum Eingang der Ladung ist möglich. Ab dann nicht mehr konsumieren.
Ein verantwortungsvoller Konsum, etwa ein oder zweimal wöchentlich ist auch für die FSST völlig ok.
Es gilt aber unbedingt aus Sicht der FSST keine Gefahr des Straßenverkehrs darzustellen. Dazu muss man garantieren, immer zeitlich ausreichend sicher zwischen Konsum und Fahrzeugführen zu trennen. Da schafft man, indem man mindestens 72 Stunden, lieber mehr nach einem Konsum verlässlich und organisatorisch kein Fahrzeug führt. Freitags rauchen, Montag oder Dienstag erst fahren.
Gleichzeitig darf man nie Alkohol in Verbindung mit Thc konsumieren und noch nie und jemals irgendwelche anderen Drogen.
Weil du einfach nur vor dem Erwerb in einer Bar warst, halt ich für unbedenklich. Taucht das in der Akte überhaupt auf? Hast du da Alkohol überhaupt konsumiert und schließlich hast du das Thc ja auch nicht konsumiert
#70
Uwe (Mittwoch, 10 Juli 2019 18:58)

Hallo Herr Schüller,
im Oktober 2018 wurde ich erwischt beim Erwerb von Cannabis (rund 0.8g) in Berlin – rund 5 Minuten nach dem Erwerb. Es waren Zivilpolizisten, die mir gesagt haben, dass ich wenn ich helfe den Verkäufer zu identifizieren, wahrscheinlich keine Probleme mit der Anzeige kriegen werde.
Ich hatte zu diesem Zeitpunkt seit 6 Monaten nicht mehr gekifft. Auf der Wache wurde ich dann gefragt seit wann ich kiffe und ich habe dort erst gesagt, dass ich nicht mehr kiffe und dann sollte ich einfach eintragen wann ich das erste mal gekifft habe.... "vor 8 Jahren". Daher schon mal meine Sorge, dass ich (mind.) gelegentlichen Konsum zugegeben habe.
Außerdem habe ich noch ausgesagt, dass ich in einer Bar etwas trinken war zuvor und da auf den Dealer gestoßen bin... Frage mich ob dadurch angenommen werden kann, dass ich mal "gleichzeitig“ gekifft und Alkohol getrunken habe.
Nun ist es so, dass ich momentan (noch) in NRW gemeldet bin und auch dort den Führerschein gemacht habe. An meine Meldeadresse in NRW habe ich im April 2019 Post von der Staatsanwaltschaft Berlin einen Brief bekommen habe, dass das Verfahren eingestellt ist. Bei der Vernehmung wurde mir gesagt, dass es an die Führerscheinstelle weitergeleitet wird. Meine Fragen sind nun:
(1) Haben Sie eine Ahnung, ob ich ein ärztliches Gutachten machen muss bei dieser geringen Menge aber meinen unvorteilhaften Aussagen. Außerdem, kann es sein, dass es denen zu aufwendig ist, das Ganze die FSS nach NRW zu schicken oder, dass ich da wenigstens noch etwas Zeit habe? Da ich jetzt wieder in Berlin wohne, habe ich Anfang August einen Termin zur An/Ummeldung in Berlin.
(2) Kann ich noch ab und zu Cannabis konsumieren? Denn ich habe seit dem Vorfall maximal 1 mal pro Monat gekifft. Ich habe bei Ihnen gelesen, dass es ok ist, wenn man 1 mal pro Woche kifft und der Wert gering genug ist um nicht als Dauerkonsument zu gelten. Bei mir lagen da manchmal sogar 2 Monate Pause zwischen - seit dem Vorfall.
Ich wäre Ihnen sehr sehr hilfreich, wenn Sie mir hier online bereits etwas Auskunft geben könnten bei meinem spezifischen Fall.
Besten Gruß
Uwe
#69
Bukem (Sonntag, 16 Juni 2019 09:54)

@123:sonderbar, aber gut
#68
123 (Samstag, 15 Juni 2019 07:02)

ich hatte noch nie einen führerschein,wahrscheinlich deswegen
lg
#67
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:47)

@Susi:

Sie können die Screenings etwa bei PIMA, Dekra, AVUS oder dem TüV machen.
#66
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:46)

@Sandra:

Sie müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass Ihre Post regelmäßig gecheckt wird und Sie hiervon Nachricht erhalten. Wenn es soweit ist, muss die Behörde über den Auslandsaufenthalt informiert werden. Sollte dann aber nicht nur Holland oder so sein, wo Sie sind. Melden Sie sich dann einfach per Mail bei mir. Entziehen darf die Behörde dann nicht einfach so. Wäre ja noch schöner.
#65
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:42)

@Kevin:

Sie können rechtlich Mittäter oder Gehilfe oder gar nichts sein. Ich schätze mal mindestens darauf, dass man Ihnen einen Teilnahme an §§ 29 ff. BtMG reindrückt. Oder es zumindest versucht.

Genaueres ergibt sich aus der Ermittlungsakte.
#64
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 04 Juni 2019 22:40)

@123:

Das ist eine kuriose Geschichte. Ist denn gar kein Gutachten verlangt worden, d.h. keine MPU? Obwohl Sie den Führerschein abgegeben haben? Sonderbar. Aber natürlich ziemlich cool für Sie :-)

@Mark:

Die Haare dürfen offiziell letztmalig geschnitten worden sein, bevor das Schreiben mit der Aufforderung zur Begutachtung zugegangen ist. Haare wachsen mit 1 cm pro Monat. Habe von Leuten gehört, die Ihre Haare also etwa auf 1 cm schneiden, wenn zwischen dem Zugang des Schreibens und der Begutachtung 1 Monat liegen. Höhere Mathematik für Juristen wie mich. Aber soll dann und wann schon geklappt haben.

Was ist denn in den Haaren so zu erwarten? Die bunte Mischung aus der Techno Szene oder gar der harte Stoff vom Frankfurt HBF? Wenn noch genug Zeit ist, könnte man die Haare vorab screenen lassen bei einem anderen Institut.

Dann hätte man Gewissheit. Wenn man die Haare nach Zugang des Schreibens offiziell geschnitten hat (kann man an der Länge der Haare ja sehen - krasser Logikschluss für die Uhrzeit, was?), dann geht das Gutachten nach hinten los.
#63
123 (Dienstag, 04 Juni 2019 03:12)

wäre schön wenn noch mehr leutchen ihre erfahrungsberichte schreiben,manche googeln sich tot,ich mich auch vorher.hilft ungemein.
#62
123 (Dienstag, 04 Juni 2019 03:05)

Hallo zusammen,
hier mal ein kleiner erfahrungsbericht von mir.
wurde 2010 oder 2011,wegen btm Anbau erwischt,habe zu dieser zeit gerade meinen führerschein in der fahrschule angefangen,habe vor gericht ausgesagt das es für den eigengebrauch bestimmt war,waren 70 g ca. und es gab eine geldstrafe von 1000 euro.
aufgrund meiner aussage musste ich ,als ich mich zur prüfung angemeldet haben ein ärztliches gutachten einholen.hatte sofort mit rauchen aufgehört und die erste urinprobe abgegeben.
als ich die ärztin fragte wann ich bitte die nächste probe abgeben kann,kam mir diese mit dem spruch: ein halbes jahr kann jeder mal mit kiffen aufhören,das ist unsere entscheidung wann wir sie das nächste mal zur abgabe einladen.meine frustration war ziemlich groß,da ich zu diesem zeitpunkt glaub ich kein thc mehr im körper hatte.ausserdem wurden für 3 urinproben 700 euro verlangt ,und das attest würde erst dann ausgestellt werden wenn ich dieses geld bezahlt habe.
also hab ich wutentbrand diesen fs abgebrochen,auf hass gegen den stadt das die sowelche spielchen treiben,und aus frust damals wieder mit rauchen angefangen.
quasi drauf geschissen.
jetzt 2019 habe ich wieder mit führerschein angefangen,und jetzt kommt das detail wo mir niemand eine konkrete aussage machen konnte im internet:"!!
habe vorgestern post vom tüv bekommen das ich nach weitgehenden notwendigen formalitäten der verwaltungsbehörde abgeschlossen sind, und ich nun zu den prüfungen zugelassen bin!
das heisst ich muss kein ärtzliches gutachten einholen/pisstest, und meine vergangenheit ist damit abgehakt.
ich bin so froh das diese sache verjährt ist,bzw kein behördliches führungszeugnis beantragen musste.
sry wegen großschreibung,wollte diese erfahrung nur mal schnell teilen.
bin nie wegen konsum aufgefallen,nur wegen anbau,aber da ich gesagt habe es wäre für den eigengebrauch hat mich das ein paar jahre ohne auto gekostet.
gruß 123
#61
Bukem (Freitag, 31 Mai 2019 10:45)

@Mark : den Aufsatz hier zur Haaranalyse kennst du schon?
Wie trägst du denn bisher dein Haar? Also solltest du irgendwie death metal FSN sein und seit 1992 die Haare bis zum Knie tragen, sieht es schon komisch aus, wenn du plötzlich Glatze trägst.
Grundsätzlich kann man sagen, dass bis zur Zustellung der Ladung bei dir ein Haareschneiden wohl unproblematisch ist.
Die Ladung wird kommen. Gleichzeitig trägst du das Risiko, dass eine Haarprobe überhaupt möglich ist.
Lies dich bitte bei dem anderen Artikel ein

https://www.strafverteidiger-schueller.de/2014/02/07/wissenswertes-zur-haaranalyse-auf-drogen/

und melde dich dann gerne bei weiteren Fragen
#60
Mark (Freitag, 31 Mai 2019 08:17)

Guten Tag,

Ich wurde vor kanpp 4 Monaten mit 1 XTC erwischt. Strafrechtlich ist die Sache durch und ich hab keine Angaben zu meinem Konsum gemacht. Seit dem Vorfall habe ich nicht mehr konsumiert und jetzt warte ich noch auf den Brief der Führerscheinstelle, um zum ärztlichen Gutachten eingeladen zu werden.
Kann ich mir bis dahin sorgenfrei die Haare abrasieren oder kann mir die Führerschinstelle vorwerfen, dass ich sie täuschen wollte und mir somit eine Mpu auferlegen?
Würde mich über eine Rückmeldung sehr freuen! Danke!

Mark
#59
Bukem (Montag, 27 Mai 2019 14:02)

@Kevin : ehrlich gesagt, kommt da zuerst ein Strafverfahren wg verschiedener Verstöße gg das BtmG in Betracht. Die Schilderung klingt aus Ermittler Sicht nicht unbedingt besonders glaubhaft.
Nach dem Strafverfahren, je nach Ausgang und evt Angaben darin, droht die Führerscheinstelle. Die wollen sich dann einen Überblick über Ihre Fahreignung verschaffen.
Ich sags mal so. Wenn der Erhalt Ihrer Fahrerlaubnis wichtig ist, dann schadet anwaltliche Hilfe oder zumindest weitere konkrete Beratung sicher nicht.
Herr Schüller ist natürlich bundesweit tätig.

@Sandra : wird ein äG angeordnet und Sie kommen dem unentschuldigt nicht nach, wird die FE direkt dauerhaft entzogen.
Das ganze ist nicht ohne, die FSST kennt natürlich die gängigen Tricks, wie Betroffene Zeit schinden wollen. Nicht falsch verstehen.

Auch dies sollte anwaltlich kommuniziert werden. Das ist sicher hilfreich.
Bei Interesse bitte bei Herrn Schüller melden
#58
Sandra (Sonntag, 26 Mai 2019 04:58)

Hallo,

mich erwartet wohl ein äG, da ich im Besitz von zwei XTC war. Allerdings bin ich ab August für unbestimmte Zeit im Ausland, da ich reisen werde.
Nun meine Frage. Wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde im September meldet z. B. und ich dann nicht in Deutschland bin (gemeldet und Wohnsitz schon) haben die dann das Recht mir den Führerschein zu entziehen, da ich ja das äG nicht vorlegen kann, wenn ich nicht da bin.
Oder würde somit erstmal nichts passieren? Erst wenn ich wieder in Deutschland bin?

Mfg und danke schon mal im vorraus.
#57
kevin (Samstag, 25 Mai 2019 19:40)

Hallo,
ich wurde vor einigen Tagen zusammen mit einem Kumpel und einer dritten Person von der polizei kontrolliert. Dabei wurden circa 1kg cannabis gefunden. Ich hatte keine ahnung dass sich dies in meinem auto befindet und es gehört nicht mir! Ich habe nichts konsumiert musste auch kein Urintest etc. machen. Bei meinem Verhör sagte ich die oben bereits erwähnte Wahrheit. Die dritte Person bestättigte meine Aussage und des weiteren entlastete er mich und meinen kumpel indem erzugab dass die gefundene Menge an cannabis ihm gehöre.

Meine Frage lautet was kommt auf mich zu, was habe ich zu befürchten?
#56
Susi (Donnerstag, 16 Mai 2019 09:06)

Kann ich diese urin screenings nur beim Gesundheitsamt machen oder auch beim Hausarzt?
#55
Susi (Mittwoch, 15 Mai 2019 07:53)

Wusste ich doch das mandas nicht tun soll. Danke Herr Schüller, ich melde mich bei ihnen
#54
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 14 Mai 2019 21:20)

@Susi:

NEIN und nochmals NEIN: Machen Sie keine Aussage bei der Polizei! Weder schriftlich noch mündlich! Das ist ein Kardinalfehler. Offensichtlich hat Bukem was falsches gefrühstückt heute.

Allein dass kann Sie mit Pech die Fahrerlaubnis kosten. Die Fragen, die Sie haben, sollten Sie nicht ohne anwaltliche Hilfe klären.

Und wenn ich höre, dass Sie mit BtM Probleme haben und Ihr Pflegesohn auch - dann wäre es SEHR ratsam, dass Sie beide mit einem Screeningprogramm (Urin) anfangen. Das ist fahrerlaubnisrechtlich, strafrechtlich und auch jugendrechtlich dringend anzuraten.

Schreiben Sie mir eine Mail, wenn ich Ihnen helfen soll.

@Jens:

Bukem hat Recht. Sie haben typische Kifferparanoia. Lassen Sie die Kifferei. Der andere Anwalt liegt falsch, wenn er behauptet, dass Sie wegen dem Fund von 3 Gramm eine MPU zu befürchten haben. Im übrigen finde ich dieses Anwaltshopping ziemlich uncool. Wenn Sie so die Hosen voll haben: Warum beauftragen Sie dann nicht jemanden, der Ihnen hilft?

Wann Sie den einschalten sollen? Das hängt davon ab, wie lange Sie noch weiter auf Ihrem Trip bleiben und alles in jede Eventualität zerdenken wollen. Fragen zu gerne noch ein paar andere Kollegen und lesen Sie sich im Netz nervös, bis die Birne qualmt. Wenn Sie Ruhe haben wollen, melden Sie sich dann bei mir.

Denke mal, das dauert nicht mehr solange. Ist der Konsum eingestellt? Seit wann? Wie viel rauchen Sie sonst am Tag?
#53
Susi (Dienstag, 14 Mai 2019 16:47)

Eine Frage noch.... Was würde dann danach passieren, also nachdem ich meine Aussage bei der Polizei schriftlich gemacht habe
#52
Susi (Dienstag, 14 Mai 2019 16:42)

OK, also schicke ich die beschuldigen Anhörung trotz Fristablauf noch hin. Die Frist mich dort zu melden ist allerdings schon 2 oder 3 Wochen abgelaufen....
#51
Bukem: (Dienstag, 14 Mai 2019 14:50)

@Jens: Der benachbarte Kollege ist hoffentlich auf anderen Rechtsgebieten tätig.
nein, sicherlich keine MPU. Ein äG kann tatsächlich angeordnet werden.
Nochmal, du bist sicher, solange es keinen THV Verkehrsverstoß gegeben hat und du darlegen kannst, zwischen Konsum und Fahrzeugführen ausreichend zeitlich und damit sicher trennen zu können.
Wenn Du dich damit besser fühlen solltest, kannst du natürlich jederzeit, dann jedoch lieber früh als spät, einen Anwalt beauftragen, aber ich denke nicht, dass dies erforderlich wäre. Aber wenn, dann bitte Herrn Schüller, der hier zufällig führend und nebenbei bundesweit tätig ist

@Susi: nö, nicht zwangsläufig, aber der würde vieles, was ich dir erklären möchte, kurz mit dir erledigen.
Du willst ja grade dich entlasten, also wäre es hier ausnahmsweise sinnvoll, auszusagen. Das kann auch jetzt noch geschehen, indem ihr zwei einfach zur Polizeit marschiert und aussagt. Man kann das auch schriftlich machen. Hauptsache machen, pflegte mein Ausbilder immer zu sagen
#50
Susi (Montag, 13 Mai 2019 21:26)

Ja, habe eine beschuldigen Anhörung erhalten, habe aber gelesen das es unratsam seie dort Angaben zumachen, bzw man solle von seinem aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen.die Frist mich dort zu melden ist jetzt auch abgelaufen. Was tue ich jetzt am geschicktesten. Ich schätze mal ich brauche jetzt wohl einen Anwalt.... Oder?
#49
jens (Montag, 13 Mai 2019 20:14)

hallo nochmal,ich habe mich mal bei einem benachbartem Anwalt informiert und der hat mir gesagt dass ich mit einer MPU zu rechnen habe,obwohl lediglich eine geringe Menge cannabis bei mir gefunden wurde.Es wurde kein Test gemacht!!Wäre da nicht ein ärztliches Gutachten wahrscheinlicher??Wenn ich einen Anwalt benötige wann sollte ich diesen einschalten?zwecks Akteneinsicht...
#48
Bukem (Sonntag, 12 Mai 2019 13:03)

@Susi: bei den Cops. Bist du schon vernommen worden? Hast du einen Anhörungsbogen erhalten?
#47
Susi (Samstag, 11 Mai 2019 15:31)

Kann er..... Aber wo muss er sie bezeugen
#46
Bukem (Samstag, 11 Mai 2019 13:15)

@Susi :Es wäre halt hilfreich, wenn dein Bruder deine Version bezeugen kann.
#45
Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:41)

Habe nämlich bei meiner letzten mpu eine haarprobe beim Gesundheitsamt abgeben wollen, und die sagten mir das dies nur geht wenn die Haare nicht gefärbt sind
#44
Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:35)

In Urin und Blut ist bei mir nix zu finden.... Haare sind aufgrund jahrelanger Färbung und blondierung sowie bleichung ohnehin unbrauchbar nehm Ich an
#43
Susi (Donnerstag, 09 Mai 2019 08:01)

Das heisst also das mein Bruder eine Aussage bei der Polizei machen muss? Verstehe ich das so richtig?
#42
Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 21:05)

@Susi. Nein, ich meine, dass dein Bruder in dem Strafverfahren als Zeuge zur Verfügung steht, was das BtM von diesem Kumpel betrifft.
Nach Abschluss des Strafverfahrens wird der Vorgang ggfs an die FSST weitergeleitet, dh, die beziehen sich auf den konkreten Akteninhalt.
Ich find das völlig plausibel. Wichtig ist natürlich, dass deine Untersuchungswerte die Geschichte bestätigen
#41
Susi (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:34)

Aufgrund meiner saublöden Vorgeschichte was drogen angeht habe ich da so meine Bedenken
#40
Susi (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:30)

OK.... Erstmal beDanke ich mich in aller Form für Die schnelle rückmeldung.

Das Strafverfahren ist auch nicht das massive Problem vor dem ich Angst habe. Meine Angst ist das äg das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, nehme ich mal an kommen wird. Ich brauche halt sehr dringend meinen Führerschein da ich auf dem Land lebe. Jaja.... Mein Bruder kann das selbstverständlich bezeugen. Wo müsste er das denn bezeugen? Bei der fss? Äg? Meine sie denn wenn ich bei der Wahrheit bleibe das mir das beim äg abgekauft wird
#39
Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:12)

@Susi soll heißen, nicht wirklich Grund zur Sorge :)
#38
Bukem (Mittwoch, 08 Mai 2019 13:11)

@Susi : hmm, seh jetzt wirklich Grund zur Sorge.
Es läuft zunächst ein Strafverfahren wg des vermeidlichen Diebstahls und des BtM Besitzes.
Das sollte wohl eingestellt werden, ich würde da ruhig bei der Wahrheit bleiben, dein Bruder steht aks Zeuge zur Verfügung?
Erst danach tritt die FSST auf den Plan. Ein Konsum Nachweis etwaiger BtM kann ja grad nicht erfolgen.
#37
Susi (Dienstag, 07 Mai 2019 14:52)

Hallo ihr lieben.... Mir ist was sehr dummes passiert. Habe einen Tag nachdem ich meinen pflegesohn (der auch mein Bruder ist, er ist 17 Jahre alt) bei Freunden abholte, von denenich 2 noch nach Hause fuhr, ca 1 g amphetamine In meinem Auto gefunden. Voller Panik fuhr ich in die Apotheke um einen schnelles zu besorgen, machte mir grosse Sorgen das mein pflegesohn diese verloren hat.
Danach fuhr ich noch in den Supermarkt da ich noch 1-2 Kleinigkeiten einkaufen musste..... Habe während des Einkaufs, da ich übelst durch den Wind war aus Angst mein pflegesohn habe drogen Probleme ausversehen eine Ware in meine Tasche gesteckt�� fazit: es pipste beim verlassen des Geschäftes.... Polizei wurde angerufen, ich wurde durchsucht und es wurde dieses 1 g. Das ich im Auto fand gefunden, das ich saudummer weise, da ich so durch den Wind war in meine Hosentasche gesteckt habe� habe keine Aussage bei der Polizei gemacht, was hätte ich auch sagen sollen..... Das es in meiner Tasche war war ja nun mal Fakt und nicht wegzudiskutieren. Letztendlich stellte sich heraus, nachdem ich mit einem pflegesohn gesprochen habe das es seinem Bekannten, den ich nach Hause fuhr aus der Tasche gefallen sein muss, der schnelltest bewies das mein pflegesohn damit nichts zu tun hatte.
Mein Problem ist jetzt das ich in der Vergangenheit schon 2 mal wegen Drogen eine mpu machen musste, die ich beide Male auf Anhieb erstanden habe.... Jetzt aber schon seit 5-6 Jahren mit drogen abgeschlossen habe. Toll.... Jetzt hab ich ein riesen Problem an der backe und hab dieses mal noch nicht mal was gemacht�

Mir ist völlig klar das ich zu einem ärztlichen Gutachten eingeladen werde.... Keine Frage. Meine Frage ist nun ob eine reale Chance bestehen wird dieses äg zu bestehen..... Ich schätze nämlich aufgrund meiner Vorgeschichte mit drogen glaubt mir die Geschichte doch kein Mensch. Desweiteren möchte ich noch dazu sagen das die Polizei keinen drogentest gemacht hat, obwohl ich sagte das ich dazu bereit wäre, da ich meine unschuld natürlich gerne bewiesen hätte. Was ich noch hinzufügen möchte ist das ca 2 Wochen vor dem Vorfall herauskam das mein pflegesohn mariuahna konsumiert und ich aufgrund dessen mit dem Jugendamt gesprochen habe und wir vereinbarten das mein pflegesohn zur drogenberatung gehen solle und ich unerwartet drogentest mit ihm durchführen solle, was ich damit sagen will ist, ich kann es halbwegs beweisen das die geschichte wahr ist

Es wäre sehr nett wenn sie mich beraten könnten

Liebe grüße susi
#36
Bukem (Dienstag, 07 Mai 2019 10:19)

@jens :ja, der frühere Vorfall ist unproblematisch, selbst wenn er aktenkundig sein sollte.
Falls du tatsächlich in eine Kontrolle kommen solltest, bitte keinerlei Angaben zu Konsum usw machen.
Das einzige, was du befürchten müsstest, bist du selbst.
In Zukunft kannst du ruhig in Maßen konsumieren, musst es aber nicht. Aber wenn du konsumierst, achte bitte stets drauf, dies zum Fahrzeug führen zeitlich richtig zu trennen. Das machst du, indem du mindestens 72 Stunden wartest.
Freitag eine kleine Tüte und Montag fahren ist recht sicher
#35
jens (Montag, 06 Mai 2019 18:56)

Das rauchen hab ich ja seit nun acht Wochen komplett eingestellt...bei einer Personenabfrage der Polizei bei einer eventuellen Verkehrskontrolle wird der Vorfall ja sicher bekannt und die Polizei wird auf THC prüfen wollen,auch bei Verweigerung eines Urintests...oder ist das mein Denkfehler und die Paranoia?
#34
Bukem (Montag, 06 Mai 2019 12:52)

@Jens:nochmal.ganz ruhig. Du unterliegst da einem Denkfehler. Aus dem früheren Vorfall hast du nichts zu befürchten, aber vielleicht solltest du einfach mal nicht mehr konsumieren. Du verrennst dich da in typischer Kiffer Paranoia.
Thc Cooh Restnachweise sind unbedenklich, solange es eben keinen aktiven Thc Verstoss gab.

@Chris :ich kann dir das so nicht mit ja oder nein beantworten, ob es Hoffnung gibt. Wann ist das äG? Ist da eine Haarprobe bereits angekündigt?
Jeder Nachweis von hartem BtM Konsum führt zum Verlust der Fahreignung und damit der Fahrerlaubnis. Wenn du regelmäßig so ein Zeug nimmst, dann solltest du eher über den Verzicht auf den Stress und Gefahr nachdenken und deine FE einfach abgeben.
Anscheinend nimmst du das halt bisher nicht ernst.
Deine FE ist stark gefährdet, wenn du die behalten willst, brauchst du asap anwaltliche Hilfe, wenn die FE trotz Konsum Nachweises gerettet werden soll.
Herr Schüller müsste sich den Vorgang in der Akte ansehen. Er ist bundesweit tätig.
Daten stehen oben
#33
Chris (Montag, 06 Mai 2019 00:18)

Hallo Herr Schüller
Ersteinmal - danke für diese tolle Internetseite.
Vor einem Monat wurde ich mit 0,5 Gramm Marihuana und 0,3 Gramm Amphetamine hopps genommen.
Aussage verweigert.
Das Verfahren wurde vor 2 Wochen eingestellt,
jedoch hat sich nun die Führerscheinstelle gemeldet, die nun ein äG möchte.
Ich Depp hab allerdings vor 2 Wochen eine XTC Pille genommen und wenn ich das richtig verstehe werden die von mir dann eine Haarporbe wollen.
Gibt es Hoffnung?

Randnotiz:
Ausser dem einen Mal: keine harten Drogen in den letzten 5 Monaten.
Gelegentlicher Marihuana Konsum (alle 3 Wochen 2-3 Joints)
Vor vier Jahren musst ich schon einmal eine MPU wegen Mariuhana machen.
Vielen Dank schonmal an dieser Stelle.

Liebe Grüße
#32
jens (Sonntag, 05 Mai 2019 18:36)

bei einem Urintest der Polizei wird doch dieser auf jeden Fall positiv ausfallen aufgrund des THC-COOH Wertes!?Wird mir dann auf jeden Fall die weiterfahrt untersagt?Aktives THC wird ja bei einer dann eventuell folgenden Blutabnahme wohl nicht mehr zu finden sein...es soll ja nix zum Konsumverhalten gesagt werden,aber würde es evtl Sinn machen zu sagen dass ich den Konsum vor einiger Zeit eingestellt habe?
#31
Bukem (Freitag, 03 Mai 2019 09:17)

@Max :ja. Sollte da der Konsum harter Drogen nachgewiesen werden, droht wahlweise entweder der direkte Entzug der FE oder quasi netterweise eine Mpu.

@jens nochmal, es lag ja kein Verkehrsverstoß unter Thc Einfluß vor. Deshalb kannst und konntest du auch ruhig weiter fahren. Der Konsum von Thc ist unbedenklich, solange man die schon beschreibene richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen durchhält
#30
Max (Donnerstag, 02 Mai 2019 20:08)

Damit war Erwerb von 3,5g Kokain gemeint. (Beschlagnahme bei einer Post-Kontrolle)
Daraufhin Hausdurchsuchung m.Verdacht auf Handel, 12g Gras gefunden. Keine Angaben zum Konsum gemacht (ich konsumiere nur THC). Strafbefehl mit 60 Tagessätzen folgte.
Kommt jetzt automatisch eine Meldung an die FSST und ein äG. auf mich zu ?
#29
jens (Donnerstag, 02 Mai 2019 14:38)

hatte mich vor sieben Wochen schonmal gemeldet (Eintragnummer 12 und folgende)
Seit knapp acht wochen bin ich jetzt Konsumfrei,bin auch kein Auto gefahren...
habe mir Urin Teststreifen besorgt (25ng Cut/Off) der vor ein paar Tagen eine schwache zweite Linie,also negativ,anzeigt.Wie sieht das mit einer etwaigen Polizeikontrolle aus?Welchen Cut/Off verwenden die?Wie würde die Blutprobe ausfallen?Reicht es zeitlich aus einen Anwalt (der mich notfalls verteidigt) erst dann zu kontaktieren wenn ich bescheid von Polizei bzw Führerscheinstelle bekomme?Muss ich den Führerschein abgeben wenn ein ärztliches gutachten gefordert wird bzw ich eine MPU machen muss?Schliesslich kann mir ja keine Drogenfahrt nachgewiesen werden...
#28
Bukem (Donnerstag, 02 Mai 2019 13:56)

@Max : was meinst du mit harten BtM genau, erzähl mal bitte

Häufiges Missverständnisse :Thc Besitz ist strafrechtlich verboten, Thc Konsum ist völlig ok und es gibt nur dann Ärger mit der Führerscheinstelle, wenn man unter erheblichem Einfluss von aktiven Thc mit mehr als 1,0 ng ein Fahrzeug führt.
Wichtig ist dann nur für die FSST, dass man verantwortbar und sicher seinen Konsum zeitlich richtig zum etwaigen Fahrzeugführen trennt. Dazu muss man sicherheitshalber 72 und mehr Stunden warten.
Gleichzeitig darf man nie Alkohol und Thc zusammen konsumieren, daher der Hinweis. Und erst recht darf man nie anderes BtM konsumiert haben.
So besteht man das äG
#27
Max (Mittwoch, 01 Mai 2019 16:37)

Hallo,

Fakt: Erwerb von K. + Besitz von THC (Hausdurchsuchung wegen dem Erwerb) in jeweils geringer Menge mit Strafbefehl. Ist soweit durch.
Keinerlei Angaben zum Konsum.
Wird bei Besitz harter BTM zwangsläufig ein von der FSS angeordnetes Gutachten folgen ?

Und ich verstehe die Aussage von RA Schüller an @Alina nicht: "Cannabiskonsum kann man einräumen (ohne Beikonsum von Alkohol)."
Das wäre doch ein mindestens gelegentlicher Konsum und würde zwangsläufig einen THC-COOH-Test nach sich ziehen ?

freundliche Grüße !
#26
Alina (Mittwoch, 17 April 2019 00:25)

Vielen Dank Herr Schüller, dass Sie sich die Zeit genommen haben.
Ich habe auch eher dazu tendiert, dass äG durchzuführen um auch einfach diese zähe Sache endlich abzuschließen.
Auf das Ergebnis warte ich noch.

Grüße Alina
#25
Rechtsanwalt Schüller (Sonntag, 14 April 2019 19:48)

@Alina:

Wenn der Besitz von harten BtM vorgelegen hat, ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nicht anzugreifen. Im Zweifel würde ich immer zur Durchführung eines Gutachtens raten, auch wenn die Anordnung vielleicht rechtswidrig ist. Hauspolitik in vielen Behörden ist: Gutachten anordnen, wenn dieses nicht gemacht wird: Entziehung. Es juckt da keinen, ob die Voraussetzungen vorlagen.

Wenn die Haare sauber sind und bei der Begutachtung gesagt wird, dass niemals harte Drogen konsumiert worden sind, dann wird das Gutachten positiv ausgehen. Cannabiskonsum kann man einräumen (ohne Beikonsum von Alkohol).

Ansonst haben Sie ja einen Anwalt und dem möchte ich hier ungern ins Handwerk pfuschen.
#24
Alina (Donnerstag, 11 April 2019 20:14)

Alles klar. Dann vielen Dank.
Ich werde um Aufschub bitten der Frist um zu wissen was dann bei der HA herauskommt. Dann entscheide ich mein weiteres Vorgehen.
#23
Bukem (Donnerstag, 11 April 2019 10:42)

@Alina: hmm, versteh das trotzdem nicht so recht. Gegen die Anordnung eines äG bestünde kein Rechtsmittel. Jedenfalls erst mal nicht.
Ob eine Anordnung käme, weiß man ja letztlich auch nicht sicher.
Bin da echt überfragt. Eine zweite Meinung von Herrn Schüller würde dir sicher inhaltlich helfen. Kann dir das aber nur vorschlagen. Ob du dich dann nur beraten oder auch hier vertreten lässt, liegt klar bei dir.
Geht halt um die FE evt
#22
Alina (Mittwoch, 10 April 2019 15:31)

Danke für die schnelle Antwort.
Ja, ich habe einen Anwalt. Dieser hat mir geraten (sofern die Haaranalyse negativ ist) das Gutachten abzuwenden, da der bloße Besitz von XTC nicht als Beweis sondern als Indiz für einen Konsum gilt. Es wurden keinerlei Konsumangaben gemacht und vor Gericht war die Aussage es war nicht meines. Strafe habe ich so hingenimmen.
Eine negative Haaranalyse würde jedoch beweisen, dass ich clean bin.
Habe nach der letzten XTC-Einnahme 4 wochen gewartet und die Haare gebleicht. Ende September. Den Ansatz dann rauswachsen lassen. Dieser war 8 cm. Der Doc hat 6 Cm abgenommen.

Mein Anwalt würde allerdings für die nächsten Schritte einen neuen Fall aufmachen und dementsprechend nicht wenig Geld verlangen. Meine Frage bezog sich darauf, wie Sie von der Ferne die Sache beurteilen würden?
Habe Zeit bis zum 15.04 mich bei det Fsst zu melden ansonsten kommt die Anordnung.
Würde eben gerne noch warten was die Haaranalyse sagt und eben fragen, ob es aufgrund Urlaub möglich wäre meine Fristzu verlängern?
Ich zitiere mit dem Bestreiten den Text oben von ihnen: "...ausdrückliches bestreiten hilft da weiter."

Liebe Grüße
#21
Bukem (Mittwoch, 10 April 2019 14:25)

@Alina : ich versteh die Frage mit dem Bestreiten nicht, anscheinend zitierst du aus dem behördlichen Schreiben?
Wenn du bereits einen Anwalt hast und bezahlst, frag das doch ihn. Dummerweise sind viele Kollegen hier leider erschreckend unbewandert. Ist eben deine FE, um dir es geht, nicht seine.
Näheres kann dir Herr Schüller erst nach Akteneinsicht sagen, das geht nur bei Mandatserteilung. Ein Anwaltswechsel ist jederzeit möglich.
Nur vorab, die FSST ordnet ein äG an, wenn die meint, dass ein entsprechender Verdacht besteht.
Egal, um welche E es bei dir geht, die jetzt oder die früheren, wird BtM Konsum nachgewiesen oder eingeräumt, ist die FE weg.
Wenn du vor acht Monaten konsumiert hast, ist das klar noch in deinem Haar. Du kannst mit 1 Monat Einwachsphase rechnen, danach wächst dein Haar ca 1 cm pro Monat.
Vielleicht ist es hier ratsamer, du stellst deine Fragen noch mal als persönliche Mail an Herrn Schüller. Daten stehen oben
#20
Alina (Mittwoch, 10 April 2019 00:04)

Hallo!

Ich wurde im August letzten Jahres mit 3 XTC Tabletten erwischt.
Es wurden keinerlei Konsumangaben gemacht. Strafrechtlich ist die Sache durch. Bei Gericht wurde gesagt, dass es nicht meine waren sondern von Bekannten, die dabei waren.
Nun, wie zu erwarten kam jetzt der Brief der Fsst.
Diese gibt mir die Möglichkeit mich bis zum 15.04 zu rechtfertigen, anderenfalls droht ein ärztliches Gutachten.
Mein Anwalt meinte, dass die Chancen gut stehen um ein ärztliches Gutachten zu umgehen. Wegen der Aussage im Gericht und da es keinerlei Beweise für einen Konsum gäbe. 100% konnte er mir das aber nicht garantieren.
Sicherheitshalber habe ich nun eine Haaranalyse machen lassen um etwas in der Hand zu haben, dass die letzten 6 Monate nichts konsumiert wurde. Die Ergebnisse kommen in zwei Wochen. Letzter Konsum (XTC) ist mehr als 8 Monate her. Normal sollte nichts zu finden sein, allerdings habe ich schon viel anderes gelesen und glaub es auch erst wenn ich den Brief in der Hand habe.

Nun meine Frage. Hier wird geschrieben, dass das ausdrückliche Bestreiten das ÄG rechtswidrig machen kann im Falle man nimmt die Sache strafrechtlich hin. Wie sehen Sie meine Chancen?
Soll ich das ärztliche Gutachten machen oder das Geld nochmals in meinen Anwalt investieren mit der Hoffnung, dass er recht hat? Will ungern doppelt zahlen und die Sache bis Nov. geklärt haben, da ich dann ins Ausland gehe.
Ich würde gerne abwarten, was die Haaranalyse sagt und dann den Anwalt anschalten, allerdings soll ich mich bis zum 15.04 eben äußern.
Habe ich da das Recht eine Fristverlängerung zu beantragen? Und wenn ja kann ich das mit "Urlaub" begründen?

Mit freundlichen Grüßen
Alina
#19
Bukem (Sonntag, 10 März 2019 08:18)

@jens:im Falle einer zukünftigen Kontrolle?
Die Entscheidung überlasse ich dir, hätte da aber keine Bedenken.
Ein Urintest ist eh nur ein Schnelltest, nicht jede Dienststelle arbeitet mit denen.
Mit diesen soll eh nur herausgefunden werden, ob sich die dann notwendige und sehr teure Blutuntersuchung lohnt. Der Staat trägt nämlich die Kosten, wenn nichts relevantes nachgewiesen werden würde.
Viel wesentlicher ist, dass bei dir wg der hoffentlich richtigen zeitlichen Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen nichts mehr nachgewiesen werden kann. Hälst du dich dran, spräche eigentlich nichts mehr gg deine Zustimmung zum Urintest. Aber das muss jeder selbst wissen..
Wg der Telefonnummer :vielleicht soll die Nr tatsächlich abgeglichen werden, aber ich hab so etwas noch nie gehört
#18
jens (Samstag, 09 März 2019 19:00)

sollte ich in meinem Fall auch den Urintest verweigern?
#17
jens (Freitag, 08 März 2019 13:07)

nochmals vielen vielen Dank und ein großes Lob für Ihre Antwort und die Hilfe die Sie hier den Leuten geben...im nachhinein hab ich mich auch gefragt warum ich meine Nummer herausgegeben habe...Polizei hat gefragt und ich war so dämlich sie zu sagen...hab überlegt dass die Polizei Nachforschungen (whatsapp usw) im Bezug auf evtl Verabredungen zum Kauf anstellen.in der Art habe ich natürlich nie was geschrieben,nur sowas wie"hast du heute Zeit"oder"wollt dich mal besuchen kommen"...ich denke aber das wäre unverhältnismäßig und der Aufwand ist ja sicher auch nicht gerade gering!?
Jetzt bin ich aber schon sehr beruhigt und bedanke mich nochmals recht herzlich
#16
Bukem: (Freitag, 08 März 2019 11:35)

@Jens: Ganz grundsätzlich: Du machst nie irgendwelche Angaben ggü der Polizei zu deinem etwaigen Konsumverhalten. Du musst sagen, wer du bist, mehr nicht. Auf andere Fragen kannst du gern offiziell sagen, dass du das nicht beantworten wirst.
Ungefähr die Hälfte aller Besucher auf der Seite sind deshalb hier, weil sie sich völlig unnötig um Kopf und Kragen geredet haben. Sei klug, mach das nicht.
Du hast allerdings recht, die sehen zumindest in der polizeiinternen Datenbank den jetzigen Vorfall.
Deshalb habe ich dir das mit der künftigen richtigen Trennung zwischen Konsum und fahren gesagt. Halt dich dran. Und führ am besten nie , erst recht im Auto, dope oder Zubehör mit dir rum.
Warum gibst du denen deine Nr? Offiziell benutzen werden sie die eher nicht, wozu auch.
#15
jens (Donnerstag, 07 März 2019 14:25)

nachtrag zu 07 März 12:34
...mir ist eingefallen dass ich meine Handynummer angegeben habe.was kann die polizei damit machen?
#14
jens (Donnerstag, 07 März 2019 12:34)

hallo,
erstmal danke für die schnelle Antwort.Leider war ich zum Zeitpunkt der Kontrolle betrunken und kann nicht genau sagen ob ich angaben zum Konsumverhalten gemacht habe...naja ich war dauerkonsument und hatte eh vor damit aufzuhören...Mir geht es darum was ich sage wenn mich die Polizei kontrolliert und zum Beispiel fragt ob ich schonmal Drogen genommen hätte oder schonmal was mit der Polizei zu tun hatte.Ich denke mir bei einer Halterabfrage wird wohl rauskommen dass ein Verfahren gegen mich läuft???da wäre lügen ja eher schlecht...
#13
Bukem: (Donnerstag, 07 März 2019 12:20)

@Jens: Wie sonst auch, hoffe ich. Höflich und konstruktiv.
Du musst jetzt deswegen nicht abstinent sein. Aber hast Du irgendwelche Angaben zu einem Konsum gemacht?
Es laufen jetzt zwei Verfahren, eins bei der Polizei/StA wg des BTM Besitzes, welches wohl gg eine kleine Geldauflage eingestellt werden wird.
Aber später kann sich trotzdem die Führerscheinstelle melden, etwa mit der Ladung zum ärztlichen Gutachten.
Deshalb musst du jetzt aufpassen, dass du nie unter THC Einfluß ein Fahrzeug führst, sonst ist die FE schnell weg. Das geht nur über die richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahren, in dem du am besten 72 Stunden wartest, bevor du wieder fährst. Freitag rauchen, Montag erst fahren ist ok. Das trägst du auch bei einem etwaigen Gutachten so vor. Und halt dich dauerhaft dran. Gleichzeitig genau so wichtig: Nie andere BtM konsumieren und nie Alkohol in Verbindung mit THC
#12
jens (Mittwoch, 06 März 2019 14:25)

Guten Tag,
wie sollte ich mich verhalten bei einer zukünftigen Verkehrskontrolle nach Fund und Sicherstellung von 3g Marihuana letzte Woche?(Kein Test,War zu Fuß unterwegs)Seit der Sicherstellung abstinent!!Was kann mich noch erwarten?
#11
Bukem (Mittwoch, 13 Februar 2019 11:38)

@Martin: wie wir die Chance sehen, ist leider nicht relevant. Wichtig ist, was die FSST süß ihrer Sicht für erforderlich hält.
Was sie wann darf, regelt diese Norm

https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html

Ob ein äG oder eine Mpu kommt, liegt im Ermessen der FSST.
Beides kannst du grundsätzlich meistern, wenn du dauerhaft auf die richtige zeitliche Trennung zwischen Konsum und Fahrzeugführen achtest. Du trennt richtig, wenn der aktive Thc Wert unter 1,0 ng beim Fahren bleibt. Das passiert, wenn du nach einem Thc Konsum am besten 72 Stunden wartest. Täglicher Konsum geht nicht. Anderes BtM ausser Thc oder Thc Konsum in Verbindung mit Alkohol geht auch nicht. Beides Totsünden.
Freitags rauchen, Montags fahren geht. Damit besteht du auch ein äG oder Mpu. Schau mal unter der Rubrik Fahrerlaubnisrecht hier nach.
Dazu müssen auch deine Abbau Werte passen, deshalb ist es gut, wenn du jetzt den Konsum einstellst. Zukünftig dann und wann gemäßigt konsumieren ist bei der richtigen Trennung ok.

Wenn du Hilfe brauchst, meld dich
#10
Martin (Dienstag, 12 Februar 2019 18:15)

Guten Abend Herr Schüller,

vor 4 Wochen habe ich meinen Antrag für die Führerschein Prüfung bei der Führerscheinstelle gestellt und davor täglich Cannabis konsumiert, seit Antragsstellung den Konsum aber radikal abgestellt, da sie mir bei der Führerscheinstelle gesagt haben, dass ich auf Grund von mehrer Btmg Einträge mit einem äG rechnen muss. Mein erster Btmg Eintrag war mit 16 Jahren(heute bin ich 24) wegen Beihilfe zum Handel von 200G Cannabis, hier habe ich Konsum eingeräumt(jedoch keinen täglichen) und vor Gericht behauptet ich hätte dafür 10 Gramm Cannabis bekommen, daraufhin habe ich eine Woche Jugendarrest und 8Pflichstunden zur Drogenberarung bei der Mudra. Der zweite Fall war etwa 2010 als ich von einem (ex) Kollegen verpfiffen wurde, ihm über einen Zeitraum von 6Monaten auch etwa 200 Gramm Cannabis verkauft zu haben, dies habe ich vehement bestritten und wurde dennoch verurteilt, über den Konsum habe ich hierbei kein Wort verloren jedoch wurden bei meiner Hausdurchsung 1 gramm cannabis sicher gestellt. Die dritte Verhandlung (2 Jahre her) und Verurteilung war dann wegen Beihilfe zum Handel von 20 gramm Kokain, dass ich im Darknet bestellt hatte, es jedoch nicht für mich bestimmt war und ich hierbei auch keinen Konsum eingeräumt habe.Jedoch wurden dann aber bei der voran gegangenen Hausdurchsuchung wieder ca 0.5 Gramm Cannabis sichergestellt. Ich werde in ca 4 Wochen Post von der Führerstelle bekommen und rechne sehr damit dass ich ein äG darlegen muss. Wie stehen meine Chancen gut aus der Sache rauszukommen ohne eine MPU machen zu müssen?
Vielen Dank im voraus!
#9
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Dezember 2018 22:18)

@Lukas:

Wenn Sie jetzt noch kein Cannabispatient sind, dann bleibt es bei den üblichen Regeln. Das ärztliche Gutachten besteht man, wenn man sagt, dass man gelegentlicher Konsument von Cannabis ist und noch nie andere Drogen genommen hat. Und keinen Alkohol zum Cannabis konsumiert.

Wenn das Ihre Frage wieder nicht beantwortet, schreiben Sie mir eine Mail mit Ihrer Nummer und wir sprechen über die Sache.
#8
Lukas (Dienstag, 11 Dezember 2018 21:31)

Dann versuch ich es nochmal kurz und knapp. Habe jetzt ne Einladung zum ärztlichen gutachten bekommen kurz bevor ich zu 90% ein Rezept für canabis bekommen werde.

Bestehe ich das ärztliche gutachten so oder muss ich meinem Arzt sagen dass ich das Rezept doch erst danach nehmen kann und solange dann noch die Symptome der Krankheit erleiden muss.

Hoffe das ist verständlich genug, danke
#7
Rechtsanwalt Schüller (Dienstag, 11 Dezember 2018 12:43)

@Lukas: Das mag sein. Dann müssen Sie vielleicht Ihre Frage präziser stellen. Oder eben einen Arzt fragen, der sich gut mit der Thematik der ärztlichen Gutachten auskennt. Ein normaler Hausarzt wird das in der Regel nicht sein.
#6
Lukas (Montag, 10 Dezember 2018 16:29)

Sie haben meine Frage wohl falsch verstanden, aber egal. Bei meiner Frage wird mir auch ein Arzt helfen können
#5
Rechtsanwalt Schüller (Montag, 10 Dezember 2018 12:02)

@Lukas:

Unbekannte Probleme, hört hört....

Also...dem Grunde nach ist das so:

Das Haar darf offiziell letztmalig vor dem Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle mit der Aufforderung der Begutachtung geschnitten worden sein. Haar wächst mit 1-1,5 cm pro Monat. Wenn also in den Haaren Nachweise von Abbaustoffen harter Drogen zu erwarten sind, dann gibt es Personen, die die Haarlänge entsprechend anpassen und dann einfach behaupten, sie hätten die Haare letztmalig vor dem Zugang des Schreibens geschnitten. Ist zwar unlauter aber nachprüfen kann das keiner.

Wenn die Möglichkeit der Haaranalyse wegfällt (weil man ja seit kurzem Skinhead ist), dann fällt auch ein starker Risikofaktor weg. Bleibt also das Urin.

In diesem können sich ggfls. noch THC COOH Rückstände befinden. Nur THC wäre nicht gut. Letztmalig darf man auch nur VOR Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle Cannabis konsumiert haben, sonst wird aus dem an sich erlaubten Verhalten des gelegentlichen Konsums von Skunk, Haze, Northern Lights oder Kush oder Afghani oder oder oder schnell ein Kontrollverlust gebastelt und dann wird das dicke Eis, auf dem Sie jetzt noch stehen auf einmal sehr sehr dünn.

Den Konsum von harten Drogen wie Speed darf man niemals einräumen. Soll paar Leute geben, die behaupten, dass sie das geschenkt bekommen haben und es zum Konsum nicht mehr kam. Wegen der Kontrolle eben. Mäßig originell aber nicht zu widerlegen.

Der gelegentliche Konsum von Cannabis (ohne Mischkonsum mit Alkohol!) kann eingeräumt werden. Wenn man sagen würde, dass man am Wochenende mal was raucht und werktags nicht (weil man ja guter Staatsbürger ist und die Ausbildung nicht gefährden möchte, wozu ich als alter Spießeranwalt auch wirklich dringendst rate!), dann passt das soweit.

Hoffe Sie konnten mir folgen, junger Skywalker. Unter uns: Lassen Sie die harten Drogen aus dem Kopf. Speed ist der letzte Dreck. Ab und zu eine Tüte mit guten Gras: Nichts dagegen einzuwenden. Aber alles andere bringt nichts gutes für den Kopf. Der Eingriff dieser harten Drogen in den Hirnstoffwechsel ist einfach zu krass und bringt zu viele emotionale Verwerfungen (=miese Laune, Unkonzentriertheit, Stimmungsschwankungen wie in der Achterbahn, Schlafprobleme etc pp). mit sich. Also: Bitte lassen.
#4
Lukas (Sonntag, 09 Dezember 2018 19:47)

Guten Tag Herr Schüller,

Ich hab vor ein paar Tagen die Frage wegen dem ärztlichen Gutachten gestellt. Ich brauche bis jetzt keine Vertretung, da mir dass Geld dazu nicht reichen würde(bin in der Ausbildung im ersten Lehrjahr). Sie haben geantwortet, dass ich nichts mehr konsumieren soll, das habe ich schon seit ca 2 Monaten oder länger nicht gemacht. Speed habe ich zudem nie konsumiert, wie gesagt, dass war nur in meinem Rucksack weil es ein Kumpel darin vergessen hat.

Mir ging es im allgemeinen nur darum, ob ich dass Gutachten bestehen kann, wenn ich beim Gutachter mein Rezept und eine Einnahmeverordnung vorlege, entfalls ich dieses am 18.12 bei meinem Arzt bekommen würde.

Eine Email kann ich wegen unbekannten Problemen zurzeit nicht versenden.

Vielen Dank für eine Antwort und ihre Zeit, finde ihre seite sehr informativ.
#3
Rechtsanwalt Schüller (Mittwoch, 05 Dezember 2018 23:35)

@Heizer:

Nein, es droht aber ein Strafverfahren und die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens. Da wollen die Herrschaften sehen, was Sie sich denn so regelmäßig geben. Konsum harter Drogen wie XTC einstellen. Cannabis ab und an ist in Ordnung. Aber nur so lange bis die Fahrerlaubnisbehörde sich meldet. Dann melden Sie sich hier.

@Lukas:

Ich gehe von einer hohen Chance aus, dass Sie das Gutachten bestehen, wenn ich die Sache übernehme. Das ist ein relativ einfacher Fall. Vorausgesetzt, Sie haben in den letzten Tagen nicht noch harte Drogen wie Speed genommen. Konsum ALLER Drogen (auch Cannabis solange es nicht verschrieben ist!) einstellen. Melden Sie sich bei mir per Mail und ich regele das für Sie.
#2
Lukas (Dienstag, 04 Dezember 2018 23:41)

Gutem Tag Herr Schüler,

Ich wurde vor knapp einem halben Jahr auf dem Fahrrad angehalten und durchsucht. Gefunden hat man 0,7g cannabis und 0,3g amphetamin. Cannabis habe ich aus medizinischen Gründen konsumiert und amphetamine habe ich nie konsumiert. Ich muss nun ein ärztliches gutachten ablegen, wobei der Arzt meinte dass er eine Haaranalyse durchführen will wegen dem Verdacht auf den Konsum von amphetaminen. Nun stehe ich aber auch kurz davor cannabis auf Rezept zu bekommen.

Würde ich das äg bestehen, wenn ich das Rezept bekomme und dieses bei der begutachterstelle vorzeigen oder müsste ich warten bis das äg vorüber ist und erst dann auf mein Rezept hoffen?

Vielen Dank für eine Antwort
#1
Heizer (Sonntag, 02 Dezember 2018 13:06)

Hallo,

ich wurde vor ein paar Tagen am Bahnhof Schlesisches Tor in Berlin mit 5 Pillen XTC erwischt. Droht mir jetzt die direkte Entziehung des Führerscheins?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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