Das ganze Ding mit der MPU hat natürlich auch finanzielle Hintergründe, hält es doch eine ganze Industrie im Gang. Auch die Verwaltungsmaschinerie. Auch -und das ist die wirkliche, unverblümte und jedenfalls nach meiner Erkenntnis wahre Wahrheit- wenn viele Leute einfach im Straßenverkehr nichts zu suchen haben, obwohl sie es nicht wahrnehmen wollen und/oder können, etwa weil sie einfach zu verblitzt dafür sind und den Kontakt zum Planet Erde schon lange verloren haben und irgendwo auf einer Umlaufbahn zwischen Jupiter und Pluto ihre verbongten Kreise ziehen.
Aber man soll nicht den Stab über den Behörden brechen, denn sie geben sich in manchen Dingen echt Mühe und das muss man auch mal anerkennen. Bei Minimalwerten von THC und insbesondere der Frage, mit welcher noch so herbeigezauberten Argumentation man den zumindest gelegentlichen Konsum angeblich belegen kann, wird einem einiges an Argumentationskunstwerk geboten, die man mitunter schon echt als kreativ (und kurios) bezeichnen kann, darf aber auch muss. Da wird also was für´s Geld getan. Ist eine Menge halbseidenes Zeug dabei, aber trotzdem.
Und wenn die Fahrerlaubnis dann wie gewollt entzogen worden ist, dann verteilen die Behörden gleich die Flyer der Institutionen wie TüV, Dekra oder Pima mit. Damit der Betroffene es leichter hat. Ist doch ein feiner Service, oder etwa nicht?
Da wird niemand im Regen stehen gelassen, offenbar sind die Connections zwischen den Fahrerlaubnisbehörden und den Begutachtungsinstituten teilweise so schlecht nicht, denn wie anders erklärt sich der Umstand, dass die Behörden die Werbearbeit für die -gewerblichen- Anbieter mit übernehmen? Ein Schelm, der böses dabei denkt. Da ist man als Anwalt echt geneigt, mal auf den Aufkleber "keine Werbung" an der Tür hinzuweisen.
Mir gefällt diese Nähe nicht. Die Fahrerlaubnisbehörden als ehrenamtliche Prospektverteiler für meinen Dienstleister? Erster Gedanke bei mir: Machen die das umsonst? Fragen wird man ja mal dürfen.
Die begutachtende Institution wie der TüV ist Vertragspartner des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers. Und diese Position hat sie zu halten und nicht den Eindruck zu erwecken, dass sie zwischen den Stühnen hin und her pendelt.
Achtung:
Wie der Landkreis Verden versuchen die Fahrerlaubnisbehörden immer öfter, in der Einverständniserklärung mit der MPU folgendes Passus mit unterzujubeln:
"Ich bin mit der Übersendung des Gutachtens an den Landkreis Pusemuckel einverstanden."
Das suggeriert, dass das so sein muss. Das Gegenteil ist aber der Fall...trotz der offensichtlich freundschaftlichen Bande zwischen Institut und Behörde sind Sie der Vertragspartner des Instituts. Und alleine Sie entscheiden, wohin das Gutachten geht. Richtige Antwort: Es geht immer erst an Sie. Wenn es (und das kommt schon mal vor) ziemlich desaströs ist, gelangt es besser nicht in die Fahrerlaubnisakte, ist doch logisch. Also: Entsprechenden Passus durchstreichen und TüV, Dekra etc und auch der Behörde mitteilen, dass das Gutachten erst zu Ihnen als Betroffenen gesendet wird.
Eben diesen o.ä. Sätze mit der Übersendung durchstreichen. Dazu schreiben "Übersendung erfolgt an mich, Herrn/Frau XY, Adresse".
Das sind wirklich keine netten Spielchen der Behörde. Linke Nummer nach meiner Auffassung. Man sollte die Leute schon wissen lassen, dass sie eine Wahl haben...
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